In Ländern wie Ägypten, Indien, Iran oder der Türkei schließen die Regierungen Menschenrechtsverteidiger*innen bewusst von pandemiebedingten Gefangenenamnestien aus. Indem sie Gewissensgefangene schutzlos in den Gefängnissen belassen, missbrauchen sie das Virus als zusätzliche Waffe gegen kritische Stimmen.
Im neuen Bericht Daring to Stand up for Human Rights in a Pandemic dokumentiert Amnesty International, wie Regierungen in 46 Ländern während der COVID-19-Pandemie gegen Menschenrechtsverteidiger*innen vorgehen oder diesen jeglichen Schutz versagen. Im Zentrum stehen dabei Länder, in denen Journalist*innen, Menschenrechtsanwält*innen, Aktivist*innen und Kritiker*innen unter teilweise desaströsen sanitären und humanitären Bedingungen im Gefängnis schutzlos der Pandemie ausgesetzt sind und von pandemiebedingten Amnestien zur Entlastung der Gefängnisse ausgeschlossen werden.
COVID-19 bedeutet eine zusätzliche Bestrafung für Menschenrechtsverteidiger*innen, die zu Unrecht inhaftiert wurden, und wurde auch als Vorwand für weitere Schikanen, Strafverfolgung und sogar Tötungen benutzt.
Lisa Maracani, Researcherin für Menschenrechtsverteidiger*innen bei Amnesty International
In Ägypten befinden sich weiterhin Tausende Gewissensgefangene in Gefängnissen, die für ihre unmenschlichen Bedingungen berüchtigt sind, in Untersuchungshaft. Auch Indien hat Studierende, Kritiker*innen und Aktivist*innen, die friedlich gegen die neue, diskriminierende Bürgerrechtsgesetzgebung demonstrierten, nicht aus der Haft entlassen.
Im Bericht dokumentiert Amnesty auch, wie Regierungen von Ungarn über Aserbaidschan, Niger und Simbabwe bis nach Thailand und in die Philippinen die COVID-19-Pandemie dazu nutzen, um den Spielraum für die freie Meinungsäußerung und die Arbeit von Menschenrechtsverteidiger*innen weiter einzuschränken.
Als Instrumente dienen dabei willkürliche Verhaftungen, der Missbrauch von Notrecht oder Verfolgung aufgrund des Vorwurfes, in Zusammenhang mit der Pandemiebekämpfung "falsche Informationen verbreitet" zu haben. In Ländern wie Mexiko, Kolumbien, Guatemala oder Honduras haben sich Übergriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen gehäuft. Einerseits dadurch, dass sie aufgrund von Lockdown-Maßnahmen ihren Verfolger*innen schutzlos ausgeliefert waren oder indem Polizeikräfte die Schutzmaßnahmen bewusst reduziert haben.
Amnesty International fordert von den Regierungen verstärkte Schutzmaßnahmen für Menschenrechtsverteidiger*innen und die Anerkennung der wichtigen Rolle, die sie gerade in Zeiten der Pandemie spielen. Auch die Regierungen in Europa können hier eine Rolle spielen, indem sie vermehrt Druck auf Länder ausüben, die die Pandemie zur verstärkten Unterdrückung missbrauchen.
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