Von Jasmeet Sidhu, Senior Researcher von Amnesty International USA
Ich kann nicht atmen!
Die Worte, die George Floyd herauspresste, während das in seinen Nacken gedrückte Knie eines Polizeibeamten sein Leben auslöschte, sind in den USA und international erneut zur Parole der Proteste gegen rassistische Diskriminierung und für Reformen im Polizeiapparat geworden. Das letzte Mal hatten diese Worte einen Aufstand entfacht, als Eric Garner sie ausstieß – bei seiner Tötung durch einen Polizisten in New York City im Jahr 2014. In einer Solidaritätsbekundung, wie es sie seit den Tagen der US-Bürgerrechtsbewegung nicht gegeben hat, sind Millionen unterschiedlicher Menschen Woche für Woche auf die Straße gegangen, um zu protestieren, zu singen, niederzuknien und – nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auf der ganzen Welt – Veränderungen einzufordern.
#BlackLivesMatter, ein einfacher Aufruf gegen rassistische Diskriminierung und für Gerechtigkeit, ist abermals zur Maxime für eine Neugestaltung der Polizeiarbeit geworden, die mittlerweile von zwei Dritteln der US-Bevölkerung unterstützt wird. Vier Wochen in Folge haben Protestveranstaltungen nun das Bild US-amerikanischer Straßen dominiert – und noch ist kein Ende abzusehen.
Erschreckenderweise, wenn auch wenig überraschend, stießen die Proteste gegen Polizeigewalt in den USA auf neue Polizeigewalt. Amnesty International hat viele dieser Vorfälle in einer interaktiven Karte dokumentiert. Sie belegt mehr als 125 Fälle von Polizeiübergriffen: Unter anderem den Einsatz von Tränengas, Gummi-, Pfefferspray- und Hartschaumgeschossen sowie von Fahrrädern und Schlagstöcken gegen Demonstrant*innen, darunter auch kleine Kinder, und in einigen Fällen selbst gegen Journalist*innen, juristische Bbeobachter*innen und Sanitäter*innen.
Während die Menschen auf der ganzen Welt auf die Straße gingen – in den USA trotz massiver Polizeirepressionen – wurden echte und bedeutsame Veränderungen angestoßen und umgesetzt. 10 Beispiele zeigen, welche Veränderung die Bewegung bisher erreicht hat.
Derek Chauvin, der ehemalige Polizeibeamte aus Minneapolis, MN, der mehr als acht Minuten lang auf dem Nacken von George Floyd kniete und damit dessen Tod zu verantworten hat, wurde festgenommen und in Folge der Proteste wegen Second Degree Murder (Totschlag) angeklagt.
Drei weiteren an dem Vorfall beteiligten Beamten wird ebenfalls der Prozess, mit geringeren Anklagen, gemacht. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Täter endlich zur Rechenschaft zu ziehen – nicht nur im Fall George Floyd, sondern für alle Opfer von Polizeigewalt.
In einem überraschenden Schritt sprach sich eine Mehrheit der Stadtratsmitglieder von Minneapolis – der Stadt, in der George Floyd getötet wurde – dafür aus, die Polizeibehörde der Stadt aufzulösen und stattdessen ein neuartiges, von den lokalen Gemeinden erarbeitetes Sicherheitsmodell umzusetzen.
Der Bürgermeister von Los Angeles schlug vor, das Budget der dortigen Polizei um bis zu 150 Mio. Dollar zu kürzen. Seine Kollegen in anderen Städten wie Boston, Lansing und Seattle denken ebenfalls über derartige Schritte nach.
In Boston, Philadelphia, Dallas, Birmingham, Washington, DC, Richmond, San Francisco und Dutzenden anderen US-Städten wurden Denkmäler und Statuen entfernt, die Personen mit rassistischer Vergangenheit gewidmet sind.
Dazu zählen die Monumente von Christoph Kolumbus, Frank Rizzo, Captain Jay Brooks, Robert E. Lee, Junípero Serra, Charles Linn und Albert Pike.
Mehr als eine Million Menschen forderten gemeinsam mit Amnesty, dass alle, die für George Floyds Tod verantwortlich sind, zur Rechenschaft gezogen werden. Vielen Dank an alle Unterzeichner*innen der Petition für George Floyd für eure Unterstützung!
Jetzt müssen wir das Momentum nutzen. Wir haben jetzt die historische Chance, in den USA nachhaltige Reformen einzufordern. Schreibe jetzt einen Appell an die Behörden in den USA und fordere sie auf, die US-Polizei zu reformieren!
Folgende Gesetze wurden in den vergangenen Wochen beschlossen:
Unter anderen wurden Gesetzesvorlagen zu folgenden Themen eingebracht: qualifizierte Immunität für Strafverfolgungsbehörden, Verwendung von Körperkameras, Racial Profiling, Standards zur Anwendung von Gewalt, datenbasierte Transparenz der Polizeiarbeit, Verbesserung der Polizeiausbildung. Ende Juni 2020 hat das Repräsentantenhaus, eine der zwei Legislativkammern der USA, das Gesetz Justice in Policing Act (Gerechtigkeit in der Polizeiarbeit) mit einer Reihe positiver Bestimmungen verabschiedet. Der JUSTICE Act, der in der zweiten gesetzgebenden Kammer, dem US-Senat, eingebrachte Vorschlag, weist in puncto Menschenrechten allerdings erschreckende Mängel auf.
In einer denkwürdigen Abkehr von alten Traditionen verbot der US-amerikanische Motorsportverband NASCAR bei allen Rennveranstaltungen das Zeigen der Konföderiertenflagge. Der Verband äußerte sich dazu wie folgt: „Das Zeigen der Konföderiertenflagge auf NASCAR-Veranstaltungen läuft unserer Verpflichtung zuwider, allen Fans, unseren Profis und unserer gesamten Branche ein einladendes und integratives Umfeld zu bieten.“
Der Geschäftsführer der National Football League (NFL) bekannte sich zu den Fehlern in der Vergangenheit der Liga und räumte in diesem Zusammenhang ein, dass weder die Kritik der Spieler an Rassismus noch die friedlichen Proteste gegen rassistische Polizeigewalt die notwendige Anerkennung der NFL fanden. Die NFL verpflichtete sich, über einen Zeitraum von zehn Jahren 250 Mio. Dollar für den Kampf gegen Rassismus zu spenden.
Die Wirtschaft hat zwar noch einen langen Weg vor sich, um rassistisch bedingte Ungleichheit und Voreingenommenheit in den Branchen insgesamt und an den Arbeitsplätzen zu beseitigen. In den letzten Wochen wurden jedoch eine Reihe von Schritte unternommen, die Mut machen:
Der 19. Juni ist in den USA ein Gedenktag, der an das Ende der Sklaverei im Jahr 1865 erinnert. Der Tag ist als Juneteenth bekannt. Nun ist auf Bundesebene ein Gesetz eingebracht worden, um Juneteenth zum landesweiten Feiertag zu machen. Nur vier US-Bundesstaaten begehen Juneteenth bislang nicht als Gedenktag: Hawaii, North Dakota, South Dakota and Montana. Einige US-Unternehmen, darunter Twitter, Nike, Mastercard and Vox Media gewähren ihren Mitarbeiter*innen Juneteenth nun als bezahlten Feiertag.
Nach wochenlangen Protesten und unentwegtem Druck der Betroffenen hat US-Präsident Trump einen Präsidialerlass unterzeichnet, mit dem Polizeibehörden mit Hilfe von Bundeszuschüssen angehalten werden sollen, den Würgegriff zu verbieten. Zudem sieht der Erlass vor, dass die Strafverfolgungsbehörden eine landesweite Dokumentationsstelle einrichten, um nachverfolgen zu können, wo exzessive Polizeigewalt angewendet wurde. Amnesty International hält den Präsidialerlass nicht für ausreichend und ist der Auffassung, dass noch viel mehr getan werden muss. Positiv ist aber, dass der weltweite Druck die US-Regierung zum Handeln gezwungen hat.
Natürlich sind noch eine ganze Reihe zusätzlicher Reformen auf sämtlichen Ebenen erforderlich. Aktivist*innen und Organisator*innen arbeiten weiterhin unermüdlich daran, spürbare und dauerhafte Veränderungen herbeizuführen. Gemeinsam mit führenden Vertreter*innen von Bürgerrechtsbewegungen und globalen Menschenrechtsorganisationen haben unzählige Bürer*innen in den USA und vielen anderen Ländern beharrlich für die Gleichbehandlung von Schwarzen sowie ein Ende rassistisch voreingenommener Polizeiarbeit und Gewaltanwendung gefordert. Ihre unbeirrten Proteste und George Floyds Tod haben zu bedeutsamen gesellschaftlichen Veränderungen geführt, eine Bewegung für mehr Gleichberechtigung geeint und inmitten einer globalen Pandemie Aktivismus und Reformen erzwungen und möglich gemacht. Diese Bewegung für Gerechtigkeit, Rechenschaft und Gleichheit ist ein Marathon, kein Sprint. Wir wissen jedoch, dass wir uns dank der weltweiten Solidarität durchsetzen werden.
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