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© AFP/Getty Images

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Neuer Amnesty-Bericht zum Sudan: Sicherheitskräfte müssen zur Verantwortung gezogen werden

10. März 2020

Zusammenfassung

  • Amnesty-Bericht enthüllt neue Beweise über die Art und Weise, wie Demonstrant*innen getötet wurden
  • Die Niederschlagung der Proteste gegen die Regierung des abgesetzten Präsidenten Omar al-Bashir in den Jahren 2018 und 2019 hat alle Bereiche der Exekutive des Landes betroffen
  • Alle Fälle müssen in fairen Gerichtsverhandlungen untersucht und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden

Die Proteste gegen die sudanesische Regierung von 2018 und 2019, die schließlich zur Absetzung des Präsidenten Omar al-Bashir führten, wurden brutal niedergeschlagen. Mehr als 100 Menschen kamen dabei ums Leben, wie Amnesty International in einem Bericht festhält.

An den brutalen Reaktionen gegen Demonstrierende waren alle bewaffneten Sicherheitskräfte des Landes beteiligt. Die Repression führte zu mindestens 100 Toten und über 700 Verletzten; es kam auch zu sexuellen Übergriffen und Vergewaltigungen durch die Sicherheitskräfte, wie Amnesty International dokumentiert.

In einem neuen Bericht mit dem Titel "They descended on us like rain" zeigt Amnesty International auf, wie sich die Mitglieder der bewaffneten Sicherheitskräfte, des sudanesischen Geheimdiensts National Intelligence Security Service (NISS) und der paramilitärischen Rapid Support Forces (RSF) an der brutalen Repression gegen Protestierende beteiligt hatten.

Amnesty konnte eine Reihe spezifischer Fälle, in denen Protestierende getötet wurden, dokumentieren. "Viele Opfer und ihre Familien nannten uns gegenüber die genauen Namen der Abteilungen der Sicherheitskräfte, die für die teils tödlichen Übergriffe auf die Protestierenden verantwortlich gewesen seien", sagt Deprose Muchena, Direktor für das östliche und südliche Afrika. "Wir rufen die Übergangsregierung im Sudan auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzusetzen, die die Menschenrechtsverletzungen durch die Sicherheitskräfte während der Proteste zwischen Mitte Dezember 2018 und Juni 2019 untersucht. Die Opfer von Übergriffen haben ein Recht auf Aufklärung und Gerechtigkeit."

NISS schlug zuerst zu

Der sudanesische Geheimdienst NISS, im Juli 2019 in General Intelligence Services (GIS) umbenannt, war für die ersten tödlichen Angriffe auf die Protestierenden im Dezember 2018 verantwortlich; er war auch federführend in der Organisation und Ausführung der Repression bis zum erzwungenen Abtritt von Omar al-Bashir im April 2019.

Amnesty International zählt 77 getötete Demonstranten und Demonstrantinnen, die zwischen Mitte Dezember 2018 und April 2019 umkamen. Die Übergangsregierung spricht lediglich von 31 Todesopfern im selben Zeitraum.

So schoss am 20. Dezember die bewaffnete Abteilung des NISS auf die Protestierenden in Atbara, wo die Proteste gegen die Brotpreise begonnen hatten. Der NISS ist damit für die ersten Toten unter den Protestierenden im Sudan verantwortlich. "Diese tödliche Repression in Atbara – einer Stadt, die trotz einer langen Geschichte von Protesten und Widerstand noch nie Tote bei Protesten zu beklagen hatte – versetzte die Menschen in Schock und Trauer", sagt Deprose Muchena. 

Dem ersten Todesopfer, dem Studenten Tariq Ahmed, wurde in die Brust geschossen; er verstarb eine Stunde später im Krankenhaus. Die zweite Person, die getötet wurde, der 27-jährige Arbeiter Isam Ali Hussein, starb nach einem Kopfschuss. Ein weiteres Opfer, Mariam Ahmed Abdalla, wurde zu Hause erschossen.

Tariq und all die anderen, die vom NISS getötet wurden, hatten lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäusserung und Versammlung wahrgenommen. Ihre Hinterbliebenen haben ein Recht auf Gerechtigkeit.

Deprose Muchena, Direktor für das östliche und südliche Afrika bei Amnesty International

Auf den NISS folgt die RSF

Nach der Absetzung des Präsidenten Omar al-Bashir durch das Militär übernahmen die Rapid Support Forces (RSF) die Verantwortung für die Kontrolle der Demonstrationen und Proteste.

Am 3. Juni 2019 töteten die Sicherheitskräfte unter der Leitung der RSF mindestens 100 Teilnehmende eines Sit-in vor dem Militärhauptquartier in Khartum. Überlebende identifizierten nicht nur die RSF, sondern auch Offiziere des NISS und der Polizei als Täter im Massaker. Am 13. Juni gab der Sprecher des Übergangsmilitärrates, Generalleutnant Shams al-Deen al-Kabashi, öffentlich zu, dass besagter Übergangsrat die Auflösung des Sit-in befohlen hatte.

"Der Angriff auf das Sit-in kam aus dem Nichts. Die Protestierenden waren voller Hoffnung und warteten friedlich auf das Ende der politischen Krise. Dieses Massaker vom 3. Juni war eine schlimme Verletzung der Menschenrechte mit tödlichen Folgen. Die Vorkommnisse müssen in fairen Gerichtsverhandlungen untersucht und die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen werden", sagt Deprose Muchena.

Die Regierung zählt anders

Basierend auf verschiedenen glaubwürdigen Quellen, darunter das Komitee der Familien der Verstorbenen, geht Amnesty International von mindestens 100 Personen aus, die am 3. Juni ums Leben kamen, und von mehr als 700 Verletzten. Hunderte wurden verhaftet; die meisten wurden wieder freigelassen, aber mindestens 20 Personen bleiben bis heute verschwunden.

Die nationale Menschenrechtskommission Sudans berichtet ihrerseits lediglich von 36 Toten am 3. Juni: 15 seien während des Sit-in und 21 ausserhalb des Protests ums Leben gekommen. Am selben Tag dokumentierte das Ministerium für Gesundheit 46 Todesfälle und der Generalstaatsanwalt geht von 87 Toten aus.

Nichtregierungsorganisationen, wie Zusammenschlüsse von sudanesischen Ärzten und Ärztinnen, zählen zwischen 50 und 127 Toten.

"Die sudanesische Regierung hat die Pflicht, die Todesfälle vom 3. Juni 2019 zu untersuchen. Dazu muss sie auch die Familien der Verstorbenen einbeziehen", sagt Deprose Muchena.

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