Das in Hongkong eingeführte Gesetz über die Nationale Sicherheit dezimiert die Grundfreiheiten der Bewohner*innen und führt zu einer immer stärkeren Beschneidung der Menschenrechte. Das zeigt der neue Bericht von Amnesty International In the Name of National Security, der genau ein Jahr nach Inkrafttreten des durch Peking verhängten Sicherheitsgesetzes veröffentlicht wird.
Der Bericht verdeutlicht, wie die Behörden das am 30. Juni 2020 erlassene Gesetz dazu nutzen, kritische Stimmen auf unzulässige Weise zu kriminalisieren und zahlreiche Grundrechte einzuschränken. Der Amnesty-Bericht basiert auf der Analyse von Gerichtsurteilen und -protokollen sowie auf Interviews mit Aktivist*innen, die unter dem Sicherheitsgesetz ins Visier genommen wurden.
Die Regierung hat im vergangenen Jahr die „nationale Sicherheit“ wiederholt als Rechtfertigung für Zensur, Schikanen, Festnahmen und Strafverfolgung angeführt. Es liegen eindeutige Nachweise dafür vor, dass die im Sicherheitsgesetz verankerten vorgeblichen Schutzmechanismen für die Menschenrechte in der Praxis wirkungslos sind. Auch die regulären gesetzlichen Schutzmaßnahmen greifen nicht, da die Bestimmungen des Sicherheitsgesetzes über ihnen stehen.
Am 1. Juli 2020, dem ersten Tag nach Inkrafttreten des Gesetzes, nahm die Polizei mehr als 300 Protestierende fest, darunter zehn Personen, denen Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz vorgeworfen wurden. Seither werden regelmäßig Menschen auf Grundlage des Sicherheitsgesetzes festgenommen und angeklagt, weil sie ihre Rechte auf Meinungs- Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit wahrgenommen haben.
Darüber hinaus werden unter dem neuen Gesetz angeklagte Personen faktisch als schuldig betrachtet, womit die Unschuldsvermutung untergraben wird. Dies führt dazu, dass man den Betroffenen die Freilassung gegen Kaution verweigert, sofern sie nicht beweisen können, dass sie „keine weiteren Handlungen zur Gefährdung der nationalen Sicherheit begehen“ werden.
In der Folge werden die Angeklagten über lange Zeit hinweg in Untersuchungshaft gehalten. 70 Prozent aller Personen, denen Verstöße gegen das Sicherheitsgesetz vorgeworfen werden, befinden sich derzeit in Haft, nachdem ihnen die Freilassung gegen Kaution verweigert wurde. Die Unschuldsvermutung ist ein grundlegender Bestandteil des Rechts auf ein faires Gerichtsverfahren.
Das Gesetz über die Nationale Sicherheit wurde einstimmig durch den chinesischen Ständigen Ausschuss des Nationalen Volkskongresses angenommen und am 30. Juni 2020 in Hongkong erlassen, ohne dass eine formelle oder wirkungsvolle öffentliche Konsultation mit den Menschen in Hongkong stattgefunden hatte.
Unter dem Gesetz werden Handlungen kriminalisiert, die als „Sezession“, „Untergrabung der Staatsmacht“, „terroristische Handlungen“ oder „Zusammenarbeit mit ausländischen oder externen Mächten zur Gefährdung der nationalen Sicherheit“ eingestuft werden.
Diese weitläufige Definition von „nationaler Sicherheit“, angelehnt an die von den chinesischen Zentralbehörden verwendete Definition, weist weder klare Grenzen noch ausreichende Rechtssicherheit auf und wird willkürlich zum Vorwand genommen, um die Rechte auf freie Meinungsäußerung, friedliche Versammlung, Vereinigungsfreiheit und Freiheit der Person einzuschränken. Die vage Definition wird zudem instrumentalisiert, um kritische Stimmen und politische Opposition zu unterdrücken.
Vom 1. Juli 2020 bis 23. Juni 2021 nahm die Polizei mindestens 118 Personen unter dem Sicherheitsgesetz fest bzw. ordnete deren Festnahme an. Am 23. Juni 2021 standen 64 Menschen unter Anklage, und 47 von ihnen befanden sich in Untersuchungshaft.