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Neue Regeln bei X (Twitter) könnten das Recht auf Privatsphäre von Millionen Menschen verletzen
4. Oktober 2023
Die zuvor als Twitter bekannte Social-Media-Plattform X hat neue Datenschutzrichtlinien eingeführt, die es ihr erlauben, biometrische Daten der Nutzer*innen zu sammeln und auf verschlüsselte Nachrichten zuzugreifen. Bei über 500 Millionen Nutzer*innen birgt die systemweite Sammlung dieser äußerst sensiblen Daten enorme Sicherheits- und Datenschutzrisiken.
Die neue „X-Datenschutzerklärung“ ersetzt die bisher als „Aktuelle Datenschutzrichtlinie“ bekannte Regelung. Die neue Unternehmensrichtlinie trat am 29. September 2023 in Kraft.
Neben der Erfassung biometrischer Daten werden in der neuen Richtlinie auch Informationen über den beruflichen Werdegang der Nutzer*innen erfasst und vor allem aus Sicherheitsgründen die Weitergabe verschlüsselter Nachrichten vorgesehen. Laut der X-Richtlinie werden „Metadaten zu verschlüsselten Nachrichten und zur Verwendung von Direktnachrichten, einschließlich des Inhalts der Nachrichten, der Empfänger*innen sowie Datum und Uhrzeit der Nachrichten“ erfasst.
‘Biometrisch‘ ist ein weit gefasster Begriff, der sich auf die physischen Merkmale einer Person bezieht und genau erklärt werden muss. Auch wenn die neue Richtlinie von X die Nutzer*innen um ihre Zustimmung zur Erfassung biometrischer Daten bittet, besteht die Gefahr, dass ihr Recht auf Privatsphäre verletzt wird.
Michael Kleinman, Direktor der Silicon Valley-Initiative bei Amnesty International
Aus den neuen Richtlinien geht nicht klar hervor, wie diese Daten gespeichert werden und welche Sicherheitsmaßnahmen vorgesehen sind, um sicherzustellen, dass die gesammelten Informationen nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Bei über 500 Millionen Nutzer*innen birgt eine solche systemweite Sammlung äußerst sensibler Daten enorme Sicherheits- und Datenschutzrisiken. Noch besorgniserregender ist die Bestimmung, dass X Informationen über den Standort der Nutzer*innen und ihre privaten Nachrichten sammeln wird, was eine Massenüberwachung darstellen könnte.
Die Informationen der Nutzer*innen werden auch zum Trainieren der Modelle für maschinelles Lernen und künstliche Intelligenz von X verwendet. Allerdings wird den Nutzer*innen nicht ausdrücklich die Möglichkeit gegeben, der Verwendung ihrer Daten zu diesem Zweck zuzustimmen. X behauptet, eine Plattform zu sein, die die freie Meinungsäußerung fördert, aber ihr Freibrief zur Gewinnerzielung stellt eine ernste Gefahr für die Rechte des Einzelnen dar.