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© Mehmet Kacmaz/NarPhotos

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Nach dem gescheiterten Putsch in der Türkei: Priorität für Menschenrechte

18. Juli 2017

Offiziell 261 Tote und über 2.800 Festnahmen

In der Türkei herrschen nach dem vereitelten Putschversuch einiger Kreise des Militärs von Freitagnacht Chaos und Unsicherheit. Nach Angaben der Behörden sind 161 Menschen, die sich gegen den Umsturz wandten, und 100 Unterstützerinnen und Unterstützer des Putsches getötet worden. Bis Samstagnachmittag waren 2.839 Militärangehörige festgenommen worden, denen zur Last gelegt wird, an dem Umsturzversuch beteiligt gewesen zu sein. Im Laufe des Wochenendes wurden zudem mehrere Tausend Justizangehörige – darunter Richterinnen und Richter sowie Staatsanwältinnen und Staatsanwälte – abgesetzt und mehrere Hundert von ihnen festgenommen. In Ankara, wo das Parlamentsgebäude aus der Luft bombardiert wurde, und Istanbul, der größten Stadt der Türkei, war die Gewalt besonders heftig. Unter der Zivilbevölkerung soll es Tote gegeben haben, als sich Menschen den bewaffneten Soldaten entgegenstellten.

In der Türkei hat es in der Vergangenheit bereits mehrere Militärputsche gegeben, die verheerende Folgen für die Menschenrechte hatten. Die Menschen in der Türkei leiden bis heute unter den Folgen des Militärputsches vom 12. September 1980.

Während der folgenden drei Jahre einer repressiven Militärherrschaft wurden Hundertausende willkürlich in Haft genommen, viele wurden gefoltert und ausgerichtlich hingerichtet. Auch Todesurteile wurden verhängt und 50 Menschen hingerichtet.

Die türkischen Behörden haben die Gefahr abgewendet, dass sich eine solche Tragödie wiederholt. Einen großen Anteil daran hatte die Zivilbevölkerung, die sich dem Putschversuch entgegenstellte, indem sie auf den Straßen demonstrierte. Die genauen Umstände des Umsturzversuchs und der Gewalt, die darauf folgte, müssen nun umfassend und wirksam untersucht werden, die Verantwortlichen ermittelt und in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.

Einige Regierungsvertreterinnen und -vertreter sowie Mitglieder der Regierungspartei haben sich dafür ausgesprochen, die Todesstrafe wieder einzuführen, die auch unter den früheren Militärregierungen Anwendung fand. Amnesty International spricht sich in allen Fällen gegen die Todesstrafe aus. Sowohl die Wiedereinführung der Todesstrafe als auch die weitere Unterdrückung abweichender Meinungen in der Türkei müssen unbedingt verhindert werden.

Stattdessen sollten sich die türkischen Behörden darauf konzentrieren, die Beachtung der rechtsstaatlichen Prinzipien und der Menschenrechte zu stärken. Dafür ist es unerlässlich, die Unabhängigkeit und Wirksamkeit der Justiz und anderer Institutionen zu fördern.