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Mittelmeer-Route: Gefährliche Zusammenarbeit

30. Juni 2017

Die EU wälzt ihre Verantwortung auf andere Länder ab – mit fatalen Konsequenzen

Als die ganze Welt den World Refugee Day feierte, wurde eine – leider allzu vertraute – Nachricht publik: Mindestens 120 Menschen seien vor der Küste Libyens ertrunken. Mit ihnen stieg die Zahl der Menschen, die allein in diesem Jahr im Mittelmeer ertrunken sind, auf über 1.800.

Vor diesem grauenhaften Hintergrund trafen sich die europäischen Staatschefs Mitte Juni in Brüssel, um das Thema Migration zu diskutieren. Selbstverständlich beklagen sie die Toten.

Doch in Wahrheit geht es nicht darum, Menschenleben zu retten, sondern die Anzahl der Menschen, die nach Europa flüchten, zu reduzieren. Und zwar, indem man die Kooperation mit afrikanischen Staaten stärkt.

Diese Strategie verschärft nicht nur die Ungleichheit zwischen Industrie- und Entwicklungsländern in Hinblick darauf, wie viele Geflüchtete sie aufnehmen. Sie untergräbt auch den Anspruch der Europäischen Union, eine Vorbildfunktion bei der Achtung der Menschenrechte einzunehmen.

Man könnte Geflüchteten und Migrant*innen die Chance geben, irreguläre Grenzübertritte zu vermeiden – und zwar, indem man sichere und legale Routen für Menschen schafft, die nach Europa kommen und die Situation in den Flüchtlingslagern verbessert. Stattdessen konzentriert sich Europa darauf, Grenzkontrollen zu verschärfen und Abschiebungen voranzutreiben.

Hier geht’s zu unserer Petition für sichere Fluchtrouten über das Mittelmeer. Fordere Bundeskanzler Christian Kern und Außenminister Sebastian Kurz auf, jetzt zu handeln! 

Oberstes Ziel: Migration verhindern

Egal wie viel Geld europäische Regierungen in internationale Hilfsprojekte stecken, die den Ursprung von Flucht- und Migrationsbewegungen bekämpfen sollen: Die Realität ist, dass die europäischen Staatschefs vor allem Projekte fördern, die Migration verhindern sollen. Dafür verwenden sie unter anderem internationale Hilfsgelder als Druckmittel, um afrikanische Regierungen dazu zu bringen, diese Projekte umzusetzen.

Die derzeit beliebteste Methode, um die sogenannte Migrationskrise zu lösen, heißt „Externalisierung“. Dahinter steckt eine politische Strategie, Grenzkontrollen in den größten Herkunfts- und Transitländern von Geflüchteten und Migrant*innen zu verschärfen. Es ist eine Strategie, die die Verantwortung, Menschen zu schützen und zu helfen, anderen Ländern überlässt.

Eine Politik der Externalisierung erhöht die Wahrscheinlichkeit von Menschenrechtsverletzungen. Das ist vor allem dann der Fall, wenn Maßnahmen zur Verschärfung der Grenzkontrollen in Ländern, die eine problematische Menschenrechtsbilanz haben, ermöglicht werden (etwa durch Trainings und Ausrüstung).

Externalisierung fördert Menschenrechtsverletzungen

Maßnahmen der Externalisierung können Abschiebungen, kollektive Ausweisungen, willkürliche Verhaftungen, Misshandlungen und andere schwere Menschenrechtsverletzungen Tür und Tor öffnen. Nebenbei verfehlen sie ihr Ziel, irreguläre Migration zu reduzieren. Denn auch wenn die Alternativen fehlen: Menschen werden vor Konflikten, Verfolgung und Armut weiterhin fliehen. Selbst dann, wenn sie dadurch ihr Leben riskieren und sich skrupellosen Schlepper*innen ausliefern.

Ein schockierendes Beispiel ist Europas Kooperation mit Libyen: Europäische Staatschefs haben die Zusammenarbeit mit der libyschen Küstenwache durch Trainings und durch die Bereitstellung von Booten verstärkt – in der Hoffnung, dadurch Überquerungen zu verhindern. Warnungen, dass dadurch Menschenrechtsverletzungen gefördert werden könnten, wurden ignoriert. Nun gibt es Pläne, auch im Süden Libyens die Grenzkontrollen zu unterstützen.

Libyen hat keinen konkreten Plan, wie die Menschenrechte im Land geschützt werden sollen. Menschen auf der Flucht und Migrant*innen werden nach ihrer Ankunft automatisch inhaftiert; Menschen, die internationalen Schutz benötigen, haben keine Aussicht auf Asyl, das Libyen rechtlich kein Asylsystem besitzt.

Indem die EU die libysche Küstenwache dabei unterstützt, Geflüchtete und Migrant*innen auf dem Meer aufzugreifen und nach Libyen zurückzuschicken, setzt sie tausende Menschen unglaublichen Misshandlungen in Lagern aus, wo sie auf ihre Ausweisung warten müssen.

Dort sitzen sie auf unbestimmte Zeit fest und sind Menschenrechtsverletzungen wie Folter, Schläge, Vergewaltigung und Misshandlungen ausgeliefert.

Wie man in den vergangenen Monaten außerdem sehen konnte, missachtet die libysche Küstenwache ganz wesentliche Sicherheitsvorkehrungen und internationale Standards. Sie hat sogar bei Rettungsaktionen auf dem Meer das Feuer eröffnet. Während Geflüchtete und Migrant*innen einem enormen Risiko ausgesetzt sind, sieht die EU weg. Und die Anzahl der Überquerungsversuche und der Tote auf dem Mittelmeer steigt und steigt.

Die Kooperation zwischen der EU und Libyen mag das beunruhigteste Beispiel sein, wie Zusammenarbeit unbeabsichtigte, aber vorhersehbare Konsequenzen haben. Aber es ist bei weitem nicht das einzige Beispiel. Auf der Suche nach schnellen Lösungen entwickeln europäische Regierungen Maßnahmen – beispielsweise bestimmte Länder als „sicher“ für Abschiebungen zu erklären. Auch sie erhöhen das Risiko von Menschenrechtsverletzungen. Vielen Politiker*innen ist es so wichtig, die Anzahl der Ankommenden zu reduzieren, dass sie bereit sind, auf den Rechten von Männern, Frauen und Kindern, die Sicherheit in Europa suchen, herumzutrampeln.

Ein radikaler Wandel muss her

Die gute Nachricht: Die Entscheidungsträger*innen in der EU haben die Möglichkeit, diese Entwicklungen zu stoppen. Ein absolutes Minimum wäre, dass sie jede Kooperation unterlassen, die Geflüchtete und Migrant*innen in Länder zurücklässt, wo sie Menschenrechtsverletzungen ausliefert sind. Sie müssen menschenrechtliche Risiken, die durch Strategien der Externalisierung entstehen, beobachten und darauf reagieren.

Ein radikaler Wandel ist dringend nötig: Die europäischen Staatschefs müssen den Fokus auf das kurzfristige Ziel, Überquerungen zu reduzieren, beiseitelassen. Stattdessen sollten sie einen mutigen Plan entwickeln, der den Schutz von Menschenrechten in Herkunfts- und Transitländer stärkt. Und sie müssen sichere Routen für Menschen auf der Flucht und Migrant*innen schaffen.

Solche Maßnahmen stellen nicht nur eine sichere und geordnetere Alternative für gefährliche irreguläre Überquerungen dar. Sie lenken Geflüchtete und Migrant*innen auch weg von kriminellen Netzwerken, die von ihrer Verzweiflung profitieren. Nur dann wird das tragische Sterben auf dem Meer der Vergangenheit angehören; nur dann werden die Rechte von vulnerablen Männern, Frauen und Kindern wirklich geschützt.

Matteo de Bellis ist Researcher und Experte für Migration bei Amnesty International

Dieser Artikel erschien ursprünglich auf Englisch in Newsweek