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© JOHN MACDOUGALL / AFP / picturedesk.com

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Menschenrechtskrise in Russland spitzt sich zu

22. April 2021

Die russischen Behörden sind erneut mit aller Härte gegen friedlich Demonstrierende vorgegangen, die bei Protesten am 21. April die Freilassung von Alexej Nawalny forderten. Die Behörden nahmen mindestens 1.700 Personen fest und setzten bei Demonstrationen im ganzen Land exzessive Gewalt ein, darunter Taser  

“Diesen Mittwoch gingen in Städten in ganz Russland Zehntausende auf die Straße und forderten ein Ende der willkürlichen Inhaftierung von Alexej Nawalny. In vielen Städten reagierten die russischen Behörden wie üblich mit Massenverhaftungen, oft unter Anwendung exzessiver Gewalt. Während Moskau diesmal von Polizeigewalt verschont blieb und dort fast niemand verhaftet wurde, setzte die Polizei in Sankt Petersburg wahllos Taser ein und schlug in mehreren Fällen verhaftete Demonstrant*innen”, sagt Natalia Zviagina, Leiterin Amnesty-Büros in Moskau. 

Amnesty International fordert die sofortige Freilassung aller Menschen, die während der Kundgebungen am Mittwoch nur deshalb festgenommen wurden, weil sie friedlich ihr Recht auf Versammlungs- und Meinungsfreiheit wahrgenommen haben. Ebenso muss Alexej Nawalny sofort freigelassen werden – der Gesundheitszustand des inhaftierten Oppositionellen verschlechtert sich zunehmend und ihm wird der Zugang zu unabhängiger medizinischer Versorgung verweigert. Amnesty fordert auch, dass der Antrag der Staatsanwaltschaft, Nawalnys Organisationen zu verbieten, zurückgenommen werden muss. 

Mit jeder weiteren Verhaftung von friedlich Demonstrierenden stürzen die russischen Behörden das Land tiefer in die Menschenrechtskrise. Ihre Versuche, kritische Meinungen zu unterdrücken, werden immer verzweifelter.

Natalia Zviagina, Leiterin Amnesty-Büros in Moskau

Mit jeder weiteren Verhaftung von friedlich Demonstrierenden stürzen die russischen Behörden das Land tiefer in die Menschenrechtskrise. Ihre Versuche, kritische Meinungen zu unterdrücken, werden immer verzweifelter von der Inhaftierung Nawalnys und dem Versuch, seine Bewegung zu verbieten, indem sie als 'extremistisch' gebrandmarkt wird, bis hin zu Massenverhaftungen und Angriffen gegen seine Anhänger*innen”, sagt Natalia Zviagina.  

Über 1.700 Festnahmen  

Nach Angaben der Organisation OVD-Info wurden in ganz Russland mindestens 1.786 Protestierende in Gewahrsam genommen, allein in Sankt Petersburg waren es 805 Festnahmen. Die Behörden in Moskau und anderen Städten untersagten Kundgebungen mit der Begründung, dass sie gegen die COVID-19-Beschränkungen verstoßen würden.  

Die Strafverfolgungsbehörden führten mehrere präventive Festnahmen durch, darunter Kira Jarmysch, Sprecherin von Alexej Nawalny, Ljubow Sobol, Anwalt von Nawalnys Anti-Korruptions-Stiftung, Wladimir Ryschkow, ehemaliger Abgeordneter der Staatsduma, und Jefim Chasanow, ein Mitglied der Russischen Akademie der Wissenschaften. Sie wurden angeklagt, weil sie angeblich zur Teilnahme an einer "nicht genehmigten" Demonstration aufgerufen haben.  

Am 16. April haben unabhängige Ärzt*innen die jüngsten Bluttests von Alexej Nawalny bewertet und festgestellt, dass er "jeden Moment" einen Herzstillstand erleiden könnte.    

Hintergrund   

Dies war der vierte Massenprotest von Alexej Nawalnys Anhänger*innen nach seiner willkürlichen Verhaftung und Inhaftierung im Jänner. Während der drei letzten Proteste am 23. und 31. Jänner sowie am 2. Februar wurden mehr als 11.000 Menschen verhaftet, eine beispiellose Zahl, selbst für Russland, wo Kritiker*innen der Regierung systematisch zum Schweigen gebracht werden.    

Mehr als 100 Strafverfahren wurden gegen Demonstrant*innen eingeleitet. Die meisten sind wegen Gewalt gegen Polizeibeamt*innen angeklagt. Zwölf prominente Aktivist*innen wurden angeklagt – ihr Aufruf zu den Protesten habe laut den Behörden gegen die Maßnahmen zur Eindämmung von COVID-19 verstoßen. 

Dringend: Schütze Menschenrechtsverteidiger*innen!

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