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Langfristige Lösungen angesichts humanitärer Notlage gefordert

12. Jänner 2021

Amnesty International, Jesuit Refugee Service Europe, Médecins du Monde Belgique und Refugee Rights Europe rufen angesichts der aktuellen Notlage in Bosnien und Herzegowina zu sofortiger humanitärer Hilfe auf und fordern umfassende und langfristige Lösungen für die Menschen. Die Organisationen veröffentlichten heute dazu eine gemeinsame Erklärung.

„Für die meisten der Menschen, die derzeit in Bosnien und Herzegowina bei bitterer Kälte im Freien schlafen müssen, wären Unterkünfte vorhanden. Was fehlt, ist der politische Wille zur praktischen Umsetzung der Unterbringung. Die Behörden müssen den Bedürftigen sofort geeignete Unterkünfte und weitere Hilfe zur Verfügung stellen“, sagt Eve Geddie, Leiterin des EU-Büros von Amnesty International, und sagt weiter:

„Die EU muss jetzt mit den Behörden in Bosnien und Herzegowina zusammenarbeiten, um umfassende und langfristige Lösungen für die Menschen dort zu finden und sicherzustellen, dass sich die gleiche Situation im nächsten Winter nicht noch einmal wiederholt."

In Bosnien und Herzegowina harren nach wie vor etwa 2.500 Migrant*innen und Asylsuchende in eisiger Kälte aus. Darunter sind auch 900 Bewohner*innen des Behelfslagers in Lipa. Die bosnischen Behörden stellen ihnen keine angemessene Unterkunft zur Verfügung und die EU-Agenturen setzen auch weiterhin auf kurzfristige Lösungen.

In Lipa sinken die Temperaturen

Viele der gefährdeten Menschen waren in einem provisorischen Zeltlager im nordwest-bosnischen Lipa untergebracht, das am 23. Dezember 2020 geschlossen wurde. Während der Schließung des Camps brach ein Feuer aus, das das Gelände unbewohnbar gemacht hat. Am Wochenende ließen die Behörden Dutzende beheizbare Armeezelte auf dem Gelände aufstellen, doch fast 400 Menschen befinden sich weiterhin in selbstgebauten Notunterkünften – trotz des starken Schneefalls und der eisigen Temperaturen, die in den kommenden Tagen voraussichtlich weiter sinken werden.

Die Verantwortung der EU ist klar – die aktuelle humanitäre Krise ist auch eine Folge der europäischen Abschottungspolitik, die dazu geführt hat, dass Tausende an ihrer Peripherie oder in den Nachbarländern gestrandet sind.

Eve Geddie, Leiterin des EU-Büros von Amnesty International

„Ohne Zugang zu fließendem Wasser, adäquaten sanitären Einrichtungen oder Heizung besteht ein erhebliches Risiko für die Gesundheit und Sicherheit der Menschen. Lipa bleibt als dauerhafter Unterbringungsort ungeeignet“, sagt Eve Geddie.

Außerhalb von Lipa suchen weiterhin viele Menschen – darunter auch Familien mit Kindern – Zuflucht in Parks, verlassenen Häusern, stillgelegten Fabriken und Wäldern nahe der Grenze zu Kroatien. Angesichts der winterlichen Bedingungen brauchen sie dringend eine Unterkunft und humanitäre Hilfe.

„Solange die EU ihre Politik nicht ändert, die solche humanitären Krisen verursacht, gleicht ihre Unterstützung einem Feigenblatt. Die EU muss sichere und legale Wege für diejenigen schaffen, die vor Konflikten, Verfolgung oder Armut fliehen und versuchen, Europa zu erreichen“, sagt Eve Geddie.

In den vergangenen drei Jahren hat die Europäische Union Bosnien und Herzegowina mit über 88 Millionen Euro für den Bereich Migrationssteuerung unterstützt. Trotzdem ist es dem Land nicht gelungen, geeignete Einrichtungen zur Unterbringung von Migrant*innen und Asylsuchenden zu finden oder die Verwaltung der bestehenden Einrichtungen vollumfänglich zu übernehmen. Den im Land Gestrandeten wird nicht einmal ein Minimum an Unterstützung gewährleistet.

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