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© Adolfo Lujan/Amnesty International

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Klimagipfel in Madrid gescheitert. Und jetzt?

19. Dezember 2019

"What do we want? Climate justice! When do we want it? NOW!!!“

Wenn du nur eine einzige Klimademo in deinem Leben erlebt hast, kennst du diesen Demospruch mit Sicherheit. Immer, wenn Menschen ihre Sorge über die Klimakrise äußern, ist die Forderung nach Klimagerechtigkeit allgegenwärtig.

In diesem einfachen Demospruch stecken eine Reihe von Forderungen, die tief in den Menschenrechtsgrundsätzen verwurzelt sind. Darin enthalten ist die Forderung nach effizientem und sofortigem Klimaschutz durch Regierungen und Unternehmen, um noch verheerendere Auswirkungen auf die Menschen und ihre Rechte zu verhindern, als wir sie heute schon erleben. Es ist der Appell an die wohlhabenden Industriestaaten, die am meisten zur Klimakrise beigetragen haben, voranzugehen und einen fairen Beitrag zu leisten, um einige der durch die Klimakrise verursachten Ungerechtigkeiten zu mildern.

Der Demospruch erinnert auch daran, dass die Beteiligung der Menschen und die Menschenrechte in den Mittelpunkt aller Klimaschutzmaßnahmen gestellt werden müssen – einschließlich der Rechte der indigenen Völker. Um jeden Preis müssen weitere Menschenrechtsverletzungen vermieden werden und alle Klimaschutzmaßnahmen müssen dazu beitragen, die Gesellschaft zu einem gerechteren, gleichberechtigteren und integrativeren Ort für alle zu machen.

Keine verpflichtenden Klimaschutzmaßnahmen

Leider spielen Menschenrechtsaspekte in den Klimaverhandlungen noch immer eine marginale Rolle. Die Ergebnisse der Madrider Klimaverhandlungen (COP25) sind nur ein weiterer Beweis dafür.

Nach einem Jahr der Schulstreiks fürs Klima und Massenmobilisierung in vielen Ländern der Welt, haben die Menschen erwartet, dass die Staaten entsprechend jener Dringlichkeit handeln, die von Wissenschaftler*innen bewiesen wurde und von den Menschen zunehmend bewusst wahrgenommen wird. Stattdessen blieben die meisten wohlhabenderen Länder in egoistischen und kurzsichtigen Überlegungen stecken, die echte Fortschritte für menschenrechtskonformen Klimaschutz verhinderten.

Obwohl die endgültige COP25-Entscheidung die Dringlichkeit einer deutlichen Intensivierung der Klimaschutzmaßnahmen anerkennt, hat sie es verabsäumt, den Staaten eine klare Verpflichtung aufzuerlegen. Die Staaten haben sich nicht verpflichtet bis 2020 ehrgeizige nationale Klimapläne vorzulegen, die dazu geeignet sind, den globalen durchschnittlichen Temperaturanstieg unter 1,5°C zu halten.

Das ist eine völlige Missachtung der Menschenrechte von jenen, die am stärksten von den zunehmenden Klimaauswirkungen betroffen sind und sein werden. Für Millionen von Menschen auf der ganzen Welt stellt die Formulierung und vor allem die Umsetzung starker Klimapläne schlichtweg eine Frage von Leben und Tod dar.

Historisches Ungleichgewicht zwischen Verursacher-Staaten und Haupt-Leidtragenden wird noch immer nicht anerkannt

Wohlhabende Länder sind für den Großteil der Treibhausgasemissionen verantwortlich und profitieren seit Jahren von klimaschädlichen Emissionen und Ressourcenverbrauch, während die Menschen in den ärmsten Ländern die meisten Schäden durch die Klimakrise erleiden. In Madrid hatten sie die Gelegenheit, dieses historische Ungleichgewicht anzuerkennen und ihre Pflicht zu erfüllen, für die Folgeschäden zu bezahlen, die bereits jetzt durch Wirbelstürme, Dürren und den Anstieg des Meeresspiegels verursacht wurden.

Stattdessen haben die wohlhabenden Staaten die Mobilisierung neuer und zusätzlicher Mittel zur Unterstützung der betroffenen Menschen abgelehnt. In der Praxis bedeutet das, dass sie sich von den fast 4 Millionen Menschen abwenden, die zum Beispiel in den beiden Wirbelstürmen in Mosambik Anfang des Jahres ihre Häuser, ihre Lebensgrundlage oder den Zugang zu öffentlicher Infrastruktur verloren haben, oder auch von den Bewohner*innen der pazifischen Inseln, die aufgrund des Anstiegs des Meeresspiegels dringend umgesiedelt werden müssen.

Besorgniserregend war auch die fehlende Bereitschaft der Staaten, den ausdrücklichen Verweis auf menschenrechtliche Garantien in die Regeln für den CO2-Handel aufzunehmen. Solche Garantien sind notwendig (und müssen in zukünftigen Verhandlungen vereinbart werden), um sicherzustellen, dass negative Auswirkungen auf die Menschenrechte bewertet und beseitigt werden können, bevor Klimaschutzprojekte verabschiedet werden. Dabei ist besonders wichtig, dass Menschen, die direkt von Klimaschutzprojekten betroffen sind, bei der Gestaltung solcher Maßnahmen mitwirken können.

Das ist eine wichtige Forderung der indigenen Völker, da sie allzu oft den Preis für schlecht durchdachte Klimaprojekte wie Wasserkraftwerke oder Biogasinitiativen bezahlt haben, die durchgeführt wurden, ohne die Betroffenen vorher ausführlich zu informieren, zu konsultieren und ihre Zustimmung einzuholen. Das führte zu Zwangsräumungen, Wasserverschmutzung oder der dauerhaften Verletzung ihrer kulturellen Rechte.

Das Ergebnis dieser letzten Runde der Klimaverhandlungen gibt ein düsteres Bild ab. Diese finsteren Zukunftsprognosen waren sicherlich ein Grund zur Frustration beim COP25, die die Beobachter*innen der Zivilgesellschaft veranlasste, am 11. Dezember eine massive direkte Aktion innerhalb des Verhandlungsortes zu ergreifen. Dieser Aktion begegneten die UN-Sicherheitskräfte mit dem beispiellosen Beschluss, mehr als 300 Beobachter*innen der Konferenz für diesen Tag auszuschließen.

Hoffnung gibt die Bewegung selbst

Aber Hoffnung geben die Menschen, wie Greta Thunberg in ihrer Rede auf der Plenarsitzung der COP sagte. Hoffnung gibt die Tatsache, dass Sprechchöre für Klimagerechtigkeit überall sind und die Menschen sie mit echter Leidenschaft singen. Hoffnung gibt, dass Klimaaktivist*innen von Tag zu Tag zahlreicher werden und wir uns mehr und mehr in unseren Forderungen einen.

Im Jahr 2020 müssen wir unsere Mobilisierung intensivieren. Wir müssen starke Koalitionen auf nationaler Ebene bilden, um ehrgeizige und menschenrechtskonforme Klimaschutzmaßnahmen zu fordern, die einen gerechten Übergang weg von fossilen Brennstoffen ermöglichen. Wir müssen mobilisieren wie nie zuvor. Der wichtigste Kampf der Welt braucht die stärkste und vielfältigste Massenbewegung der Welt, die je versammelt wurde. Starten wir in das neue Jahr 2020 mit neuem oder erneuertem Engagement für Klimagerechtigkeit als unseren wichtigsten Neujahrsvorsatz.

Headerbild: Die philippinische Klima-Aktivistin Marinel Ubaldo beim Klimaprotest am 6. Dezember in Madrid.

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