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Jahrestag des Putsches in Myanmar: Internationale Gemeinschaft muss endlich handeln

1. Februar 2022

Wenn die internationale Gemeinschaft angesichts der schweren Menschenrechtsverletzungen, einschließlich der tödlichen Gewalt gegen Demonstrierende, die wir im vergangenen Jahr in Myanmar gesehen haben, weiterhin untätig bleibt, werden viele weitere Menschen leiden und die Menschenrechtskrise könnte sich noch verschlimmern.

Kurz vor dem Jahrestag des Putsches hat das Militär wahllose Luftangriffe geflogen, durch die im Südosten des Landes Zivilpersonen getötet und lebensrettende Hilfe blockiert wurden. Auch das brutale Vorgehen gegen Aktivist*innen und Journalist*innen setzt das Militär fort – einschließlich Inhaftierungen und Tötungen. Zu viele Regierungen anderer Staaten verschließen weiterhin die Augen vor all diesen Gräueltaten, wie sie es auch nach den schweren Menschenrechtsverletzungen gegen die Rohingya getan haben. Infolgedessen ist das Militär Myanmars in seinem Vorgehen immer skrupelloser geworden, jeglichen Widerstand gegen ihre Herrschaft zu brechen, und kann dabei straffrei agieren.

Waffenembargo und Sanktionen gegen Militärführung dringend notwendig

Es gibt Maßnahmen, die ergriffen werden müssen, um das Militär in Myanmar daran zu hindern, seine Kampagne des Terrors und der Verfolgung fortzusetzen. Der UN-Sicherheitsrat darf nicht länger zögern, sondern muss ein weltweites Waffenembargo und gezielte Sanktionen gegen die Militärführung verhängen und die Situation in Myanmar dringend dem Internationalen Strafgerichtshof vorlegen.

Darüber hinaus müssen sich alle in- und ausländischen Unternehmen, die mit dem Militär zusammenarbeiten oder sich im Besitz des Militärs befinden, verantwortungsbewusst zurückziehen und die Geldströme stoppen, mit denen das Militär seine tödlichen Operationen finanziert.

Innerhalb der asiatischen Weltregion muss der Verband der südostasiatischen Staaten (ASEAN) eine einheitliche Position gegenüber Myanmar einnehmen und das Militär auffordern, die Gewalt gegen die Zivilbevölkerung sofort einzustellen. Die ASEAN-Staaten sollten auch Druck auf das Militär ausüben, damit es den Zugang für humanitäre Organisationen nicht länger blockiert und seinen im vergangenen Jahr angenommenen Fünf-Punkte-Konsens, der sich als gescheitert erwiesen hat, erweitert und mit einem klaren Zeitplan umsetzt.

Gewalt, Tod und Hunger seit Machtübernahme des Militärs

Myanmars Militär hat in den frühen Morgenstunden des 1. Februar 2021 durch einen Putsch die Macht übernommen. Seitdem sind mehr als 1.400 Menschen getötet und mehr als 11.000 festgenommen worden, von denen sich nach Angaben der in Thailand ansässigen Menschenrechtsorganisation Assistance Association for Political Prisoners zurzeit über 8.000 in Haft befinden. Die derzeitige Gewalt reiht sich ein in eine lange Geschichte gut dokumentierter Völkerrechtsverbrechen gegen ethnische Minderheiten in Myanmar, darunter die Kachin, Shan und Rohingya.

Die UN-Untersuchungsmission zu Myanmar hat bereits gefordert, dass gegen General Min Aung Hlaing und andere hochrangige Angehörige der Behörden wegen Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord ermittelt und diese strafrechtlich verfolgt werden.

Die ehemalige zivile De-Facto-Staatschefin Aung San Suu Kyi wurde auf der Grundlage falscher Anschuldigungen zu sechs Jahren Haft verurteilt und muss mit mehr als 100 Jahren Haft rechnen, wenn sie in allen Anklagepunkten für schuldig befunden wird. Viele ihrer engsten Verbündeten, darunter auch Präsident Win Myint, wurden ebenfalls aufgrund ähnlich konstruierter Anschuldigungen schuldig gesprochen.

Nach dem gewaltsamen Vorgehen gegen friedliche Demonstrierende haben einige Gegner*innen der Militärbehörden die bewaffnete Einheit People‘s Defense Force gegründet, die angibt, Hunderte von Militärangehörigen durch Schusswaffen, Bomben und Hinterhalte getötet zu haben.

Zu dem Chaos, das nach dem Staatsstreich in den Großstädten des Landes herrschte, kamen noch die wirtschaftliche Misere und die prekäre Ernährungslage sowie pandemiebedingte Probleme, so dass Millionen von Menschen Hunger leiden. Hunderttausende wurden auch innerhalb des Landes vertrieben, und Tausende sind über die Grenze nach Thailand geflohen.

 

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