Der Jahrestag der Vergiftung und des versuchten Mordes an Alexej Nawalny markiert ein Jahr beschämenden Unrechts, so Amnesty International heute. Die russischen Behörden haben vergangene Woche eine weitere absurde Anklage gegen Nawalny erhoben, während die Forderungen seiner Anhänger*innen nach Rechenschaftspflicht brutal unterdrückt wurden und die Drahtzieher*innen des Attentats absolute Straffreiheit genießen.
„Heute vor einem Jahr wurde der schärfste Kritiker des Kremls mit einer verbotenen chemischen Waffe angegriffen – ein Verbrechen, das von den russischen Behörden sofort hätte untersucht werden müssen. Stattdessen entschied sich die russische Regierung dafür, Alexej Nawalny mit Hilfe konstruierter Anklagen ins Gefängnis zu bringen – unter Bedingungen, die ihn fast umgebracht hätten – und seine Unterstützer*innen unerbittlich zu verfolgen“, sagte Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International.
Das Versäumnis der russischen Behörden, das Attentat auf Nawalny zu untersuchen, ist ein Beweis für ihre grobe Missachtung von rechtlichen Grundsätzen und des Rechts auf Leben.
Agnès Callamard, internationale Generalsekretärin von Amnesty International
"Wir bekräftigen unsere Forderung nach einer sofortigen und unparteiischen Untersuchung des Giftanschlags auf Alexej Nawalny und nach einem Ende der Verfolgung Nawalnys und seiner Unterstützer*innen."
Insbesondere fordern wir die russischen Behörden auf, Alexej Nawalny sofort und bedingungslos freizulassen, da er ein gewaltloser politischer Gefangener ist, der nur deshalb seiner Freiheit beraubt wurde, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Die internationale Gemeinschaft muss alles in ihrer Macht Stehende tun, um sicherzustellen, dass die Drahtzieher*innen des Giftanschlags vor Gericht gestellt werden, um die rechtswidrige Inhaftierung von Alexej Nawalny zu beenden und um die ausufernde Welle der Repression zu stoppen, die die russischen Behörden gegen ihre Bevölkerung entfesselt haben."
Alexej Nawalny, ein führender russischer Oppositionsaktivist und Gründer der Anti-Korruptionsstiftung, brach am 20. August 2020 auf dem Flug von Tomsk (Sibirien) nach Moskau zusammen. Er wurde zur Behandlung nach Deutschland gebracht, wo er 18 Tage lang im Koma lag. Internationale Expert*innen kamen später zu dem Schluss, dass der Politiker mit dem militärischen Nervenkampfstoff Nowitschok vergiftet worden war, der nach dem Chemiewaffenübereinkommen verboten ist.
Seitdem haben die russischen Behörden keine zielführende Untersuchung eingeleitet und eindeutige Beweise dafür ignoriert, dass Agent*innen des russischen Geheimdienstes an der Vergiftung beteiligt waren. Zudem wurden. Versuche von Nawalnys Anwält*innen, die Untätigkeit der Behörden vor verschiedenen Gerichten anzufechten, wurden blockiert.
Nach seiner Rückkehr nach Moskau am 17. Januar 2021 wurde Alexej Nawalny festgenommen und wegen Verstoßes gegen die Bewährungsauflagen eines früheren, politisch motivierten Schuldspruchs zu zweieinhalb Jahren Haft in einer Strafkolonie verurteilt. Die Antikorruptionsstiftung und das Unterstützungsnetzwerk „Nawalny-Zentrale“ wurden als „extremistisch“ eingestuft und verboten. Am 11. August 2021 wurde Nawalny zusätzlich unter einem obskuren Paragrafen des russischen Strafgesetzbuchs wegen „Gründung einer gemeinnützigen Organisation, die die Rechte der Bürger untergräbt“ angeklagt. Im Falle einer Verurteilung droht ihm eine zusätzliche Gefängnisstrafe von bis zu drei Jahren.