Die Israelische Regierung und die Israelischen Streitkräfte sowie palästinensische bewaffnete Gruppen in Gaza müssen die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht umgehend einstellen. Bisherige Kampfhandlungen haben auf beiden Seiten zur Verstümmelung und Tötung von Zivilist*innen und zur Zerstörung von Häusern und Infrastruktur geführt.
Dieser Artikel ist eine Zusammenfassung der Statements, die Amnesty International am 10., 12. und 17. Mai 2021 veröffentlichte. Die vollständigen Statements im Original findest du auf amnesty.org.
Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, die Zivilbevölkerung zu schützen.
Saleh Higazi, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International
Seit dem 10. Mai haben bewaffnete palästinensische Gruppen mehrere Tausend Raketen auf zivile Gebiete im Zentrum Israels und auf Städte nahe der Grenze zu Gaza abgefeuert und dabei Zivilist*innen verletzt und getötet. Israelische Streitkräfte haben Luftangriffe durchgeführt, bei denen Zivilist*innen in Gaza verletzt und getötet wurden.
„Die Intensivierung der bewaffneten Auseinandersetzungen zwischen Israel und bewaffneten Gruppen in Gaza lässt befürchten, dass es in den kommenden Tagen zu weiterem Blutvergießen und zur Zerstörung von Wohnhäusern und Infrastruktur kommen wird”, so Saleh Higazi, stellvertretender Direktor für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, und sagt weiter:
„Alle Konfliktparteien sind verpflichtet, die Zivilbevölkerung zu schützen. Sie sollten sich bewusst machen, dass eine aktive Untersuchung vor dem Internationalen Strafgerichtshof anhängig ist, und dürfen nicht davon ausgehen, dass sie für in der Vergangenheit begangene Menschenrechtsverletzungen nicht bestraft werden.“
Amnesty International fordert die internationale Gemeinschaft und die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates – einschließlich die USA – auf, die Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht öffentlich zu verurteilen und Druck auf alle Konfliktparteien auszuüben, zu allererst und sofort die Zivilbevölkerung zu schützen. Die USA müssen sich endlich bewegen und dem UN-Sicherheitsrat umgehend grünes Licht für eine eindeutige Stellungnahme geben.
„Diese Eskalation erinnert an die entsetzlichen Kampfhandlungen von 2008, 2012 und 2014, die auf dem Rücken der Zivilbevölkerung ausgetragen wurden und zu Tod und Zerstörung im Gazastreifen führten – einem Gebiet, das seit 2007 unter einer rechtswidrigen Blockade leidet, die als Kollektivstrafe betrachtet werden kann”, so Saleh Higazi, und sagt weiter:
„Sowohl israelische Truppen als auch bewaffnete palästinensische Gruppen haben straflos Kriegsverbrechen und andere Menschenrechtsverstöße begangen. Das Abfeuern von Raketen, die nicht präzise gesteuert werden können, auf Wohngebiete stellt unter Umständen ein Kriegsverbrechen dar und bedroht das Leben von Zivilist*innen – sowohl in Israel als auch in Gaza."
„Die Mitglieder des UN-Sicherheitsrates müssen sich unzweideutig öffentlich positionieren und unverzüglich ein umfassendes Waffenembargo über Israel, die Hamas und andere palästinensische bewaffnete Gruppen verhängen. Vorrangigstes Ziel muss es sein, weitere schwere Verstöße gegen das humanitäre Völkerrecht und die Menschenrechte seitens der Konfliktparteien zu verhindern“, so Saleh Higazi, und sagt weiter:
„Die internationale Gemeinschaft muss darüber hinaus die israelische Regierung auffordern, die Ursachen des jüngsten Gewaltausbruchs anzugehen, wie zum Beispiel die fortdauernde Straflosigkeit für Kriegsverbrechen und andere schwere Verstöße gegen das Völkerrecht sowie die anhaltende Ausweitung rechtswidriger israelischer Siedlungen, die Blockade des Gazastreifens und die Vertreibung von Palästinenser*innen infolge rechtswidriger Zwangsräumungen, wie beispielsweise in Sheikh Jarrah.“
Die Spannungen im besetzten Ost-Jerusalem haben seit dem Beginn des Ramadan am 13. April stetig zugenommen. Palästinenser*innen protestierten gegen Zugangsbeschränkungen der israelischen Regierung zum Damaskus-Tor, und damit der Altstadt Jerusalems. Als Folge der Proteste haben die israelischen Behörden die Beschränkungen am 26. April aufgehoben. Gleichzeitig nahm die Wut über Pläne, vier palästinensische Familien aus dem Jerusalemer Viertel Sheikh Jarrah zu vertreiben, zu.
Berichte von Augenzeug*innen sowie Videos und Fotos, die Amnesty International in den letzten Tagen in Ost-Jerusalem aufgenommen hat, zeigen, wie israelische Streitkräfte wiederholt unverhältnismäßige und rechtswidrige Gewalt eingesetzt haben, um Demonstrierende bei gewaltsamen Razzien in der al-Aqsa-Moschee zu vertreiben.
Mindestens 840 Palästinenser*innen wurden dabei bisher verletzt (Stand 10. Mai 2021). Die israelische Polizei spricht von mindestens 21 israelischen Polizeibeamt*innen und sieben israelische Zivilpersonen, die ebenfalls verletzt wurden.
„Die jüngste Gewalteskalation wirft ein Schlaglicht auf Israels anhaltende Kampagne zum Ausbau israelischer Siedlungen, auch innerhalb Ost-Jerusalems. Zwangsräumungen palästinensischer Bewohner*innen um Platz für israelische Siedler*innen zu machen – wie etwa in Sheikh Jarrah – sind Teil eines anhaltenden Musters. Sie verletzen das internationale Völkerrecht in eklatanter Weise“, sagt Saleh Higazi.
Amnesty International fordert alle Parteien auf, das humanitäre Völkerrecht zu respektieren und alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen zu ergreifen, um zu vermeiden, dass Zivilist*innen zu Schaden kommen. Amnesty rief die israelischen Behörden außerdem auf, die Zwangsräumungen im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah sofort einzustellen und die anhaltende Zwangsvertreibung von Palästinenser*innen aus Ost-Jerusalem zu beenden.
Israelische Streitkräfte haben eine Reihe von Luftangriffen auf Wohnhäuser durchgeführt, bei denen in einigen Fällen ganze Familien – darunter auch Kinder – getötet und mutwillig ziviles Eigentum zerstört wurden. Diese Angriffe, die möglicherweise Kriegsverbrechen oder Verbrechen gegen die Menschlichkeit darstellen, müssen untersucht werden, forderte Amnesty International in einer Aussendung vom 17. Mai 2021.
„In den von uns dokumentierten Fällen wurden die zivilen Bewohner*innen nicht vorgewarnt, um ihnen die Flucht zu ermöglichen. Gemäß humanitärem Völkerrecht müssen alle Parteien zwischen militärischen Zielen und zivilen Objekten unterscheiden und ihre Angriffe nur auf militärische Ziele richten. Bei der Durchführung von Angriffen müssen die Parteien alle möglichen Vorsichtsmaßnahmen ergreifen, um den Schaden für die Zivilbevölkerung so gering wie möglich zu halten“, sagt Saleh Higazi.