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Iran: Verantwortliche für Massaker an Gefangenen in höchsten Stellen

4. Dezember 2018

Zusammenfassung

  • Aktueller Amnesty-Bericht beleuchtet außergerichtliche Hinrichtungen im Iran im Jahr 1988. Über 5.000 Gefangene wurden damals ohne Verfahren getötet.

  • Recherchen belegen: Einige der Verantwortlichen arbeiten wie vor für die Regierung bzw. im Justizsystem

  • Amnesty fordert internationale Untersuchung

1988 wurden im Iran Tausende von Gefangenen ohne Verfahren ermordet. Diese Verbrechen gegen die Menschlichkeit sind im Land nach wie vor ein Tabu. Dies liegt auch daran, dass einige der Verantwortlichen heute höchste Stellen im Regierungs- und Justizapparat besetzen, unter ihnen der Justizminister.

Im neuen Bericht beschreibt Amnesty International, wie 1988 mindestens 5.000 Gefangene gezielt ermordet wurden, um jeden politischen Dissens zu ersticken. In ganz Iran wurden damals Gefangene – mit verbundenen Augen und gefesselt – gruppenweise vor so genannte Todeskommissionen gebracht und im Geheimen exekutiert. Für den Bericht hat Amnesty ausführliche Interviews mit über 100 Angehörigen und überlebenden Gefangenen geführt sowie umfassende Auswertungen von Archivmaterial aller Art vorgenommen.

Vertuschung und Einschüchterung

Der Bericht dokumentiert auch, wie die iranischen Behörden in den vergangenen 30 Jahren versucht haben, die Massaker zu leugnen und vertuschen. Dabei wurden Angehörige mutmaßlicher Opfer drangsaliert und eingeschüchtert sowie Massengräber später zerstört. "Die Tatsache, dass das iranische Regime es den Angehörigen bis heute verwehrt, etwas über das Schicksal der damals Verschwundenen zu erfahren, bringt unfassbares Leid über viele Familien. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern damit bis heute an", sagt Philip Luther, Leiter Recherche und Advocacy für den Nahen Osten bei Amnesty International.

Das iranische Regime verweigert den Angehörigen bis heute, etwas über das Schicksal der damals Verschwundenen zu erfahren. Die Verbrechen gegen die Menschlichkeit dauern damit bis heute an.

Philip Luther, Leiter Recherche und Advocacy für den Nahen Osten bei Amnesty International

Heutige Justizminister war Mitglied einer "Todeskommission"

Gleichzeitig ist bis heute niemand für die Verbrechen zur Rechenschaft gezogen worden; vielmehr bekleiden etliche von ihnen heute höchste Positionen im Regierungs- und Justizapparat. Dies betrifft etwa den heutigen Justizminister Alireza Avaei, der damals in der Provinz Khusestan als Staatsanwalt und Mitglied der "Todeskommission" amtierte oder sein Amtsvorgänger im Justizministerium, Mostafa Pour Mohammadi, der 1988 als Vertreter des Geheimdienstes in der "Todeskommission" in Teheran saß.

Amnesty fordert internationale Untersuchung

Amnesty International ruft die iranischen Behörden auf, die Massaker umfassend aufzuarbeiten, die Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen und den Angehörigen zu gestatten, die Hingerichteten mittels Zugang zu Massengräbern und DNA-Analysen zu identifizieren, sowie sie für das Erlittene zu entschädigen. 

Auch die UNO hat bis heute darin versagt, die Massaker auf die internationale Traktandenliste zu setzen. Amnesty fordert die Vereinten Nationen auf, einen unabhängigen und effektiven Mechanismus zur Aufarbeitung und Ahndung der Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Iran 1988 zu schaffen.

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