Gestern, am 12. Dezember 2022, wurde Majidreza Rahnavard nach einem unfairen Scheinprozess durch die iranischen Behörden öffentlich hingerichtet. Sein Urteil steht im Zusammenhang mit den seit September andauernden landesweiten Protesten im Iran. Amnesty International hat Kenntnis von 20 Personen, denen im Zusammenhang mit den Protesten im Iran die Hinrichtung droht. Die internationale Gemeinschaft muss jetzt dringend handeln.
Der unfaire Gerichtsprozess von Majidreza Rahnavard umfasste nur eine einzige Gerichtsverhandlung am 29. November vor einem „Revolutionsgericht“ in Mashhad in der Provinz Razavi-Chorasan. Dem jungen Mann wurde „Feindschaft zu Gott” (moharebeh) vorgeworfen.
Die Behörden beschuldigten ihn, zwei Angehörige der Basidsch-Miliz am 17. November erstochen zu haben. Vor seiner Gerichtsanhörung zeigten die Staatsmedien Videos, in denen Majidreza Rahnavard erzwungene „Geständnisse“ ablegte. Es war zu sehen, dass er seinen linken Arm in einer Schlinge trug, was die Vermutung zulässt, dass er gefoltert wurde.
Diana Eltahawy, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International, verurteilt das Vorgehen der Behörden: „Die entsetzliche öffentliche Hinrichtung von Majidreza Rahnavard offenbart den wahren Charakter der iranischen Justiz: Sie ist ein Mittel zur Unterdrückung. Sie liefert Menschen an den Galgen, um Angst zu verbreiten und Vergeltung an denjenigen zu üben, die es wagen, sich gegen die gesellschaftlichen Zustände zu wehren. Majidreza Rahnavard wurde weniger als zwei Wochen nach seiner einzigen Gerichtsanhörung willkürlich hingerichtet; dies zeigt deutlich das Ausmaß, das der Angriff der iranischen Behörden auf das Recht auf Leben bereits angenommen hat. Außerdem wird klar, dass den Behörden die Außenwirkung ihres Vorgehens egal zu sein scheint – sie verstecken sich nicht mal mehr hinter einer Fassade scheinbar korrekter juristischer Verfahrensabläufe.“
Amnesty International ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, alle nötigen Maßnahmen zu ergreifen, um Druck auf die iranischen Behörden aufzubauen, damit diese die Hinrichtungen stoppen und die Todesurteile für nichtig erklären.
Diana Eltahawy, Expertin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International
„Amnesty International ruft überdies alle Staaten mit Nachdruck dazu auf, alle Beamt*innen, die im begründeten Verdacht stehen, für Verbrechen nach dem Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen strafrechtlich verantwortlich zu sein, nach dem Weltrechtsprinzip zur Verantwortung zu ziehen,“ Diana Eltahawy.
Amnesty International hat Kenntnis von 20 Personen, denen im Zusammenhang mit den Protesten im Iran die Hinrichtung droht:
Angesichts der Festnahme und Anklage Tausender Menschen im Iran befürchtet Amnesty International, dass noch viele weitere Menschen in Verbindung mit den Massenprotesten zum Tode verurteilt werden könnten.
Amnesty International wendet sich in allen Fällen ausnahmslos gegen die Todesstrafe, unabhängig von der beschuldigten Person, vom Verbrechen, der Schuld oder Unschuld oder auch der Hinrichtungsmethode. Die Todesstrafe ist die grausamste, unmenschlichste und erniedrigendste aller Strafen.
Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht. Er darf nicht mit dem Tod bestraft werden. Fordere jetzt, dass die Todesurteile aufgehoben und keine weiteren ausgesprochen werden! Dieser Appell richtet sich an Gholamhossein Mohseni Ejei, Oberste Justizautorität via iranische Botschaft in Wien.