Das iranische Parlament hat letzte Woche einen neuen Gesetzentwurf zum Kopftuchzwang verabschiedet, der weitere drakonische Strafen vorsieht, die die Rechte von Frauen und Mädchen massiv verletzen und die Haft- und Geldstrafen für die Missachtung der erniedrigenden und diskriminierenden Verschleierungsgesetze des Irans erhöhen.
Dieser Gesetzentwurf ist ein verabscheuungswürdiger Angriff auf die Menschenrechte von Frauen und Mädchen, der die Gewalt und Diskriminierung gegen sie im Iran weiter verfestigen wird.
Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International
„Sollte das Gesetz vom iranischen Wächterrat gebilligt werden, wird es die ohnehin schon erdrückende Überwachung und Kontrolle von Frauenkörpern noch weiter verschärfen und die verschiedenen politischen, sicherheitspolitischen und administrativen Instanzen der Islamischen Republik dazu verpflichten, die Einhaltung der Verschleierungspflicht zwanghaft zu überwachen und das Leben von Frauen und Mädchen zu kontrollieren,” so Diana Eltahawy, stellvertretende Direktorin für den Nahen Osten und Nordafrika bei Amnesty International.
Die Justiz- und Exekutivbehörden legten dem Parlament am 21. Mai 2023 den „Gesetzentwurf zur Unterstützung der Kultur der Keuschheit und des Hijab“ vor. Der Gesetzentwurf muss vom iranischen Wächterrat gebilligt werden, um in Kraft treten zu können. Er würde die Befugnisse und Fähigkeiten der Geheimdienst- und Sicherheitsorgane, einschließlich der Revolutionsgarden, der paramilitärischen Basidsch-Miliz und der Polizei, erweitern, um Frauen und Mädchen zu kontrollieren und weiter zu unterdrücken.
Das Gesetz setzt die Entschleierung mit „Nacktheit“ gleich und sieht Gefängnisstrafen von bis zu zehn Jahren für alle vor, die sich der Verschleierungspflicht widersetzen. Das Gesetz macht auch die „Beleidigung oder Verspottung des Hidschab“ zu einer Straftat, die mit einer Gefängnisstrafe, einem Reiseverbot und/oder einer Geldstrafe geahndet wird, und ermutigt Bürger*innen, Unternehmen und regierungsnahe Bürgerwehren, die Verschleierung durchzusetzen.
Im Mai 2023 legten die Behörden dem Parlament den „Gesetzentwurf zur Förderung der Kultur der Keuschheit und des Hijab“ vor. Im August 2023 stimmten die Parlamentarier*innen dafür, dass der überarbeitete Gesetzentwurf, der zu diesem Zeitpunkt nicht veröffentlicht wurde, in einem geschlossenen internen Sonderausschuss angenommen werden sollte, um die Verabschiedung zu beschleunigen, wodurch Transparenz und öffentliche Kontrolle weiter umgangen wurden. Am 20. September billigte der interne Sonderausschuss den Text des Gesetzes, der dann dem Wächterrat zur endgültigen Genehmigung vorgelegt wurde. Die Entscheidung des Wächterrats steht noch aus.
Die iranischen Behörden verschärfen die Strafen gegen Frauen und Mädchen, die ihre Menschenrechte auf freie Meinungsäußerung, Religions- und Glaubensfreiheit und körperliche Selbstbestimmung einfordern. Dieser massive Angriff ist Teil der anhaltenden Versuche der Behörden, den Widerstandsgeist derjenigen zu brechen, die es gewagt haben, sich mit dem Ruf 'Frau Leben Freiheit' gegen die jahrzehntelange Unterdrückung und Ungleichheit zu erheben.
Die Staatengemeinschaft muss die iranischen Behörden dringend auffordern, das Gesetz zu widerrufen und alle entwürdigenden und diskriminierenden Gesetze und Vorschriften zur Zwangsverschleierung abzuschaffen. Sie müssen auch juristische Wege auf internationaler Ebene beschreiten, um iranische Beamt*innen für die Anordnung, Planung und Begehung solch weit verbreiteter und systematischer Menschenrechtsverletzungen gegen Frauen und Mädchen zur Rechenschaft zu ziehen.
)