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© Christopher Glanzl/Amnesty International
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Iran-Mahnwachen in Wien untersagt: Lärmbelästigung kein ausreichender Grund
17. Juni 2021
Derzeit finden in Wien Verhandlungen zum Atomabkommen mit dem Iran statt. Amnesty-Aktivist*innen veranstalteten in der Nähe des Verhandlungsortes auf der Wiener Ringstraße eine Mahnwache und forderten die Freilassung von zu Unrecht im Iran inhaftierter Menschen, unter anderem der beiden Österreicher Kamran Ghaderi und Massud Mossaheb.
Wie viele politische Gefangene im Iran sitzen die beiden österreichisch-iranischen Doppelstaatsbürger im Gefängnis, nachdem sie in grob unfairen Verfahren und auf Basis von erzwungenen "Geständnissen" verurteilt wurden. Es braucht dringend Druck der internationalen Gemeinschaft, um die Freilassung der völlig willkürlich Inhaftierten zu erwirken.
lÄRMBELÄSTIGUNG KEIN AUSREICHENDER GRUND FÜR UNTERSAGUNG
Anlässlich der Untersagung weiterer Mahnwachen durch die Landespolizeidirektion Wien mit dem Verweis auf Lärmbelästigung hält Amnesty International fest, dass die Untersagung von Versammlungen immer ultima ratio sein muss.
Die Störung durch Lärm an sich ist kein ausreichender Grund für eine Untersagung und verletzt das Recht auf friedliche Versammlung. Amnesty International fordert zudem einen raschen und effektiven Rechtsschutz bei kurzfristiger Untersagung von Demonstrationen.
Es wäre angebracht, dass die EU sich zu den Grundrechten bekennt und die Freilassung der willkürlich inhaftierten EU-Bürger*innen aus den iranischen Gefängnissen fordert! Und das nicht im Foyer des Hotels, sondern auf diplomatischer Ebene am Verhandlungstisch!
Siroos Mirzaei, Aktivist und Experte für Menschenrechte im Iran