Nach Ende der Begutachtung des geplanten Gesetzespakets über Informationsfreiheit müssen die zuständigen Ministerinnen Karoline Edtstadler und Alma Zadic nun dafür sorgen, dass gerade dieser Gesetzgebungsprozess umfassend transparent gehandhabt wird – und so als Vorbild für die zu schaffende Kultur dient. Das fordern wir gemeinsam mit sechs weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen in einem offenen Brief, der heute veröffentlicht wurde.
Da sich der Gesetzesentwurf durch weitere Anpassungen erheblich verändern könnte, halten die Organisationen eine weitere öffentliche Evaluierung für zwingend notwendig.
In dem Brief regen wir außerdem an, sehr bald einen konkreten Zeitplan über die geplanten weiteren Verhandlungsrunden und die oben geforderte Evaluierung vorzulegen.
Nur so kann aufgrund der großen Komplexität der Materie verhindert werden, dass am Ende eine Mogelpackung beschlossen wird, die Transparenz verspricht, aber in der Praxis nicht liefert.
Offener Brief zum Informationsfreiheitsgesetz
Der Brief wurde vom Forum Informationsfreiheit initiiert und wird von Amnesty International, Presseclub Concordia, Epicenter.works, Ökobüro, Reporter ohne Grenzen Österreich und WWF Österreich unterstützt.
Amnesty International Österreich hat sich mit einer Stellungnahme in den Begutachtungsprozess eingebracht: Das geplante Gesetzespaket sieht die Abschaffung des Amtsgeheimnisses und ein umfassendes Recht auf Zugang zu Informationen für die Menschen in Österreich vor. Aus menschenrechtlicher Sicht sind das wichtige und überfällige Schritte. Allerdings braucht es eine klarere Orientierung an menschenrechtlichen Prinzipien und einen Kulturwandel in der Verwaltung – hin zu Offenheit und echter Transparenz.
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