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Gemeinsames Statement: EU muss Verzicht auf Patente für Corona-Impfstoffe vorantreiben

27. April 2021

Gemeinsam mit Gewerkschaften, Wissenschaftler*innen sowie anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert Amnesty International die EU-Kommission und die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dazu auf, einen Verzicht auf Corona-Impfstoff-Patente voranzutreiben.

Fast 400 Abgeordnete des Europäischen Parlaments (MdEP) und nationaler Parlamente aus der gesamten EU haben einen gemeinsamen Appell unterzeichnet.
Darin bringen sie ihre Unterstützung für die zeitweise Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe zum Ausdruck. Sie schlossen sich damit einer Forderung an, die bereits von 175 Nobelpreisträger*innen und ehemaligen Staats- und Regierungschef*innen, dem Generaldirektor der Weltgesundheitsorganisation (WHO), Wissenschaftler*innen, Gewerkschaften, Nichtregierungsorganisationen und der breiten Öffentlichkeit erhoben wird.

Die Europäische Kommission und die Mitgliedstaaten der Europäischen Union (EU) hingegen ignorieren bislang die zunehmenden Forderungen nach einem Patentverzicht, der die weltweite Produktion und Verfügbarkeit von Corona-Impfstoffen und Zubehör erhöhen würde.

Die zunehmend auftretenden COVID-19-Mutationen machen eines deutlich: Die Pandemie ist erst dann tatsächlich besiegt, wenn sie überall auf der Welt besiegt ist.

Gemeinsamer Appell der Mitglieder des Europäischen Parlaments und der nationalen Parlamente Europas an die EU und ihre Mitgliedsstaaten, eine TRIPS-Ausnahmeregelung zu unterstützen

Im Oktober 2020 reichten Südafrika und Indien bei der Welthandelsorganisation (WTO) einen Vorschlag für einen Verzicht auf bestimmte Teile des TRIPS-Abkommens (Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums) ein: Patentrechte für medizinische Produkte zur Vorbeugung, Eindämmung und Behandlung von COVID-19 sollen zeitweilig ausgesetzt werden, bis eine flächendeckende Impfung weltweit Realität ist.

Seitdem, und trotz der wachsenden Unterstützung für die Initiative, sind die Diskussionen nicht über den Austausch von Erläuterungen und Erklärungen hinausgegangen. Dies ist auf den Widerstand einer Handvoll Länder zurückzuführen, insbesondere der EU und ihrer Mitgliedstaaten, der Vereinigten Staaten und Japans. Die Unterstützung der TRIPS-Aussetzung wäre eine der wirksamsten und effektivsten Möglichkeiten für Regierungen, ihr Engagement für die globale Zusammenarbeit zu demonstrieren und den weltweiten Zugang zu Impfstoffen zu verbessern. 

Impfungen sind einer der Schlüssel, um die COVID-19-Pandemie zu beenden.

Mit unserer globalen Kampagne „Eine faire Dosis“ fordern wir Pharmaunternehmen auf, Verantwortung zu übernehmen, ihre Expertise zu Teilen und dem C-Tap der WHO beizutreten. Wenn die Unternehmen ihr Wissen und ihre Technologien teilen, können Impfstoffe schneller produziert werden und Menschen auf der ganzen Welt können rascher geimpft werden. 

Unterstütze den internationalen Aufruf und fordere Verantwortung von den Pharmafirmen ein – sodass alle Menschen so schnell wie möglich geimpft werden können, ganz egal, wo auf der Welt sie leben! 

Es ist offensichtlich, dass es aufgrund begrenzter Herstellungskapazitäten sowie anderer Herausforderungen für die Lieferkette unzureichende Impfstoffdosen gibt. Erfahrungsgemäß können und werden freiwillige Mechanismen nicht die für die Bewältigung dieser Herausforderung erforderliche Steigerung der Produktion und des Technologietransfers fördern.

Initiativen wie die COVAX-Fazilität hängen stark von Spendenzusagen und Absichtserklärungen ab, die erst noch umgesetzt werden müssen, und in jedem Fall nicht ausreichen, um die Deckung zu gewährleisten, die erforderlich ist, um die Pandemie zu beenden. Wenn die Situation unverändert bleibt, bestimmen die Interessen und Profite der Wenigen das Schicksal der Meisten. Wie der Generaldirektor der WHO sagte, sind wir dem Risiko eines
„katastrophalen moralischen Versagens“ ausgesetzt.

Es ist nicht zu spät für die Europäische Kommission und die Regierungen, den Kurs zu ändern und endlich führenden Expert*innen und gewählten Vertreter*innen zuzuhören und die Opposition gegen die TRIPS-Aussetzung aufzugeben, um textbasierte Verhandlungen aufzunehmen! 

Liste der Organisationen, die den Vorschlag unterstützen

International

  • Amnesty International
  • Association des Femmes de l'Europe Méridionale (AFEM)
  • Corporate Europe Observatory (CEO)
  • European African Treatment Advocates Network (EATAN)
  • European AIDS Treatment Group (EATG)
  • European Network against Privatization and Commercialization of Health and Social
    Protection
  • European Public Service Union
  • Fairwatch
  • Global Network of People Living with HIV
  • Health Action International (HAI)
  • Human Rights Watch
  • International Federation of Medical Students’ Associations (IFSMA)
  • Médecins du Monde
  • Oxfam International
  • Public Services International (PSI)
  • Right to Cure - European Citizens’ Initiative
  • Society for International Development (SID)

Belgien

  • Viva Salud
  • Centrale Nationale des Employés (CNE)

Dänemark

  • Oxfam Ibis

Finnland

  • Coalition for Research and Action for Social Justice and Human Dignity
  • Physicians for Social Responsibility

Frankreich

  • Observatoire Transparence Médicaments
  • Global Health Advocates

Deutschland

  • BUKO Pharma-Kampagne
  • Brot für die Welt
  • Medico International

Griechenland

  • PRAKSIS

Irland

  • Access to Medicines Ireland (AMI)

Italien

  • Stop TTIP/CETA campaig

Niederlande

  • Pharmaceutical Accountability Foundation
  • Wemos

Spanien

  •  Asociación por un Acceso Justo al Medicamento
  • ATTAC Spain
  • Club de Madrid
  • Médicos Sin Fronteras (MSF) España
  • No Gracias
  • Salud por Derecho
  • Salud y Farmacos

 

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