Die Situation der Menschenrechte in der Türkei war schon über eine längere Zeit problematisch. Unter dem Vorwand der Terrorbekämpfung machten militärische Einsätze im Südosten des Landes manche Städte dem Erdboden gleich; zahlreiche Einwohner*innen waren gezwungen, ihre Wohnungen und Häuser zu verlassen. Ausgangssperren, die mehrere Tage dauerten, wurden verhängt, und die Menschen konnten dadurch ihren einfachsten Grundbedürfnissen nicht nachgehen.
Hinzu kommt, dass diese Menschenrechtsverletzungen nach dem Putschversuch vom 15. Juli 2016 einen Höhepunkt erreichten. In derselben Nacht noch wurden Dienstwohnungen von Richter*innen und Staatsanwält*innen gestürmt und etwa 2.800 Personen festgenommen, obwohl bis heute nicht klar ist, wer eigentlich hinter diesem Putschversuch steckt.
Innerhalb weniger Tage wurden tausende Menschen mit Terroraktivitäten in Verbindung gebracht, und Herkunft, politische Einstellung oder Glaube einer Person waren Grund genug, Opfer von Menschenrechtsverletzungen zu werden. Seit jenem Tag wurden fast 150.000 Personen, unter ihnen Akademiker*innen, Ärzt*innen, Lehrer*innen, Anwält*innen, Richter*innen, Beamt*innen, und Büroangestellte unter dem Vorwand des Ausnahmezustandes ohne Anhörung oder Gerichtsverhandlung entlassen. Fast 60.000 Menschen wurden im Rahmen von Ermittlungen verhaftet. Unter den Verhafteten befinden sich fast 17.000 Frauen.
Die Stimmung im Land hindert Menschenrechtsorganisationen, ihrer Arbeit effizient nachgehen zu können. Mehr noch: Viele Menschenrechtsverletzungen konnten nicht einmal dokumentiert werden.
Zudem ermöglichen die Massenverhaftungen von Journalist*innen und Angestellten des Justizapparats, dass die Regierung freie Hand bekommt und agieren kann, wie sie will. Beispiel dazu ist u.a. die Verhaftung der Menschenrechtsaktivist*innen, die an einer Podiumsdiskussion von Amnesty International Türkei im Juli teilnahmen. Auch wenn vor kurzem für acht unter ihnen eine bedingte Freilassung ausgesprochen wurde, wird diesen Menschen weiterhin Terrorismus vorgeworfen, müssen sie sich einem Gerichtsverfahren stellen. Dieser Akt wird auch international scharf kritisiert und als öffentliche Drohung der türkischen Regierung gegenüber Menschenrechtsaktivist*innen in der Türkei eingestuft. Der Präsident von Amnesty Türkei, Taner Kılıç, sitzt weiterhin ohne gesetzliche Anklage in Haft.
Im Folgenden möchte ich darauf aufmerksam machen, dass es insbesondere Frauen sind, die unter den erwähnten Menschenrechtsverletzungen leiden, obwohl sie unter dem besonderen Schutz internationaler Konventionen stehen.
Wir sprechen hier von fast 17.000 Frauen und 670 Kindern, die mit ihren Müttern unter schwierigen Gefängnisbedingungen leben. Um das Leid dieser Frauen zu zeigen, möchten wir über drei Frauen berichten.
Eine dieser Gefängnisinsassinnen ist Nurhayat Yıldız. Die 28-Jährige, seit drei Jahren verheiratet, war bei ihrer Gefangennahme schwanger mit Zwillingen. Ihre Schwangerschaft verlief gesundheitlich ohne Probleme. Unter dem Vorwand der Nutzung der ByLock App (Anm.: Die Messenger-App ByLock soll vor allem von Gülen-Anhänger*innen verwendet worden sein und dient den türkischen Behörden als Indiz) wurde sie in der 14. Schwangerschaftswoche auf dem Weg zu einer ärztlichen Untersuchung verhaftet und in eine Strafanstalt gebracht.
In einer Zelle für acht Personen waren 25 Personen untergebracht, unter ihnen nun auch Yıldız. Zu den schwierigen Gefängnisbedingungen kamen Hygiene- und Sauerstoffmangel hinzu. Yıldız verlor am 40. Tag in dieser Strafanstalt, in der 19. Schwangerschaftswoche, am 6. Oktober 2016 ihre Zwillinge. Der Familie wurde die Bestattung der toten Babys verweigert. Yıldız verlangte einen Beweis für ihre angebliche ByLock App-Nutzung. Beweismittel gab es jedoch nicht. Nach 13-monatiger Inhaftierung wurde die Verlängerung der Haft verfügt. Emin Çölaşan machte in der türkischen Tageszeitung Sözcü unter dem Titel „Stoppt diese Ungerechtigkeiten“ einen Brief von Nurhayat Yıldız publik.
Eines der mitinhaftierten Kinder ist Serkan Tolu. Serkan Tolus Mutter Meşale Tolu ist deutsche Staatsbürgerin und Übersetzerin. Sie wurde am 6. Mai 2017 aufgrund einer anonymen Zeugenaussage aus dem Jahr 2015 verhaftet. Tolu erklärte vor Gericht, dass all ihre demokratischen Rechte während des Ausnahmezustandes aufgehoben worden waren und Artikel gegen sie in verschiedenen Zeitungen veröffentlicht wurden. Die Anwältin von Meşale Tolu, Ezgi Güngördü, betont, dass ihre Mandantin, die für die Nachrichtenagentur ETHA arbeitete, ohne jeglichen Gesetzesverstoß mit ihrem dreijährigen Sohn hinter Gittern ist.
Laut dem Gesetz Nummer 5275 muss die Inhaftierung von Schwangeren oder Müttern, deren Babys unter sechs Monaten sind, aufgeschoben werden, sofern kein endgültiges Urteil ausgesprochen wurde. Trotzdem befinden sich, vor allem seit dem Putschversuch vom 15. Juli 2016, viele Frauen mit ihren Kindern im Alter bis zu sechs Jahren in Haft. Es gibt weder ein gültiges Gerichtsurteilteil noch eine Anklageschrift. Eine dieser Frauen ist Yağmur Balcı, die mit ihrem drei Monate alten Sohn, Selim Balcı, verhaftet wurde. Wie bei vielen anderen Oppositionellen auch, wird ihr die „Mitgliedschaft in einer terroristischen Organisation“ vorgeworfen. In einem Bericht auf BBC Türkce erklärte ihre Schwester Zehra (27), dass die Gefängnisbedingungen für Babys nicht geeignet seien. Selim bekäme weder Beikost, noch hätte er genug Platz zum Krabbeln. Selbst Feuchttücher seien verboten.
Das sind nur drei Bespiele von vielen tausend Frauen, die sich in der Türkei in Haft befinden, ohne endgültigen Urteilsspruch, ohne zu wissen, welcher Vergehen sie überhaupt beschuldigt werden. Wir alle, die wir uns für die Menschenrechte einsetzen, sollten diesen Menschen, die ihre Stimme nicht erheben können, weil sie zu Unrecht inhaftiert sind oder unter großem politischem Druck stehen, eine Stimme geben.
Autorin: Selina Kaya
Selina ist Aktivistin und Mitglied des Amnesty-Netzwerks Frauenrechte. Sie lebt in Wien.
Dieser Artikel erschien in der Aktivistin, der Zeitschrift des Netzwerks Frauenrechte.
Sie können die Aktivistin gerne kostenlos per Post beziehen. Bitte schreiben Sie an frauenrechte@amnesty.at.