Heute hat der Strafprozess gegen Soner Ö. begonnen, dessen Tat in Dornbirn die Debatte über die Sicherungshaft in Österreich losgetreten hat. Dieses schreckliche Verbrechen muss transparent aufgeklärt werden. Es darf nicht für neue, willkürliche Haftgründe missbraucht werden.
Das Problem liegt nicht an gesetzlichen Lücken in Österreich: Es gibt bereits ausreichende Haftgründe, um solche Tragödien zu verhindern. Laut Expert*innen hätte die Tat durch eine bessere Zusammenarbeit der Behörden verhindert werden können.
Die türkis-grüne Regierung behauptet, dass die Sicherungshaft mit der geltenden Verfassung und dem Recht auf Freiheit vereinbar sein kann. Da haben wir gravierende Zweifel. Statt neuer Haftgründe braucht es transparente, unabhängige Aufklärung, was bei den Behörden schiefgegangen ist.
Unsere Reaktion auf die Debatte findest du auch auf Twitter:
Heute hat der Strafprozess gegen Soner Ö. begonnen, dessen Tat #Dornbirn die Debatte über #Sicherungshaft in #Österreich losgetreten hat. Dieses schreckliche Verbrechen muss transparent aufgeklärt werden. Es darf nicht für neue, willkürliche Haftgründe missbraucht werden. (1/3)
— Amnesty Austria (@AmnestyAustria) January 20, 2020
#türkisgrün behauptet, dass #Sicherungshaft mit d geltenden #Verfassung & Recht auf #Freiheit vereinbar sein kann. Da haben wir gravierende Zweifel. Statt neuer Haftgründe braucht es transparente, unabhängige Aufklärung, was bei den Behörden schiefgegangen ist. #ÖsterGLEICH (3/3)
— Amnesty Austria (@AmnestyAustria) January 20, 2020