Letzte Woche einigten sich die europäischen Innenminister*innen auf eine gemeinsame Position zum "Pakt zu Migration und Asyl". Diese würden die Schutzstandards für Menschen, die an den Grenzen der Europäischen Union ankommen, verringern. Die angedachten Verfahren würden wissentlich Leid verursachen, warnt Amnesty International.

Eve Geddie, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International, kommentiert die Einigung wie folgt:

"Menschen, die in der Europäischen Union Sicherheit suchen, haben ein Recht auf eine menschenwürdige Aufnahme. Mit diesem Pakt würden die europäischen Staats- und Regierungschefs Verfahren an den europäischen Grenzen einführen, die wissentlich Leid verursachen, einschließlich der monatelangen Inhaftierung von Menschen in geschlossenen Einrichtungen an den Grenzen. Die Behörden hätten die Möglichkeit, Schutzsuchende in jedes Land zu schicken, das sie für sicher halten."

Solidarität als leeres Konzept

"Mit diesem Abkommen bleibt die Solidarität ein leeres Konzept. Die Europäische Union würde es den Mitgliedsstaaten erlauben, auf Solidarität zu verzichten, indem sie in einen gemeinsamen Fonds einzahlen, aus dem Länder außerhalb Europas für die Aufnahme von Schutzsuchenden bezahlt werden können. Damit können die Länder an den Außengrenzen kaum noch auf die Unterstützung der anderen Mitgliedstaaten zählen", sagt Eve Geddie und sagt weiter:

"Amnesty International hatte auf eine Reform gehofft, die auf Solidarität und der vollen Achtung der Rechte von Asylsuchenden und Migrant*innen beruht."

Das Europäische Parlament muss die anstehenden Diskussionen nutzen, um zu verhindern, dass dieses Abkommen in seiner jetzigen Form im EU-Recht verankert wird, und um eine humane und nachhaltige Lösung zu gewährleisten, die auf Dauer Bestand hat.

Eve Geddie, Direktorin des EU-Büros von Amnesty International

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