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© MAHMUD TURKIA/AFP via Getty Images

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EU Migrationspakt: Kein Neuanfang, sondern Fehlstart

24. September 2020

In Reaktion auf den neu vorgestellten Migrationspakt der Europäischen Kommission sagte Eve Geddie, Leiterin des EU-Büros bei Amnesty International:

„Dieser Pakt, der als Neuanfang gedacht ist, ist in Wirklichkeit ein Fehlstart. Mit ihm werden noch mehr Mauern hochgezogen und Zäune verstärkt. Dieser Pakt wird nichts dazu beitragen, das Leid Tausender Menschen zu lindern, die auf den griechischen Inseln oder in Gefangenenlagern in Libyen festsitzen. Er wird auch nicht die notwendige Unterstützung für jene Länder bringen, in denen Menschen, die Sicherheit suchen, zuerst ankommen."

Anstatt neue Lösungen zu suchen, die es erleichtern, Menschen in Sicherheit zu bringen, scheint die EU-Kommission damit lediglich einen Imagewechsel vollziehen zu wollen – mit schrecklichen Folgen für die betroffenen Menschen und ihre Rechte.

Eve Geddie, Leiterin des EU-Büros bei Amnesty International

"Das Versprechen, Verstöße an den Grenzen stärker zu überwachen, ist ein positiver Schritt. Aber das macht nicht wett, dass der Pakt weiterhin auf Abschreckung, Internierung in Lagern und an der menschenrechtsfeindlichen Zusammenarbeit mit Drittstaaten setzt", sagt Eve Geddie, und sagt weiter:

"Die europäischen Entscheidungsträger*innen müssen die nun vorgelegten Vorschläge verbessern: Sie müssen sich für die Würde und den Schutz der Menschen einsetzen und sie müssen einen ehrgeizigen, nachhaltigen Plan für sichere und legale Fluchtwege entwickeln.“

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