Der EU-Türkei-Deal droht zusammenzubrechen, mehr als 16.000 Flüchtlinge leben in katastrophalen Umständen auf den griechischen Inseln. Amnesty International ruft die europäischen Staats- und Regierungschefs, die diese Woche im Europäischen Rat zusammentreffen, dazu auf, konkrete Maßnahmen zur Rettung dieser Menschen vor den elenden Umständen und der Wiederherstellung ihrer Menschenwürde zu setzen.
Amnesty International legt einen Aktionsplan vor, der den Transfer von Flüchtlingen von den griechischen Inseln auf das Festland vorsieht, wo ihre Asylanträge abgewickelt werden können und ihre Umsiedelung in andere europäische Staaten vorbereitet werden kann.
Die europäischen Regierungschefs möchten die Flüchtlinge und Migrant*innen weiterhin auf die griechischen Inseln verbannen – frei nach dem Motto ‚aus dem Auge, aus dem Sinn‘. Da sich die Verhältnisse dort mit Wintereinbruch jedoch zusehends verschlechtern, setzt man das Leben und die Würde dieser Menschen aufs Spiel, wenn man sie weiterhin ignoriert.
Iverna McGowan, Direktorin des Amnesty International Büros für Europa
„Es wäre ganz einfach, das Leid dieser Menschen zu lindern – was fehlt, ist der politische Wille dazu. Wenn unsere Politiker*innen nicht bald einen Kurswechsel vornehmen, wird der herzlose Umgang mit den Flüchtlingen, die an den europäischen Grenzen eintreffen und deren Anzahl an sich durchaus zu bewältigen wäre, als schwarzer Fleck auf unserem gemeinsamen Gewissen in die Geschichte eingehen.“
Die Verhältnisse auf den Inseln sind gefährlich und haben sich sogar bereits als tödlich erwiesen – erst kürzlich kamen eine Frau und ein Kind im Zuge einer Gasexplosion ums Leben. Flüchtlinge und Migrant*innen, darunter Kinder und besonders gefährdete Familien, schlafen in Zelten und sind damit der Kälte und starken Regenfällen ausgesetzt. Sie haben keinen Zugang zu zumutbaren sanitären und hygienischen Einrichtungen und leben in ständiger Angst vor rassistischen Übergriffen oder anderer Gewalt, besonders die Frauen unter ihnen.
Einige der Flüchtlinge halten sich seit Monaten auf den Inseln auf, ohne Zugang zum Asylsystem zu erhalten. Andere entschlossen sich zu einer „freiwilligen“ Rückkehr, um den furchtbaren Verhältnissen und einem unsicheren Schicksal zu entkommen. Amnesty International verweist auch auf dokumentierte Fälle von Flüchtlingen, die gegen ihren Willen in ihr Land zurückgebracht wurden, obwohl sie ihren Asylwunsch ausgedrückt hatten.
Trotz des in der EU-Gesetzgebung verankerten Rechts auf Familienzusammenführung dürfen viele Flüchtlinge nicht zu ihren Familienmitgliedern in anderen EU-Ländern reisen. Die Europäische Kommission schlägt nun vor, Familienangehörige in die Türkei zurückzuschicken, und von dort aus Zusammenführungen zu organisieren. Diese Idee scheint einzig und allein vom Wunsch getragen zu sein, die Anzahl der Menschen zu erhöhen, die unter dem EU-Türkei-Deal aus der EU geschafft werden sollen.
1.Die Beendigung der Rückführungen im Rahmen des EU-Türkei-Deals;
2.Die Sicherstellung der raschen Registrierung der auf den Inseln gestrandeten Asylwerber*innen;
3.Der unverzügliche Transfer von Asylwerber*innen von den Inseln auf das griechische Festland;
4.Eine Ausweitung der Familienzusammenführung, die den Menschen die Übersiedelung in andere europäische Staaten ermöglicht;
5.Die Einrichtung von sicheren und legalen Fluchtrouten sowie eines umfassenden Resettlementprogramms für in der Türkei gestrandete Menschen;
6.Unterstützung für die Türkei bei der Entwicklung eines Asylsystems und rechtlichen Rahmenwerks, damit das Land den internationalen Verpflichtungen gegenüber Flüchtlingen vollständig nachkommt.
Dass der EU-Türkei-Deal auf Kosten der Menschen geht, sollte als Warnung vor zukünftigen ähnlichen Abkommen mit anderen Staaten dienen. Trotzdem unterzeichnen führende Politiker*innen fortwährend neue Vereinbarungen, ohne Rücksicht auf die Menschenleben, die sie damit gefährden oder die damit einhergehende Herabsetzung der europäischen Werte.
Iverna McGowan, Direktorin des Amnesty International Büros für Europa
„Die Überführung von Asylwerber*innen ins EU-Ausland und das damit einhergehende Outsourcing europäischer Pflichten kann einfach nicht funktionieren. So wird die Wahrung der Menschenrechte aufs Spiel gesetzt und die Fluchtgründe der Menschen werden völlig ignoriert.“