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Chinesische Regierung muss beweisen, dass Xinjiang-Inhaftierte freigelassen wurden

9. Dezember 2019

Als Reaktion auf die Behauptung eines chinesischen Regierungsbeamten, dass alle Menschen, die in so genannten "Berufsbildungszentren" in Xinjiang festgehalten werden, "ihren Abschluss gemacht“ und "stabile Beschäftigungen" und "glückliche Leben" erreicht hätten, sagte Nicholas Bequelin, Regionaldirektor bei Amnesty International: "Auch wenn diese Aussage nach Fortschritt klingen mag, ist sie viel wahrscheinlicher nur der jüngste Versuch der chinesischen Propagandamaschine, den Diskurs über Chinas entsetzliche Menschenrechtsverletzungen in Xinjiang zu verschieben."

Wenn Uigur*innen und andere überwiegend muslimische Minderheiten tatsächlich aus diesen repressiven Internierungslagern entlassen werden, dann ist es an der chinesischen Regierung, das zu beweisen. Andernfalls birgt die Behauptung, dass ehemalige 'Auszubildende' nun in einer 'stabilen Beschäftigung' sind, ein extrem hohes Risiko, dass sie tatsächlich Zwangsarbeit leisten müssen.

Nicholas Bequelin, Regionaldirektor bei Amnesty International

"Die Regierung sollte zumindest unabhängigen UN-Expert*innen die Möglichkeit geben, die Situation zu beurteilen, und Uigur*innen und Angehörigen anderer ethnischer Minderheiten uneingeschränkte Kommunikation mit ihren Verwandten im Ausland ermöglichen. Das haben die Behörden wiederholt verweigert“, sagte Nicholas Bequelin.

"Wie immer ist es fast unmöglich, die Behauptungen der chinesischen Regierung unabhängig zu überprüfen. Die Berichterstattung in der Region ist extrem eingeschränkt, da die Behörden versuchen, sie von der Außenwelt abzuschirmen."

Hintergrund

Chinesische Staatsmedien berichteten am Montag, dass „Auszubildende“, die an Aus- und Weiterbildungsprogrammen in Xinjiang teilnahmen, "alle ihren Abschluss gemacht" hätten. Ein Regierungsbeamter wurde zitiert, der sagte, dass die Gefangenen "mit Hilfe der Regierung eine stabile Beschäftigung erreicht und ihre Lebensqualität verbessert hätten und nun ein glückliches Leben führen würden".

Amnesty International dokumentierte eine umfassende Regierungskampagne gegen Uigur*innen, Kasach*innen und andere überwiegend muslimische ethnische Gruppen in Xinjiang. Die chinesische Regierung geht mit Massenverhaftungen, Überwachung, politischer Indoktrinierung und erzwungener kultureller Assimilation gegen diese Gruppen vor. Die Behörden haben die extremen Maßnahmen als notwendig gerechtfertigt, um dem, was sie als "Terrorismus" bezeichnen, zu begegnen und die nationale Sicherheit zu gewährleisten.

Menschen, die in "Umerziehungszentren" zur Ausübung ihrer Arbeit gezwungen werden, gelten nach internationalem Recht und den Übereinkommen der Internationalen Arbeitsorganisation als Zwangsarbeiter*innen.

Im Kurzbericht "Where are they?" aus dem Jahr 2018 dokumentierte Amnesty International die Masseninternierung, die Überwachung und die Umerziehung von ethnischen Minderheiten in Xinjiang.

fordere jetzt mit uns die sofortige Schließung der geheimen Umerziehungslager!

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