Newsblog: Corona-Virus und Menschenrechte
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China: Ausweisung von US-Journalist*innen inmitten der Coronavirus-Krise
18. März 2020
China entzieht Journalist*innen der New York Times, der Washington Post und des Wall Street Journals die Presseausweise und untersagt ihnen die Arbeit auf dem chinesischen Festland und in Hong Kong und Macao. Die großen US-Zeitungen hatten wichtige Recherchen zu Menschenrechtsverletzungen in China und zum Ausbruch der Coronavirus-Krise in Wuhan publiziert.
"Dieser beschämende Angriff auf die Meinungsfreiheit richtet sich gegen Reporter, die die Realität zahlreicher Menschenrechtsverletzungen in China aufgedeckt haben, von Xinjiang bis Hongkong. Diese Publikationen gehören auch zu denjenigen, die eingehende Untersuchungen des COVID-19-Ausbruchs in Wuhan durchgeführt haben", sagte der Leiter des China-Teams von Amnesty International, Joshua Rosenzweig.
"Diese jüngste Eskalation des Streites zwischen Peking und Washington droht, den Fluss genauer und unabhängiger Informationen aus China ernsthaft zu unterbrechen", sagt Joshua Rosenzweig weiter.
Zu einer Zeit, in der die Welt zusammenarbeiten muss, um die durch das Virus verursachten katastrophalen Folgen zu bekämpfen, könnte die Ausweisung dieser Journalist*innen düstere Folgen für die öffentliche Gesundheit haben – weltweit und in China.
Joshua Rosenzweig, Leiter des China-Teams von Amnesty International
"Es ist besonders beunruhigend, dass diesen Journalist*innen auch das Recht auf Arbeit in Hongkong und Macao kurzerhand verweigert wird - eine Entscheidung, die den jeweiligen Regierungen überlassen werden sollte. Dies scheint ein weiteres Beispiel dafür zu sein, wie die angebliche Autonomie und die Freiheiten der Gebiete nach dem Modell 'ein Land, zwei Systeme' allmählich ausgehöhlt werden", so Joshua Rosenzweig.
Hintergrund
Die chinesische Regierung forderte am 18. März US-Journalist*innen der New York Times, des Wall Street Journal und der Washington Post, deren Akkreditierung Ende 2020 ausläuft, ihre Presseausweise innerhalb von 10 Tagen zurückzugeben.
Außerdem kündigte sie an, dass ihnen die Arbeit als Journalisten auf dem chinesischen Festland, in Hongkong und Macao untersagt wird, was einer faktischen Ausweisung gleichkommt. Die Behörden forderten die drei Medien sowie die Voice of America und das Time Magazine auf, Einzelheiten über ihre Aktivitäten in China offenzulegen.
Das chinesische Außenministerium erklärte, die Entscheidung sei eine Reaktion auf "ungerechtfertigte Beschränkungen für chinesische Medienagenturen" in den USA. Am 2. März verhängte die US-Regierung eine Personalobergrenze für vier staatliche chinesische Medien – Xinhua News Agency, Chinese Radio International, China Daily Distribution Corporation und China Global Television Network.