Kapitänin der Sea Watch 3 darf nicht für die Rettung von Menschenleben angezeigt werden

Die Untersuchungsrichter haben entschieden, Carola Rackete, Kapitänin der Sea Watch 3, freizulassen. „Diese Entscheidung ist ein willkommenes Signal für alle, die sich für Menschenrechte einsetzen“ sagt Elisa De Pieri, Researcherin für Südeuropa bei Amnesty International, und sagt weiter:

Carola Rackete setzte ihre Freiheit auf Spiel, um die Sicherheit und das Leben anderer zu schützen. Das, was sie tat, muss gefeiert werden – und darf nicht kriminalisiert werden.

Elisa De Pieri, Researcherin für Südeuropa bei Amnesty International

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"Es ist eine bittere Ironie, dass sie überhaupt auf der Anklagebank sitzen musste. Carole Rackete hat Frauen, Männer und Kinder im Mittelmeer gerettet und sie nach Wochen auf hoher See in einen sicheren Hafen gebracht. Damit hat sie nach internationalen und auch italienischen Recht ihre Pflicht erfüllt. Die italienischen Behörden – und Malta – haben gegen genau gegen diese Gesetze verstoßen – denn sie haben ihr das Anlegen in einem Hafen verweigert.“

Pflicht zur Rettung von Menschenleben erfüllt

Am 2. Juli entschied der Untersuchungsrichter, dass Carola Rackete ihre Pflicht zur Rettung von Menschenleben auf See erfüllt hat. Gegen die Kapitänin wird weiterhin wegen Beihilfe zur illegalen Migration ermittelt. Für Amnesty International sind diese Vorwürfe absurd.

„Carola Rackete ist das erste Opfer des neuen „Salvini-Dekrets“: Es enthält Maßnahmen, die darauf abzielen, die wichtige Arbeit von zivilgesellschaftlichen Organisationen im Mittelmeer zu beenden. Diese Maßnahmen werden wahrscheinlich dazu führen, dass noch mehr Menschen auf hoher See sterben. Und es werden noch mehr Menschen unter den schrecklichen Bedingungen in Libyen leiden“, sagt Elisa De Pieri, und sagt weiter:

„Die Abgeordneten des italienischen Parlaments werden in den kommenden Wochen über dieses Dekret debattieren. Wir fordern sie auf, die Maßnahmen des Dekrets nicht als Gesetze in Kraft zu setzen. Wir stehen Seite an Seite mit Sea Watch und vielen Menschen in Europa. Alle Verfahren gegen Carola Rackete müssen unverzüglich eingestellt!“

Hintergrund

Als Kapitänin eines Schiffs war Carola Rackete nach dem internationalen Seerecht verpflichtet, Menschen auf See zu retten und an einem sicheren Ort zu landen. Sie hatte sich wiederholt an die italienischen und maltesischen Behörden gewandt, um einen Hafen zu beantragen. Diese hatten sich geweigert.

Libyen ist angesichts der willkürlichen Inhaftierung und Folter, denen Migrant*innen und Menschen auf der Flucht in Flüchtlingslager ausgesetzt sind, kein sicherer Ort. Das wird von Italien anerkannt.

Die EU-Mitgliedsstaaten müssen daher, wann immer Menschen in internationalen Gewässern des zentralen Mittelmeers gerettet werden, rasch eingreifen und zusammenarbeiten.

Das zweite „Salvini-Dekret" wurde von der italienischen Regierung am 14. Juni verabschiedet. Das italienische Parlament kann es in den kommenden Wochen in Kraft setzen. Das Dekret enthält neue Befugnisse für den Innenminister: Etwa die Möglichkeit, den Zugang zu den Hoheitsgewässern aus Gründen der öffentlichen Sicherheit oder für den Fall, dass ein Schiff illegale Migranten befördert, einzuschränken. Im Falle einer Nichteinhaltung können Schiffskapitän*innen und der Reederei mit Bußgeldern in Höhe von 10.000 bis 50.000 Euro belegt werden. Das Schiff kann auch beschlagnahmt werden.

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