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Berufungsverhandlung im Fall Assange: US-Zusicherungen unzuverlässig, Geheimdienste zogen seine Entführung oder Tötung in Erwägung

27. Oktober 2021

Anlässlich der Berufungsverhandlung zu der Entscheidung eines britischen Gerichts, Julian Assange nicht an die USA auszuliefern, fordert die Internationale Generalsekretärin von Amnesty International Agnès Callamard die US-Behörden auf, die Anklagen gegen ihn fallenzulassen. An die britischen Behörden appelliert sie, Julian Assange nicht auszuliefern, sondern ihn sofort freizulassen.

Der Aufruf von Agnès Callamard folgt auf eine Untersuchung von Yahoo News, aus der hervorgeht, dass US-Geheimdienste eine Entführung oder Tötung von Julian Assange in Erwägung zogen, als er sich in der ecuadorianischen Botschaft in London aufhielt. Diese Berichte schwächen die ohnehin schon unzuverlässigen diplomatischen Zusicherungen der USA, dass Assange im Falle einer Auslieferung nicht unter Bedingungen untergebracht wird, die einer Misshandlung gleichkommen könnten.

Zusicherungen der USA sind höchst zweifelhaft und unzuverlässig

„Die Zusicherungen der US-Regierung, Julian Assange nicht in einem Hochsicherheitsgefängnis zu inhaftieren oder ihn missbräuchlichen Sonderverwaltungsmaßnahmen zu unterwerfen, werden dadurch entkräftet, dass sie sich das Recht vorbehält, diese Garantien zu widerrufen. Berichte, wonach die CIA eine Entführung oder Tötung von Assange in Erwägung gezogen hat, lassen noch mehr Zweifel an der Verlässlichkeit der US-Zusagen aufkommen und machen das politische Motiv hinter diesem Fall noch deutlicher“, sagt Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard und sagt weiter:

Es ist eine untragbare Rechtslage, dass fast 20 Jahre später praktisch niemand, der für mutmaßliche US-Kriegsverbrechen im Zuge der Konflikte in Afghanistan und im Irak verantwortlich ist, zur Rechenschaft gezogen geschweige denn strafrechtlich verfolgt wurde, während einem Publizist, der solche Verbrechen aufgedeckt hat, möglicherweise eine lebenslange Haftstrafe droht.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

Bei der für den 27. und 28. Oktober anberaumten Berufungsanhörung sollen fünf Berufungsgründe der USA erörtert werden, darunter die Verlässlichkeit der von den USA angebotenen Zusicherungen, nachdem ein unterinstanzliches britisches Gericht im Januar 2021 gegen die Auslieferung von Assange entschieden hatte. Amnesty International ist zu dem Schluss gekommen, dass die Zusicherungen unzuverlässig sind.

Anklage gegen Assange ist eine ernst zu nehmende Bedrohung der Pressefreiheit

Die US-Regierung wirft Julian Assange vor, er habe sich mit einer Whistleblowerin – der Geheimdienstanalystin Chelsea Manning – verschworen, um illegal an geheime Informationen zu gelangen. Es wird gefordert, dass er in den USA wegen Anklagen unter dem Spionagegesetz (Espionage Act) und dem Cybergesetz (Computer Fraud and Abuse Act) vor Gericht gestellt wird. Bei einer Verurteilung droht ihm eine Gefängnisstrafe von bis zu 175 Jahren.

Die Anklage der US-Regierung stellt eine ernste Bedrohung für die Pressefreiheit sowohl in den Vereinigten Staaten als auch in anderen Ländern dar. Das darin beschriebene berufliche Verhalten umfasst die beruflichen Tätigkeiten, die investigative Journalist*innen und Verleger*innen tagtäglich ausüben. Sollte die Auslieferung von Julian Assange genehmigt werden, würde dies gängige journalistische Praktiken kriminalisieren und es den USA und möglicherweise anderen Ländern ermöglichen, Verleger*innen und Journalist*innen außerhalb ihrer Gerichtsbarkeit ins Visier zu nehmen, wenn diese staatliches Fehlverhalten aufdecken.

„Die unerbittliche Verfolgung von Julian Assange durch die US-Regierung macht deutlich, dass es sich bei dieser Strafverfolgung um eine Strafmaßnahme handelt, doch der Fall geht weit über das Schicksal eines einzelnen Mannes hinaus und gefährdet die Medien- und Meinungsfreiheit“, sagt Agnès Callamard.

Journalist*innen und Verleger*innen sind von entscheidender Bedeutung, wenn es darum geht, Regierungen zu hinterfragen, ihre Missetaten aufzudecken und Verantwortliche für Menschenrechtsverletzungen zur Rechenschaft zu ziehen. Dieses arglistige Rechtsmittel muss abgelehnt, die Anklagen fallengelassen und Julian Assange freigelassen werden.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

Assange ist als erster Publizist unter Spionagegesetz angeklagt

Das Auslieferungsersuchen der USA stützt sich auf Vorwürfe, die in direktem Zusammenhang mit der Veröffentlichung geheimer Dokumente im Rahmen der Arbeit von Julian Assange mit Wikileaks stehen. Die Veröffentlichung von Informationen, die im öffentlichen Interesse liegen, ist ein Eckpfeiler der Medienfreiheit und des Rechts der Öffentlichkeit auf Informationen über staatliches Fehlverhalten. Ihre Veröffentlichung ist durch die internationalen Menschenrechtsnormen geschützt und darf nicht kriminalisiert werden.

Im Falle einer Auslieferung an die USA könnte Julian Assange wegen Anklagen unter dem Spionagegesetz und dem Cybergesetz vor Gericht gestellt werden. Darüber hinaus könnten ihm schwere Menschenrechtsverletzungen drohen wie zum Beispiel Haftbedingungen, die Folter und anderer Misshandlung gleichkommen. Dies schließt verlängerte Einzelhaft mit ein. Julian Assange ist der erste Publizist, der sich wegen Anklagen unter dem Spionagegesetz verantworten muss.

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