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© Natalia Fedosenko/TASS

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Belarus: Polizei muss für Gewalt zur Rechenschaft gezogen werden

2. September 2020

Amnesty International fordert die Behörden in Belarus dazu auf, die Polizeigewalt unverzüglich einzustellen und die schweren Menschenrechtsverletzungen der letzten drei Wochen zu untersuchen, während die friedlichen Demonstrationen gegen die Brutalität der Polizei und die Herrschaft von Präsident Aljaksandr Lukaschenka zunehmen.

"Die belarussischen Behörden haben sich bisher geweigert, mit den Demonstranten in einen Dialog zu treten und sie haben bisher auch noch nichts unternommen, um die schweren Menschenrechtsverletzungen zu untersuchen, die von der Polizei in den ersten Tagen der Proteste nach den Wahlen begangen wurden", sagte Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International, und sagt weiter:    

"Unseren Informationen zufolge wurde kein einziges Strafverfahren gegen die Polizei eröffnet, die Hunderte friedlich Demonstrierende brutal gefoltert hat. Gleichzeitig wurden Dutzende Strafverfahren gegen Demonstrierende eingeleitet, oft ohne glaubwürdige Beweise für ihr Fehlverhalten. Die Menschen in Belarus fordern auf friedlichem Wege Rechenschaft, um diese gefährliche Kultur der Straflosigkeit zu beenden.“

 

Im Gegensatz zu denen, die sie regieren, haben die Menschen in Belarus außergewöhnliche Zurückhaltung gezeigt und einzigartig friedliche Kundgebungen abgehalten – so, dass Zehntausende Demonstrierende, die durch die Hauptstadt Minsk und andere Städte marschierten, sogar den Müll von den Straßen aufräumten und ihre Schuhe auszogen, als sie auf Bänke kletterten.

Marie Struthers, Direktorin für Osteuropa und Zentralasien bei Amnesty International

Hintergrund

Am 30. August fand in Belarus eine der größten Protestkundgebungen in der modernen Geschichte des Landes statt. Die Menschen demonstrierten gegen die 26-jährige Herrschaft von Präsident Aljaksandr Lukaschenka. In Minsk und anderen Städten nahmen mindestens 100.000 Menschen an den Demonstrationen teil, die den Rücktritt des Präsidenten und die Untersuchung von Menschenrechtsverletzungen forderten.

Im Vorfeld des 30. August wurden mindestens 50 Journalisten inhaftiert, und mehreren von ihnen wurde die Akkreditierung entzogen oder sie wurden aus Belarus abgeschoben. Am 30. August selbst wurden mindestens 140 friedliche Demonstranten festgenommen. Mehrere hochrangige Mitglieder des Koordinierungsrates der Opposition wurden wegen dubioser strafrechtlicher Vorwürfe verhaftet.

In den ersten drei Tagen der Proteste nach den Wahlen, vom 9. bis 12. August, reagierten die Behörden mit weit verbreiteten Verhaftungen, Schikanen und Einschüchterungen, wobei Gummigeschosse, Stuntgranaten, Tränengas und Wasserwerfer gegen die Demonstranten eingesetzt wurden. Mehr als 6.700 Menschen wurden festgenommen, und Hunderte haben von weit verbreitete Folterungen und andere Misshandlungen von Gefangenen in Polizeiwachen und Haftanstalten berichtet.

Unterzeichne die Petition und fordere mit uns, dass die Rechte der Menschen in Belarus geschützt werden!

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