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© Natalia Fedosenko\TASS via Getty Images
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Belarus: Niederschlagung zivilgesellschaftlicher Organisationen muss gestoppt werden
15. Juli 2021
Als Reaktion auf eine beispiellose Welle von Durchsuchungen und Verhaftungen, die sich gegen mehr als ein Dutzend zivilgesellschaftliche Organisationen in Belarus richtet, sagte Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien:
"In den letzten 12 Monaten wurden die Menschenrechte von Alexander Lukaschenkos Regierung unerbittlich angegriffen. Seit langem fordern wir die internationale Gemeinschaft auf, auf die Foltervorwürfe, die Polizeigewalt gegen friedliche Demonstrant*innen und die allgegenwärtige Repression zu reagieren, die alle möglichen Gruppen der belarussischen Gesellschaft betroffen hat. Der massive Angriff auf wichtige zivilgesellschaftliche Organisationen am 14. Juli 2021 zeigt, dass bei weitem nicht genug getan wurde, um diese Krise zu beenden."
"Der belarussische Geheimdienst prahlte letzte Woche damit, dass er eine landesweite Operation "zur Säuberung von Radikalen" durchführe, und heute haben wir gesehen, wie dies vor Ort aussieht. Alle heute Festgenommenen müssen sofort freigelassen werden, und diese Kampagne gegen die Zivilgesellschaft muss beendet werden."
Wir wiederholen unsere Botschaft an die internationale Gemeinschaft: Die Zivilgesellschaft wird im Herzen Europas ausgelöscht. Es ist Zeit zu handeln - zum Schutz von Freiheit und Gerechtigkeit!
Marie Struthers, Direktorin von Amnesty International für Osteuropa und Zentralasien
HINTERGRUND
In den frühen Morgenstunden des 14. Juli 2021 drangen Strafverfolgungsbeamt*innen in die Büros von mindestens einem Dutzend bedeutender belarussischer Zivilgesellschafts- und Menschenrechtsorganisationen und Oppositionsgruppen ein und durchsuchten sie, ebenso wie die Wohnungen führender Vertreter*innen der Zivilgesellschaft. Die Liste wird stündlich länger: die Menschenrechtsgruppe Vyasna, der Belarussische Journalist*innenverband, das Belarussische Helsinki-Komitee, die Menschenrechtsgruppe Human Constanta, das unabhängige akademische Forschungszentrum BEROC, die Menschenrechtsgruppe Gender Perspectives, die Weltunion der Belarussen Batskaushchyna, die Oppositionspartei Belarussische Volksfront, die pro-demokratische Bewegung "Für die Freiheit" und der Imena-Verlag.
Nach Angaben von Vyasna wurden mindestens 12 Personen verhaftet, darunter einer der Anführer von Vyasna Valyantsyn Stefanovich, und seine Kolleg*innen Uladzimir Labkovich, Alena Liptsyonak, Andrey Palyuda, Aleg Matskevich, Igar Kazmerchak, Viktar Sazonau und Maryna Statkevich. Der Aufenthaltsort des Vyasna-Gründers und ehemaligen Gewissensgefangenen Ales Byalyatski war zum Zeitpunkt der Erstellung dieses Statements unbekannt.
Die belarussischen Strafverfolgungsbehörden haben keine Gründe für die Razzien angegeben. Nach Angaben von Vyasna wurden die Durchsuchungen von Beamt*innen der Abteilung für Finanzuntersuchungen des staatlichen Kontrollkomitees durchgeführt.
Im März eröffnete das belarussische Ermittlungskomitee ein Strafverfahren wegen der Aktivitäten von Vyasna gemäß Artikel 342 des Strafgesetzbuches ("Organisation und aktive Teilnahme an Gruppenaktionen, die die öffentliche Ordnung grob verletzen").