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© PHYO HEIN KYAW/AFP/Getty Images

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Aung San Suu Kyi wird höchste Amnesty-Auszeichnung entzogen

12. November 2018

Die de-facto Regierungschefin Myanmars hat die Werte, für die sie einst stand, in beschämender Weise verraten

Am 11. November hat Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von Amnesty International, Aung San Suu Kyi mitgeteilt, dass die Organisation ihr die Auszeichnung Ambassador of Conscience Award (Botschafterin des Gewissens) aus dem Jahr 2009 entzieht. Nach der Hälfte ihrer Amtszeit und acht Jahre nach ihrer Entlassung aus dem Hausarrest habe Aung San Suu Kyi ihre politische und moralische Autorität nicht genutzt, um Menschenrechte, Gerechtigkeit oder Gleichberechtigung in Myanmar zu schützen, so Naidoo. Der Amnesty-Generalsekretär verwies auf offensichtliche Gleichgültigkeit Aung San Suu Kyis gegenüber den Gräueltaten des myanmarischen Militärs und der zunehmenden Unterdrückung der Meinungsfreiheit.

„Als Botschafterin des Gewissens von Amnesty International hatten wir erwartet, dass Sie weiterhin Ihre moralische Autorität nutzen würden, um sich gegen Ungerechtigkeit auszusprechen, wo immer Sie sie sehen, nicht zuletzt in Myanmar selbst“, schrieb Kumi Naidoo.

„Heute sind wir zutiefst bestürzt, dass Sie nicht länger ein Symbol der Hoffnung, des Mutes und der unermüdlichen Verteidigung der Menschenrechte sind. Amnesty International kann Ihren weiteren Status als Botschafterin des Gewissens nicht rechtfertigen, und deshalb entziehen wir Ihnen hiermit mit großem Bedauern diesen Titel.“

Fortdauernde Menschenrechtsverletzungen

Seit Aung San Suu Kyi im April 2016 de facto zur Vorsitzenden der zivil geführten Regierung Myanmars wurde, ist ihre Regierung direkt oder indirekt an einer Vielzahl von Menschenrechtsverletzungen beteiligt.

Amnesty International hat wiederholt kritisiert, dass es Aung San Suu Kyi und ihrer Regierung nicht gelungen ist, sich zu militärischen Gräueltaten gegen die Rohingya-Bevölkerung im Rakhine-Staat zu äußern. Die Rohinya leben seit Jahren unter einem System der Segregation und Diskriminierung, das der Apartheid gleichkommt. Während der Gewaltkampagne, die im vergangenen Jahr gegen die Rohingya entfesselt wurde, töteten die Sicherheitskräfte Myanmars Tausende von Menschen, vergewaltigten Frauen und Mädchen, inhaftierten und folterten Männer und Jungen und verbrannten Hunderte von Häusern und Dörfern bis auf den Grund. Mehr als 720.000 Rohingya flohen nach Bangladesch. Die Vereinten Nationen fordern in einem Bericht, dass hohe Militärangehörige wegen Völkermords strafrechtlich verfolgt werden sollen.

Obwohl die zivile Regierung nicht die Kontrolle über das Militär hat, haben Aung San Suu Kyi und ihr Büro die Sicherheitskräfte vor Rechenschaftspflicht geschützt, indem sie Berichte über Menschenrechtsverletzungen zurückgewiesen, heruntergespielt oder geleugnet und internationale Ermittlungen über Menschenrechtsverletzungen behindert haben. Ihre Regierung hat aktiv Feindseligkeiten gegen die Rohingya geschürt, sie als „Terroristen“ bezeichnet, sie beschuldigt, ihre eigenen Häuser niedergebrannt zu haben und sie bezichtigt, „Vergewaltigungen vorgetäuscht“ zu haben. Zudem haben staatliche Medien entmenschlichende Artikel veröffentlicht, in denen die Rohingya als „abscheuliche Menschenflöhe“ und „Dornen“ bezeichnet werden, die herausgezogen werden müssen.

Dass sich Aung San Suu Kyi nicht für die Rohingya eingesetzt hat, ist ein Grund, warum wir ihren Status als Botschafterin des Gewissens nicht mehr rechtfertigen können.

Kumi Naidoo, internationaler Generalsekretär von Amnesty International

„Ihre Leugnung der Schwere und des Ausmaßes der Gräueltaten bedeutet, dass es wenig Aussicht auf eine Verbesserung der Situation gibt, weder für die Hunderttausenden von geflüchteten Rohingya in Bangladesch, noch für die Hunderttausenden von Rohingya, die im Staat Rakhine verbleiben. Ohne Anerkennung der schrecklichen Verbrechen gegen die Gemeinschaft ist es schwer zu erkennen, wie die Regierung Maßnahmen ergreifen kann, um sie vor zukünftigen Gräueln zu schützen.“

Amnesty International verwies auch auf die Situation in Kachin und den nördlichen Shan-Staaten, wo es Aung San Suu Kyi nicht gelungen ist, ihren Einfluss und ihre moralische Autorität zu nutzen, um Verstöße des Militärs zu verurteilen, auf Rechenschaftspflicht für Kriegsverbrechen zu drängen oder sich für Zivilpersonen ethnischer Minderheiten einzusetzen, die die Hauptleidtragenden der Konflikte sind. Hinzu kommt, dass ihre Zivilregierung den Zugang für humanitäre Hilfe stark eingeschränkt hat, was das Leid von mehr als 100.000 Menschen, die durch die Kämpfe vertrieben wurden, noch verschlimmert hat.

Angriffe auf die Meinungsfreiheit

Trotz der Macht des Militärs gibt es Bereiche, in denen die zivil geführte Regierung über beträchtliche Befugnisse verfügt, Reformen zum besseren Schutz der Menschenrechte einzuleiten, insbesondere in Bezug auf die Meinungs-, Vereinigungs-, und Versammlungsfreiheit. Aber in den zwei Jahren, seit die Regierung von Aung San Suu Kyi die Macht übernommen hat, wurden Menschenrechtsverteidigerinnen und Menschenrechtsverteidiger, friedliche Aktivistinnen und Aktivisten sowie Journalistinnen Journalisten festgenommen und inhaftiert, während andere wegen ihrer Arbeit bedroht, schikaniert und eingeschüchtert wurden.

Die Regierung von Aung San Suu Kyi hat es versäumt, repressive Gesetze aufzuheben – auch solche, die einst dazu dienten, sie selbst und andere, die sich für Demokratie und Menschenrechte einsetzen, in Haft zu nehmen. Stattdessen hat sie sich aktiv für die Anwendung solcher Gesetze eingesetzt, insbesondere für die Entscheidung, zwei Journalisten von Reuters wegen ihrer Recherchen eines militärischen Massakers in Myanmar strafrechtlich zu verfolgen und zu inhaftieren.

Aung San Suu Kyi wurde 2009 zur Botschafterin des Gewissens von Amnesty International ernannt, als Anerkennung für ihren friedlichen und gewaltfreien Kampf für Demokratie und Menschenrechte. Damals befand sie sich unter Hausarrest, aus dem sie heute vor genau acht Jahren entlassen wurde. Als sie die Auszeichnung 2013 endlich entgegennehmen konnte, bat Aung San Suu Kyi Amnesty International, „weder die Augen noch den Verstand von uns abzuwenden und uns zu helfen, das Land zu sein, in dem Hoffnung und Geschichte verschmelzen“.

„Amnesty International hat die Bitte von Aung San Suu Kyi an diesem Tag sehr ernst genommen, weshalb wir von den Menschenrechtsverletzungen in Myanmar nie die Augen abwenden werden“, sagte Kumi Naidoo.

„Wir werden weiterhin für Gerechtigkeit und Menschenrechte in Myanmar kämpfen – mit oder ohne ihre Unterstützung“.