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Amnesty unterstützt Antikorruptionsvolksbegehren und fordert Stärkung unabhängiger Behörden

7. Dezember 2021

Korruption trifft uns alle – sie hat Auswirkungen auf das tägliche Leben der Menschen in Österreich und führt zu schweren Verletzungen ihrer Menschenrechte. Deshalb unterstützt Amnesty International das Antikorruptionsvolksbegehren und fordert politische Entscheidungsträger*innen auf, die Menschenrechte zur Basis ihres Handelns machen – statt Korruption und Eigeninteressen.

Korruption ist die Antithese zu unseren Menschenrechten.

Annemarie Schlack, Geschäftsführerin bei Amnesty International Österreich

KOrruption bekämpfen, menschenrechte schützen

Besonders deutlich zeigen sich die Auswirkungen von Korruption auf unsere sozialen Menschenrechte: Nämlich dann, wenn Politiker*innen Steuergelder nicht für den dafür eigentlich gedachten Zweck, wie etwa Bildung oder Gesundheitsfürsorge verwenden sondern für die eigene Tasche. Systematische Korruption in Österreich untergräbt die Rechtsstaatlichkeit, die für den Schutz und die Verwirklichung der Menschenrechte unerlässlich ist. So haben Regierungsmitglieder in der Vergangenheit die unabhängige Justiz verbal angegriffen und dazu beigetragen, dass korrupte Praktiken in Österreich straflos bleiben. Auch manche Gesetzesvorschläge, wie beispielsweise das Bestreben, Razzien in Behörden zu verunmöglichen, sind Versuche den Rechtsstaat zu untergraben und Korruption folgenlos zuzulassen. Auch die Verfälschung von Umfragen, die Wähler*innen in die Irre führen, sind Korruption und untergaben unser aller Recht auf Zugang zu Informationen.

Österreich darf nicht europäisches Schlusslicht bleiben

Laut Jahresbericht der Korruptionsbekämpfer*innen des Europarates liegt Österreich weit abgeschlagen auf dem 45. Platz der 50 Staaten der "Gruppe gegen Korruption". Auch der aktuelle EU-Bericht über die Rechtsstaatlichkeit 2021 stellt Österreich ein im internationalen Vergleich teils sehr negatives Zeugnis aus. Es ist jetzt dringend an der Zeit, zu handeln! Die EU-Richtlinie zum Schutz von Whistleblower*innen muss sofort umgesetzt werden – Österreich ist hier bereits säumig. Menschen, die Unrechtmäßiges aufzeigen, müssen geschützt werden. Amnesty International fordert weiters eine umgehende und menschenrechtskonforme Umsetzung eines Informationsfreiheitsgesetzes. Damit soll endlich ein unbürokratischer Zugang zu Informationen der Öffentlichen Hand ermöglicht werden – damit sich alle Menschen informieren können, wofür Steuergeld ausgegeben wird und wo Naheverhältnisse der Politik, etwa zu bestimmten Medienhäusern oder Unternehmen, bestehen.

Österreich braucht starke und unabhängige Antikorruptionsbehörden, um die Rechte aller Menschen zu schützen. Daher fordern wir eine massive Stärkung der Antikorruptionsbehörden, allen voran der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sowie des Bundesamts für Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung (BAK).

Platz

45

nimmt Österreich im Jahresbericht der Korruptionsbekämpfer*innen des Europarates ein.

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