Die russischen Behörden müssen den prominenten Kreml-Kritiker Alexej Nawalny, der gleich nach seiner Ankunft auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo festgenommen wurde, umgehend freilassen. Nawalny ist am 17. Jänner von Berlin zurückgeflogen, wo er sich nach dem Giftanschlag in Sibirien zur Genesung aufgehalten hatte.
Die Festnahme von Alexej Nawalny zeigt ein weiteres Mal, dass die russischen Behörden ihn zum Schweigen bringen wollen.
Natalia Zviagina, Direktorin des Moskauer Büros von Amnesty International
„Seine Inhaftierung macht nur noch deutlicher, dass seinen Anschuldigungen nachgegangen werden muss, dass staatliche russische Akteur*innen auf Anweisung von höchster Stelle den Giftanschlag auf ihn verübt haben“, sagt Natalia Zviagina, Direktorin des Moskauer Büros von Amnesty International.
Alexej Nawalny ist seiner Freiheit beraubt worden, weil er politisch aktiv ist und sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrnimmt. Amnesty International ist der Ansicht, dass er ein gewaltloser politischer Gefangener ist und fordert seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Die Organisation wiederholt ihre Forderung, ein Ermittlungsverfahren des Giftanschlags auf Nawalny einzuleiten und sicherzustellen, dass die Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden. Die russischen Behörden müssen die Einschüchterung und politische Verfolgung ihrer Kritiker*innen, zu denen auch die Beschäftigten und Unterstützer*innen der Anti-Korruptions-Stiftung von Nawalny gehören, beenden.
*** Update 26. Februar *** Nach eingehender Prüfung kamen wir zu dem Schluss, dass wir bei der ursprünglichen Einstufung von Alexej Nawalny als "gewaltlosen politischen Gefangenen" einen Fehler gemacht hatten. Daher haben wir die interne Entscheidung getroffen, diesen Begriff in Zukunft nicht mehr auf Alexej Nawalny anzuwenden. Dies ändert jedoch nichts an unserer Position bezüglich des immer härteren Vorgehens der russischen Behörden gegen die Menschenrechte. Alexej Nawalnys Haft ist ausschließlich politisch motiviert. Er wird willkürlich festgehalten, weil er sein Recht auf freie Meinungsäußerung wahrgenommen hat. Aus diesem Grund setzen wir uns weiterhin für seine umgehende Freilassung ein!
Die russischen Behörden verfolgen Navalny unerbittlich. Als er sich in Deutschland aufhielt, verlangte die russische Strafvollzugsbehörde, er müsse in Russland umgehend eine*n Bewährungshelfer*in aufsuchen. Andernfalls drohe ihm Gefängnis, da er gegen eine Bewährungsstrafe verstoße. Dieser Schuldspruch basierte jedoch auf politisch motivierten Anklagen. Jetzt ist Nawalny aufgrund konstruierter Betrugsvorwürfe festgenommen worden.
Die Behörden haben für Nawalnys Ankunft einen großangelegten Sicherheitseinsatz orchestriert. Hunderte Polizist*innen wurden zum Flughafen Wnukowo beordert und nahmen die dort versammelten Nawalny-Unterstützer*innen fest oder drängten sie bei minus 20 Grad aus dem Flughafengebäude ins Freie. Sie leiteten sogar sein Flugzeug um und ließen die Maschine auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo landen.
Alle auf dem Flughafen Wnukowo festgenommenen Unterstützer*innen und Journalist*innen müssen umgehend und bedingungslos freigelassen werden, fordert Amnesty. Ihr einziges „Verbrechen“ ist der Wunsch, Alexej Nawalny zu begrüßen und über seine Ankunft in Russland zu berichten.
Alexej Nawalny ist politischer Aktivist und Gründer einer Stiftung gegen Korruption. Zudem hat er in zahlreichen Recherchen Korruptionsfälle hoher russischer Amtsträger*innen und Politiker*innen aufgedeckt. Am 20. August 2020 überlebte er knapp einen Giftanschlag, bei dem – wie von unabhängigen Stellen inzwischen bestätigt – das Nervengift Nowitschok eingesetzt wurde.
In den Vorjahren ist er in zwei politisch motivierten Verfahren vor Gericht gestellt und schuldig gesprochen worden. Am 29. Dezember 2020 erhob die russische Ermittlungsbehörde neue Anklagen gegen Alexej Nawalny und warf ihm vor, Spenden in Höhe von 365 Millionen Rubel (ca. 4 Millionen Euro) an die Anti-Korruptions-Stiftung und mit dieser verbundene Nichtregierungsorganisationen für persönliche Zwecke abgezweigt zu haben.