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© Martin Jani/Amnesty International

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Ahmed H. darf endlich nach Zypern zurückkehren

1. Oktober 2019

Ahmed H. war 2015 an der ungarischen Grenze festgenommen und in einem skandalösen Prozess zu 10 Jahren Haft verurteilt worden. Die zypriotischen Behörden haben ihm nun endlich gestattet, zu seiner Familie nach Zypern zurückzukehren.

Nachdem Ahmed H. 2015 als Flüchtling an der ungarischen Grenze verhaftet worden war, wurde er aufgrund skandalöser "Anti-Terror"-Vorwürfe zu 10 Jahren Haft verurteilt. Die Berufungsinstanzen haben die Strafe auf sieben und später fünf Jahre reduziert. 2018 überreichte Amnesty International dem ungarischen Justizminister eine von mehr als 100.000 Menschen unterzeichnete Petition, und am 19. Januar 2019 wurde er schließlich vorzeitig aus der Haft entlassen. Seither hatten es die zypriotischen Behörden abgelehnt, ihm die Wiedereinreise nach Zypern zu gestatten. Erst am 28. September lenkten sie nun ein und gewährten Ahmed H. die Wiedervereinigung mit seiner Familie. Giorgos Kosmopoulos, der Direktor von Amnesty International Griechenland, kommentierte den Beschluss der zypriotischen Regierung wie folgt: "Nach vier langen Jahren der Trennung konnte Ahemd H. nun endlich zu seiner Familie zurückkehren, gerade zum 10. Geburtstag seiner ältesten Tochter."

Ahmed H.’s Rückkehr nach Zypern ist eine große Erleichterung für die Familie. Das ändert jedoch nichts daran, dass er niemals hätte strafrechtlich verfolgt und erst recht nicht aufgrund völlig willkürlicher Anschuldigungen verurteilt werden dürfen.

Giorgos Kosmopoulos, der Direktor von Amnesty International Griechenland

Hintergrund

Im August 2015 hat Ahmed H. seine Asylunterkunft auf Zypern verlassen, um für seine betagten Eltern und sechs weitere Familienangehörige, die alle aus Syrien fliehen mussten, eine Unterkunft auf dem europäischen Festland zu finden. Mit hunderten anderen Flüchtlingen waren sie kurz darauf an der ungarisch-serbischen Grenze blockiert worden, die von der ungarischen Polizei zuvor geschlossen worden war. Als Flüchtlinge die Grenze zu überwinden versuchten, kam es zu Zusammenstößen mit der Polizei. Diese setzte Tränengas und Wasserwerfer ein und verletzte dutzende Personen. Ahmed H. wurde verhaftet und von einem ungarischen Gericht wegen "Komplizität mit terroristischen Akten" zu 10 Jahren Haft verurteilt, auf der Basis eines äußerst vage formulierten Anti-Terror-Gesetzes. Die Strafe wurde anschließend auf sieben und dann auf fünf Jahre reduziert, mit der Möglichkeit einer vorzeitigen Haftentlassung. Amnesty International ist überzeugt, dass die Anti-Terror-Vorwürfe und die Verurteilung ohne legitime Grundlage waren und ein Exempel gegen Flüchtlinge statuieren sollten.


Headerbild: Projektion auf das Gebäude des ungarischen Justizminiseriums in Budapest, 18.9.2018.