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Afghanistan: Frist für Evakuierungen muss verlängert werden

26. August 2021

Die Taliban und die internationale Gemeinschaft müssen sich dringend darauf einigen, die Frist für den Abschluss der Evakuierungen aus Afghanistan über den 31. August hinaus zu verlängern, so Amnesty International heute. Tausende Afghan*innen, die zunehmend von gewalttätigen Vergeltungsanschlägen bedroht sind, müssen geschützt werden.

US-Präsident Joe Biden hat erklärt, dass die USA planmäßig ihre Truppen bis zum 31. August 2021 aus Afghanistan abziehen werden. Obwohl Forderungen lauter werden, den Abzug hinauszuzögern, nachdem Berichte über die zunehmende Bedrohung von Menschenrechtsaktivist*innen, Frauen und Mädchen, ethnischen und religiösen Minderheiten, Gesetzgeber*innen und Journalist*innen durch die Taliban bekannt wurden. In einer kürzlich durchgeführten Vor-Ort-Recherche fand ein Team von Amnesty International heraus, dass neun Hazara-Männer im vergangenen Monat von den Taliban in der Provinz Ghazni gefoltert und getötet wurden.

"Amnesty International weiß nur zu gut, wie schrecklich es für all diejenigen ist, die verzweifelt versuchen, sich auf dem Luftweg und über Landgrenzen in Sicherheit zu bringen", sagte Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International.

Es muss jetzt alles getan werden, um jene Afghan*innen, die Racheangriffe der Taliban befürchten und das Land verlassen müssen, sicher zu evakuieren. Sie im Stich zu lassen, wäre ein unverzeihlicher Verrat.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

"Die internationale Gemeinschaft muss die Frist für die Evakuierung verlängern und dafür sorgen, dass diejenigen, die Afghanistan verlassen wollen, dies auf sicherem Weg tun können. Dazu muss sichergestellt werden, dass die Menschen an Bord von Flügen gehen können und die Visumspflicht für die am meisten gefährdeten Personen ausgesetzt wird. Dies ist umso dringlicher, als immer wieder Informationen über Misshandlungen, gezielte Entführungen und Tötungen durch die Taliban auftauchen.”

Tausende von Afghan*innen kommen immer noch auf dem internationalen Flughafen Hamid Karzai in der Hauptstadt Kabul an und versuchen verzweifelt, an Bord von Evakuierungsflügen zu gelangen. Viele müssen Spießrutenläufe durch die Taliban-Kontrollpunkte hinter sich bringen, um die Flugsteige zu erreichen. Bis zu 20 Menschen wurden beim Versuch, den Flughafen zu betreten, getötet. Sie erlitten Schussverletzungen, als das US-Militär und die Taliban in die Luft schossen, um die Menge unter Kontrolle zu bringen, oder wurden von der in den Flughafen drängenden Menge erdrückt. Die Taliban haben erklärt, dass sie einer Verlängerung nicht zustimmen werden und nicht wollen, dass Afghan*innen das Land verlassen. Dies verstärkt die Befürchtung , dass sie ihr Versprechen, die internationalen Menschenrechte zu wahren und zu garantieren, nicht einhalten werden.

Zunehmende Verfolgung, Tötungen und Misshandlungen

Die zunehmenden Berichte über Menschenrechtsverletzungen haben Befürchtungen aufkommen lassen, was die Taliban-Herrschaft mit sich bringen wird.

Seit dem 25. August sind Berichte aufgetaucht, wonach die Taliban in Kabul Hausdurchsuchungen auf der Suche nach Menschenrechtsverteidiger*innen und Journalist*innen durchführen. Einem Bericht zufolge erschossen die Taliban – als sie einen Journalisten nicht ausfindig machen konnten – eines seiner Familienmitglieder und verletzten ein weiteres.

In der ersten Woche ihrer Machtübernahme in der Hauptstadt Kabul versicherten die Taliban den Frauen und der internationalen Gemeinschaft öffentlich, dass die Rechte der Frauen gemäß der Scharia geschützt würden. Doch schon wenige Tage später forderten sie Journalistinnen auf, nicht mehr zur Arbeit zu erscheinen.

Im Juli entführten, misshandelten und töteten die Taliban Nazar Mohammed, einen beliebten Komiker, der als Khasha Zwan bekannt war. Zunächst leugneten sie die Tötung, bekannten sich aber später zu dem kaltblütigen Mord. Hunderte von Verhaftungen und Entführungen durch die Taliban in Spin Boldak, Kandahar, wurden ebenfalls dokumentiert.

Bei einem anderen Vorfall wurden Afghan*innen, die am Unabhängigkeitstag die Nationalflagge schwenkten, von Taliban-Kämpfern gewaltsam auseinandergetrieben. In Dschalalabad starben mindestens drei Menschen und weitere wurden verletzt, was die Sorge um die Meinungsfreiheit unter der Herrschaft der Taliban verstärkt.

Unsere eigenen Untersuchungen des Massakers in der Provinz Ghazni zeigen, dass die Mord- und Folterbereitschaft der Taliban nicht nachgelassen hat.

Agnès Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International

"Die Afghan*innen fliehen unter immensen persönlichen Kosten und Risiken für sich und ihre Familien. Die Länder dürfen sich nicht auf eine 'Zurückdrängungstaktik' einlassen und müssen einen Weg finden, all jene zu unterstützen, die Afghanistan verlassen wollen."

Medienberichten zufolge werden Tausende von Afghan*innen, die auf dem Landweg über den Iran zur türkischen Grenze fliehen, von türkischen Grenzsoldat*innen und Militärpolizist*innen zurückgedrängt. Unterdessen hat Griechenland einen 40 km langen Zaun an seiner Grenze zur Türkei errichtet, aus Sorge vor einer Zunahme von Migrant*innen aus Afghanistan macht.

Unsere Forderungen

  • Amnesty International fordert die Einrichtung eines stabilen, unabhängigen UN-Mechanismus mit einem Mandat zur Dokumentation, Sammlung und Sicherung von Beweisen über laufende Verbrechen gegen das Völkerrecht und andere schwere Menschenrechtsverletzungen und -missbräuche in ganz Afghanistan.
  • Die UN-Mitgliedsstaaten müssen außerdem dringend eine Resolution im UN-Sicherheitsrat verabschieden, in der die Taliban aufgefordert werden, die internationalen Menschenrechtsnormen einzuhalten und den am stärksten gefährdeten Personen, einschließlich Menschenrechtsverteidiger*innen, Journalist*innen und weiblichen Führungskräften in Afghanistan, Schutz vor Repressalien zu gewähren.
  • Amnesty International fordert außerdem, dass Zwangsrückführungen und Abschiebungen von Afghan*innen sofort gestoppt werden.

Hintergrund

Am 19. August veröffentlichte Amnesty International einen Bericht, der die Ermordung von neun ethnischen Hazara-Männern in der Provinz Ghazni zwischen dem 4. und 6. Juli aufdeckte. Sechs Männer wurden erschossen, drei weitere wurden gefoltert und getötet, darunter ein Mann, der mit seinem eigenen Schal erdrosselt und dessen Armmuskeln abgetrennt wurden.

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