Das Urteil gegen Ahmed Samir Santaway, Student und Forscher einer Wiener Uni, wurde am 16. Februar aufgehoben. Die Neuverhandlung in seinem Fall soll am kommenden Montag in Ägypten beginnen.

Seit einem Jahr zu Unrecht hinter Gittern

Ahmed Samir Santawy hat bereits über ein Jahr zu Unrecht hinter Gittern verbracht. Der 30-jährige Student der Central European University in Wien wurde am 1. Februar 2021 bei einem Familienbesuch in Ägypten von den Behörden festgenommen. Fünf Tage lang wurde Ahmed Samir Santawy ohne Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand festgehalten und verhört. Während des Verhörs wurde ihm auf den Kopf und in den Bauch geschlagen. Die Beamt*innen befragten ihn zu seinen Studien und seiner akademischen Forschung.

Am 22. Juni 2021 verurteilte das Notstandsgericht für die Sicherheit des Staates (Emergency State Security Court) Ahmed Samir Santawy wegen „Verbreitung von Falschmeldungen auf Social Media“ zu vier Jahren Gefängnis.

Nun wird das Verfahren gegen den ägyptischen Studenten wiederaufgenommen. Eine Neuverhandlung der Anklage soll am kommenden Montag, den 21. Februar 2022, beginnen, nachdem seine Verurteilung wegen "Falschmeldungen" und die Verhängung der vierjährigen Haftstrafe durch ein Notstandsgericht am 16. Februar 2022 vom ägyptischen Präsidenten Abdelfattah Al-Sisi aufgehoben wurde.

Amnesty International fordert mit einem globalen Appell die bedingungslose und sofortige Freilassung von Ahmed Samir. Ahmed Samir ist ein gewaltloser politischer Gefangener und befindet sich unschuldig in Haft. Alle Anklagen gegen ihn müssen fallengelassen werden.

Zunehmend prekäre Menschenrechtslage in Ägypten

Ein Jahrzehnt nach dem Arabischen Frühling ist die Menschenrechtslage in Ägypten an einem Tiefpunkt angelangt. Amnesty International zeigte die repressiven Praktiken und die Straflosigkeit des ägyptischen Inlandsgeheimdiensts NSA auf, der versucht jede kritische Stimme im Land zu unterdrücken. Die National Security Agency (NSA) schikaniert Anwält*innen, Aktivist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen, um sie zum Schweigen zu bringen. Auch Studierende und Forschende laufen zunehmend Gefahr, ins Visier der ägyptischen Behörden zu geraten.

Anlässlich des Gipfels der Europäischen Union und der Afrikanischen Union (EU-AU) am 17 und 18. Februar 2022 fordert Amnesty International die Staats- und Regierungschef*innen der EU auf, vom ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi einzufordern, die Menschenrechtskrise in Ägypten endlich anzugehen und die unerbittlichen Angriffe auf Menschenrechtsverteidiger*innen zu beenden.

Am Montag, 21.2. wird der Fall von Ahmed Samir, der an der Wiener @ceu studiert, neu verhandelt #Ägypten. Ahmed hat bereits über 1 Jahr zu Unrecht hinter Gittern verbracht. #NoRedCarpet4Sisi @amnestybe #free_ahmed_samir @FreeAhmedSamir1 1/2

— Amnesty Austria (@AmnestyAustria) February 17, 2022