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Ägypten: 61 Menschenrechtsorganisationen fordern Präsident al-Sisi auf, die Verurteilung von Ahmed Samir Santawy aufzuheben

22. Juli 2021

Amnesty International fordert gemeinsam mit 60 weiteren Organisationen den ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi auf, das Urteil gegen Ahmed Samir Santawy aufzuheben. Ahmed Samir Santaway ist ein ägyptischer Forscher und Anthropologie-Student an der Central European University (CEU) in Wien, der in Ägypten zu Unrecht in Haft ist. Am 22. Juni 2021 verurteilte ihn ein Notstandsgericht wegen der Veröffentlichung von "falschen Nachrichten" zu vier Jahren Gefängnis. Seine Verurteilung basiert ausschließlich auf Social-Media-Posts, in denen Menschenrechtsverletzungen in Ägypten und der falsche Umgang des Staates mit der Pandemie kritisiert wurden. Ahmed Samir Santawy bestreitet, der Urheber dieser Posts zu sein. Seit dem 23. Juni befindet sich Ahmed Samir Santawy aus Protest gegen seine ungerechte Verurteilung im Hungerstreik. Sein Leben ist in großer Gefahr.

Verurteilung durch Notstandsgericht

Urteile des Notstandssicherheitsgerichts – eines Sondergerichts, das auf Basis des Ausnahmezustands operiert – können nicht angefochten werden und bedürfen ausschließlich der Genehmigung durch den Präsidenten. Der Ausnahmezustand, der von Präsident al-Sisi seit April 2017 verhängt und alle drei Monate mit Zustimmung des Parlaments verlängert wird, untergräbt die Rechtsstaatlichkeit in Ägypten weiter.

Die unterzeichnenden Organisationen fordern Präsident al-Sisi auf, von seiner rechtlichen Autorität Gebrauch zu machen und das ungerechte Urteil gegen Ahmed Samir Santawy aufzuheben. Der Generalstaatsanwalt muss alle Ermittlungen wegen unbegründeter Terrorismusvorwürfe gegen Ahmed Samir einstellen und ihn sofort und bedingungslos freilassen. Die Behörden müssen außerdem sofort unabhängige, unparteiische und wirksame Ermittlungen zu den Vorwürfen der Folter und anderer Misshandlungen einleiten. Bis zu seiner Freilassung müssen die Behörden Ahmed Samir Santaway regelmäßigen Zugang zu seiner Familie und seinem Rechtsbeistand sowie eine rechtzeitige angemessene medizinische Versorgung gewähren.

Joint Statement im original (englisch)

Unterzeichnende Organisationen

1. Association for Freedom of Thought and Expression (AFTE).
2. Amnesty International.
3. The Tahrir Institute for Middle East Policy (TIMEP).
4.Scholars at Risk (SAR).
5. Robert F. Kennedy Human Rights.
6. Human Rights Watch.
7. Project on Middle East Democracy (POMED).
8. International Service for Human Rights.
9. IFEX.
10. Egyptian Initiative for Personal Rights (EIPR).
11. Cairo Institute for Human Rights Studies (CIHRS).
12. Egyptian Commission for Rights and Freedoms (ECRF).
13. Arabic Network for Human Rights Information (ANHRI).
14. The Middle East Studies Association (MESA).
15. PEN International.
16. PEN America.
17. International Federation for Human Rights (FIDH).
18. World Organisation Against Torture (OMCT).
19. The Freedom Initiative.
20. Access Now.
21. CIVICUS.

22. MENA Rights Group.
23. Egyptian Front for Human Rights.
24. Tunisian Human Rights League.
25. Hungarian Civil Liberties Union.
26. Österreichische Liga für Menschenrechte.
27. Arab Foundation for Civil and Political Rights - NEDAL.
28. Egyptian Human Rights Forum.
29. Regional Centre for Rights and Liberties.
30. Intersection Association for Rights and Freedoms.
31. HUMENA for Human Rights and Civic Engagement.
32. Center for Civil Liberties (Ukraine).
33. Réseau des Organisations de la Société Civile pour l'Observation et le Suivi des Élections en Guinée (ROSE).
34. Confederación Sindical de Comisiones Obreras (CC.OO.).
35. Epicenter.works.
36. Vigilance for Democracy and the Civic State (Tunisia).
37. Jeunes Leaders de Tunis.
38. L'Association tunisienne pour la défense des libertés individuelles (ADLI).
39. L'association des Femmes Tunisiennes pour la Recherche sur le Développement- AFTURD.
40. Nachaz- Tunisie.

41. Forum Tunisien pour les Droits Économiques et Sociaux, Tunis.
42. Syndicat National des Journalistes Tunisiens.
43. Association Danseurs Citoyens Sud - Tunisie.
44. L'association Citoyens & Solidaires - Tunisie.
45. Electronic Frontier Foundation (EFF).
46. L'initiative Mawjoudin pour l'égalité.
47. Kvinna till Kvinna.
48. Mwatana for Human Rights.
49. Gohoud to support human rights defenders.
50. Media Foundation for West Africa.
51. Initiative for Freedom of Expression - Turkey (IFoX).
52. Media Rights Agenda.
53. Freedom Forum Nepal.
54. Humanrights.ch.
55. Aufstehn.at - Verein zur Förderung zivilgesellschaftlicher Partizipation.
56. CNCD-11.11.11.
57. Cairo 52 Legal Research Institute.
58. A Buon Diritto Onlus.
59. Reporter ohne Grenzen (RSF) Österreich.
60. Global Voices.
61. Democracy for the Arab World Now (DAWN).

Hintergrund

Ahmed Samir Santawy (auch bekannt als Ahmed Samir Abdelhay Ali) studiert Anthropologie an der Central European University (CEU) in Wien. Er forscht vor allem zu Frauenrechten und der Geschichte der reproduktiven Rechte in Ägypten.

Nachdem Ahmed Samir in den Winterferien zu seiner Familie nach Ägypten gereist war, erhielt er eine Vorladung der Polizei in Kairo. Als er der Vorladung am 1. Februar 2021 folgte, nahmen ihn Beamt*innen fest.

Fünf Tage lang wurde Ahmed Samir ohne Kontakt zu seiner Familie oder einem Rechtsbeistand festgehalten und verhört. Während des Verhörs wurde ihm auf den Kopf und in den Bauch geschlagen. Die Beamt*innen befragten ihn zu seinen Studien und seiner akademischen Forschung.

Am 22. Juni 2021 verurteilte das Notstandsgericht für die Sicherheit des Staates (Emergency State Security Court) Ahmed Samir wegen „Verbreitung von Falschmeldungen auf Social Media“ zu vier Jahren Gefängnis. Seit dem 23. Juni ist Ahmed Samir im Hungerstreik, um gegen seine ungerechte Verurteilung zu protestieren.

„Solange wir über Ahmed reden und schreiben, gibt es Hoffnung“

Im Interview erzählt Souheila Yildiz, Verlobte des ägyptischen Gewissensgefangenen Ahmed Samir, wie ihr ganzes Leben von einem Tag auf den nächsten auf den Kopf gestellt wurde – und wie wir alle Ahmed Samir unterstützen können.

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