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100 Tage Trump

28. April 2017

100 Verstöße gegen die Menschenrechte

Donald Trump ist seit 100 Tagen Präsident der Vereinigten Staaten. Wir haben eine Liste mit 100 Dingen zusammengestellt, die zeigt, wie Trump seiner bisherigen Amtszeit die Menschenrechte in den USA und auf der ganzen Welt in missachtet und bedroht.

Es ist unglaublich, wie oft die Trump-Administration in den letzten 100 Tagen die Rechte der Menschen eingeschränkt hat. Aber wirklich beeindruckt hat uns, wie die Öffentlichkeit zurückschlägt und sich weigert, das zuzulassen.

Erika Margaret Huang, Generaldirektorin von Amnesty USA

Wir zeigen einen Auszug aus dieser Liste, den kompletten Beitrag auf Englisch gibt’s unter amnesty.org

Trump hielt Menschen auf der Flucht davon ab, in die USA einzureisen.Einige von ihnen blieben dadurch der Gefahr und der Gewalt, vor der sie fliehen wollten, weiterhin ausgeliefert. Trumps Einreiseverbot setzte unter anderem die Aufnahme von Geflüchteten für 120 Tage aus. Menschen, die jahrelang gewartet haben und den langwierigen Überprüfungsprozess hinter sich gebracht hatten, mussten nun fürchten, dass ihre Hintergrundchecks verfallen. Das würde bedeuten, dass sie den gesamten Prozess nochmals durchlaufen müssen. Die Zeit, in der sie sich in Gefahr befinden und von ihren Familien getrennt sind, würde sich dadurch drastisch verlängern. Für die vulnerabelsten unter ihnen kommt das einem Todesurteil gleich.

Trumps Einreisestopp könnte weltweite Folgen bei der Aufnahme von besonders Schutzbedürftigen haben: Die USA sind das Land, das pro Jahr die meisten Geflüchteten im Rahmen des Resettlement-Programms aufnimmt. Weltweit gibt es nur 28 Länder, die sich an diesem Programm beteiligen. Sie ermöglichen dadurch die dauerhafte Aufnahme und Neuansiedlung von besonders schutzbedürftigen Menschen. Letztes Jahr kamen so rund 85.000 Personen auf sicheren Wegen in die USA; dieses Jahr sind 110.000 Umsiedelungen geplant. Wenn das Land mit den höchsten Resettlement-Zahlen nun plötzlich Geflüchtete die Tür vor der Nase zuknallt, ist zu befürchten, dass auch andere Länder ihre Grenzen schließen.

Der Minister für Heimatschutz hat damit gedroht, Familien an der Grenze zu entzweien: John Kellys Vorschlag lautete, Kinder an der Grenze von den Eltern zu trennen und sie in Unterkünfte zu bringen; die Eltern sollen unterdessen in Haftanstalten gebracht werden. Laut Kelly soll diese Maßnahme Geflüchtete davon abhalten, eine gefährliche Reise anzutreten. Später, nachdem verschiedene Gruppen und Organisationen – unter anderem Amnesty International – diesen Vorschlag scharf kritisiert hatten, zog ihn Kelly zurück.

Trump und sein Kabinett lassen jene, die sich für Menschenrechte einsetzen, im Stich. Das Schweigen der USA zu Menschenrechtsverletzungen in Russland, Ägypten, China, Saudi Arabien und anderen Ländern ist nicht nur beschämend – es ermöglicht auch weitere Übergriffe auf jene, die sich für die Rechte und den Schutz anderer Menschen einsetzen. Weltweit werden friedliche Aktivist*innen eingeschüchtert, bedroht, eingesperrt, gefoltert und sogar ermordet, einfach nur, weil sie sich für die Menschenrechte einsetzen. Die neue US-Regierung muss ihren Einfluss nutzen, um Menschenrechtsverteidiger*innen weltweit zu helfen.

Die neue US-Regierung ignoriert Menschenrechtsverletzungen außerhalb der USA. Wie zum Beispiel jene, die in der Türkei passieren: Trump sagt, dass er eine „enge Beziehung“ mit der Türkei pflegen will; gleichzeitig sind Journalist*innen und Menschenrechtsverteidiger*innen in diesem Land Drohungen und Verfolgung ausgesetzt: Der Menschenrechtsverteidiger Tahir Elçi wurde ermordet; die Anwältin Eren Keskin ist mehr als 100 Mal für ihre friedliche Arbeit angeklagt worden; und derzeit sitzen 120 Journalist*innen in Untersuchungshaft. Es gab kein Indiz dafür, dass Außenminister Rex Tillerson Rechenschaft, Schutz oder Entlassung einforderte, als er sich mit Präsident Erdogan im März traf. Dieses Verhalten bestärkt langfristig jene Staats- und Regierungschefs, die tatenlos Menschenrechtsverletzungen zusehen oder sogar begehen.

Trumps Motto „Bomb the shit out of them“ führt zu einer Ausweitung militärischer Gewalt: Der US-Präsident hat nach eigenen Angaben dem US-Militär „absolute Autorität“ gegeben. Berichte von zivilen Opfern, die bei Angriffen von US-Streitkräften verletzt oder getötet werden, legen eines nahe: Unter Trump findet eine tiefgreifende Veränderung statt; die Angriffe von US-Streitkräften häufen sich – und dabei werden immer häufiger Zivilist*innen zu verletzt oder getötet. Während beispielsweise im irakischen Mosul Hunderte bei einem Luftangriff von einer US-geführten Koalition getötet wurden, sind bei einem Angriff im Yemen – den Trump als „Erfolg“ feierte – zehn Frauen und Kinder tödlich verletzt worden.

Die Trump-Administration will finanziellen Mittel für die Vereinten Nationen und UN-Friedensmissionen kürzen: Sie sieht drastische Kürzungen bei der Unterstützung für die UNO vor – unter anderem betrifft das Programme, die Menschen auf der Flucht unterstützen und humanitäre Krisen adressieren. Obwohl Trumps Budgetvorschlag wohl nicht umgesetzt wird, ist er Teil der größeren „America First“-Agenda. Und diese sieht einen entschlossenen Rückzug in Sachen Menschlichkeit und Solidarität vor.

Trump unterstützt Folter: Noch während er für die Präsidentschaft kandidierte, zeigte Trump Sympathien für Foltermethoden wie etwa dem Waterboarding. Ende Jänner erklärte Trump im Fernsehen, dass Folter garantiert funktioniere. Außerdem ermöglicht er es, dass weiterhin 41 Personen auf unbestimmte Zeit – ohne Anklage und ohne fairem Gerichtsverfahren – in Guantanamo eingesperrt bleiben, möglicherweise bis zu ihrem Tod. Die Administration zeigte bis jetzt keinen Willen, die humanitäre Krise in dem Gefängnis zu adressieren.

Trump entgegnet Kritiker*innen mit Hass und Drohungen: Unter anderem hat er angedeutet, dass die, die gegen ihn sind, bestraft oder zum Schweigen gebracht werden sollen. Friedlicher Widerstand ist ein Menschenrecht, das respektiert und geschützt werden muss.

Trump leugnet den Klimawandel: Er unternimmt nichts, um die globalen Auswirkungen von Treibhausgasemissionen zu stoppen. Dadurch gefährdet er unsere Umwelt und bringt Millionen Bürger*innen auf der ganzen Welt in größte Gefahr. Weil der Klimawandel sich auch auf die Menschenrechte auswirkt, müssen Staaten alles tun, um Treibhausgasemissionen in ihrem Einflussbereich so schnell wie möglich zu reduzieren.