Sachlage

Das Sonderstrafgericht in Saudi-Arabien (Specialized Criminal Court – SCC) hat die Fitnesstrainerin und Frauenrechtsaktivistin Manahel al-Otaibi nach einem Geheimprozess wegen "terroristischer Straftaten" zu elf Jahren Haft verurteilt. Die Entscheidung wurde erst Wochen später in der förmlichen Antwort der saudischen Regierung auf ein Auskunftsersuchen von UN-Sonderberichterstatter*innen über ihren Fall bekannt. Am 9. Januar 2024 befand das SCC Manahel al-Otaibi gemäß Artikel 43 und 44 des Gesetzes zur Bekämpfung des Terrorismus und seiner Finanzierung für schuldig. Die Familie von Manahel al-Otaibi hatte keinen Zugang zu ihren Gerichtsunterlagen oder den gegen sie vorgelegten Beweisen.

Manahel al-Otaibi war am 16. November 2022 festgenommen und wegen Verstoßes gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität angeklagt worden, weil sie Hashtags zur Unterstützung der Frauenrechte getwittert und Fotos von sich selbst in "unanständiger" Kleidung in einem Einkaufszentrum gepostet hatte. Die erste Anhörung in ihrem Fall fand am 23. Januar 2023 vor dem Strafgericht in Riad statt, das den Fall dann an das SCC verwies.

Laut den von Amnesty International eingesehenen Gerichtsdokumenten wurde Manahel al-Otaibi angeklagt, auf ihrem Twitter-Account "Inhalte zu veröffentlichen und zu verbreiten, die das Begehen öffentlicher Sünden beinhalten und Einzelpersonen und Mädchen in der Gesellschaft dazu anstiften, religiöse Grundsätze und soziale Werte zu verleugnen und gegen die öffentliche Ordnung und die öffentliche Moral zu verstoßen", was einen Verstoß gegen das Gesetz zur Bekämpfung von Cyberkriminalität darstellt. Die Anschuldigungen gegen sie beruhen auf ihren Posts in den Soziale Medien, die sich "gegen Vorschriften und Gesetze, die Frauen betreffen" richteten, unter anderem durch den Hashtag #EndMaleGuardianship.

Manahel al-Otaibi war mehr als fünf Monate "verschwunden". Kurz bevor ihre Familie den Kontakt zu ihr verlor, berichtete Manahel al-Otaibi, dass eine Mitgefangene sie brutal geschlagen habe. Dann hörten ihre Angehörigen nichts mehr von ihr. Erst am 14. April erhielten sie einen kurzen Anruf, in dem ihnen Manahel al-Otaibi verzweifelt mitteilte, dass sie von einer anderen Person, die sie weder als Gefangene noch Wärterin identifizieren konnte, erneut brutal geschlagen worden sei. Außerdem gehe sie davon aus, dass ihre Einzelhaft eine Vergeltungsmaßnahme dafür ist, dass sich ihre Schwester Fawzia al-Otaibi für ihre Freilassung eingesetzt hat. Diese sagte gegenüber Amnesty International, dass sie glaubt, dass der einzige Grund, warum Manahel al-Otaibi schließlich ein Telefonat erlaubt wurde, der sei, dass ihrer Familie die Botschaft vermittelt werden sollte, sich nicht mehr öffentlich zu ihrer Inhaftierung zu äußern. Ihre Familie gab an, dass Manahel al-Otaibi "Monate" in Einzelhaft unter isolierten Bedingungen verbracht habe. Dabei stützte sie sich auf Informationen von ehemaligen Gefangenen, die im selben Gefängnis inhaftiert waren. Das Festhalten von Personen in Einzelhaft länger als 15 Tage verstößt gegen das absolute Verbot von Folter und anderer grausamer, unmenschlicher und erniedrigender Behandlung.

Hintergrundinformationen

Die erste Anhörung im Fall von Manahel al-Otaibi fand vor dem Strafgericht in Riad statt. Am 23. Januar 2023 entschied das Strafgericht, dass es in diesem Fall juristisch nicht zuständig sei und verwies den Fall an das Sonderstrafgericht (SCC) in der Hauptstadt Riad. Das SCC ist dafür bekannt, vage Bestimmungen aus den Gesetzen zur Bekämpfung von Internetkriminalität und Terrorismus anzuwenden, in denen friedliche Äußerungen mit "Terrorismus" gleichgesetzt werden. Amnesty International hat dokumentiert, dass alle Phasen eines Gerichtsverfahrens vor dem SCC durch Menschenrechtsverletzungen gekennzeichnet sind.

Seit 2018 haben die saudischen Behörden willkürlich saudische Frauenrechtsaktivistinnen inhaftiert, die sich für die Abschaffung des männlichen Vormundschaftssystems und das Recht auf Autofahren eingesetzt haben. Die inhaftierten Feministinnen sollen während der Verhöre sexuell belästigt, gefoltert und in anderer Weise misshandelt worden sein. Gegen freigelassene Personen wurde ein Reiseverbot verhängt, außerdem ist ihr Recht auf freie Meinungsäußerung eingeschränkt.

Auch gegen die beiden Schwestern von Manahel al-Otaibi wurde Anklage erhoben, weil sie sich für die Rechte von Frauen einsetzen. Im selben Verfahren, das die Staatsanwaltschaft gegen Manahel al-Otaibi beim SCC in Riad eingeleitet hat, wird ihre Schwester Fawzia beschuldigt, "eine Propagandakampagne zu führen, die saudische Mädchen dazu anstiften soll, religiöse Grundsätze zu verleugnen und gegen die Sitten und Gebräuche der saudischen Kultur zu rebellieren" und einen Hashtag verwendet zu haben, "der für die Befreiung und die Abschaffung der männlichen Vormundschaft wirbt". In dem von Amnesty International eingesehenen Gerichtsdokument heißt es, dass gegen Fawzia al-Obaidi ein gesonderter Haftbefehl erlassen werde. Ihre andere Schwester, Mariam, eine bekannte Aktivistin gegen die männliche Vormundschaft im Königreich, wurde bereits früher wegen ihres Engagements für die Rechte der Frauen angeklagt und inhaftiert und unterliegt derzeit einem Reiseverbot.

In einem ähnlichen Fall wie dem von Manahel al-Otaibi verurteilte das Sonderstrafgericht am 25. Januar 2023 Salma al-Shehab, eine Doktorandin der Universität Leeds und Mutter von zwei Kindern, im Rechtsmittelverfahren erneut zu 27 Jahren Haft, gefolgt von einem 27-jährigen Reiseverbot. Das SCC sprach Salma al-Shehab in einem grob unfairen Gerichtsverfahren wegen terrorismusbezogener Vorwürfe schuldig, weil sie auf Twitter Beiträge zur Unterstützung von Frauenrechten veröffentlicht hatte.

Mitte 2021 waren fast alle Menschenrechtsverteidiger*innen, Frauenrechtler*innen, unabhängigen Journalist*innen, Schriftsteller*innen und Aktivist*innen im Land willkürlich inhaftiert, hatten langwierige und unfaire Gerichtsverfahren – meist vor dem SCC – durchlaufen oder waren unter Bedingungen freigelassen worden, die Reiseverbote und andere willkürliche Einschränkungen ihrer Grundrechte, wie z. B. des Rechts auf friedlichen Aktivismus, beinhalteten.

Bis Januar 2024 hat Amnesty International die Fälle von 69 Personen dokumentiert, die wegen der Ausübung ihrer Rechte auf freie Meinungsäußerung, Vereinigungsfreiheit und friedliche Versammlung strafrechtlich verfolgt wurden, darunter Menschenrechtsverteidiger*innen, friedliche politische Aktivist*innen, Journalist*innen, Dichter*innen und Geistliche. Unter ihnen waren 32 Personen, die wegen ihrer friedlichen Meinungsäußerung in den Sozialen Medien strafrechtlich verfolgt wurden. Amnesty International ist bewusst, dass die tatsächliche Zahl derartiger Strafverfolgungen vermutlich wesentlich höher ist.