Iran: Protest darf nicht mit Tod bestraft werden!
Iran: Gewalt und Tötungen gegen Protestierende stoppen
Seit Jahren gehen im Iran Menschen für ihre Rechte auf die Straße und erfahren dafür massive Gewalt von den Behörden. Zwischen Dezember 2025 und Jänner 2026 kam es erneut zu landweiten Protesten, die mit tödlicher Gewalt niedergeschlagen wurden. Eine Internetsperre erschwert zunehmend den Zugang zu Informationen. Friedlicher Protest ist ein Menschenrecht. Fordere ein Ende der Gewalt!
Die Proteste im Iran erreichten einen Höhepunkt am 8. Januar, als in mehreren Städten und Gemeinden im ganzen Land demonstriert wurde und es zu einer landesweiten Internetsperre kam. Diese ist eine weitere Maßnahme der iranischen Behörden, Proteste einzuschränken und ein bewusster Versuch, die Menschen daran zu hindern, Bilder und Videos von der unrechtmäßigen Gewaltanwendung durch die Sicherheitskräfte zu verbreiten.
Weiterhin nutzen die iranischen Behörden Inhaftierungen und die Todesstrafe als Instrument der politischen Unterdrückung, um die Menschen in Angst zu versetzen und die Protestbewegung niederzuschlagen.
Hinzu kommen die anhaltenden Luftangriffe der USA und Israels in der Nähe von Gefängnissen, welche die Gefangenen, darunter auch Kinder, massiv gefährden. Die Weigerung der iranischen Behörden, alle willkürlich Inhaftierten und andere Häftlinge aus humanitären Gründen freizulassen, bringt die Gefangenen wissentlich in Lebensgefahr.
- Die sofortige Beendigung der gewaltsamen Unterdrückung von Demonstrant*innen, einschließlich der sofortigen Anweisung des Obersten Rates für Nationale Sicherheit an die Sicherheitskräfte, den rechtswidrigen Einsatz von Gewalt und Schusswaffen einzustellen.
- Die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Personen, die ausschließlich wegen ihrer friedlichen Teilnahme an Demonstrationen oder wegen der Bekundung ihrer Unterstützung für Demonstrationen inhaftiert wurden. Alle Inhaftierten müssen vor Folter und anderer Misshandlung geschützt werden und unverzüglich Zugang zu ihren Familien, Rechtsanwält*innen und der erforderlichen medizinischen Versorgung erhalten.
- Die sofortige Aufhebung aller Beschränkungen des Zugangs zum Internet, damit die Menschen Informationen austauschen und ihre Meinung frei äußern können, da die Unterbrechung der Kommunikation über das Internet einen systematischen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung darstellt.
- Die Aufhebung der Todesurteile und dass keine weiteren ausgesprochen werden.
Dieser Appell richtet sich an Gholamhossein Mohseni Ejei, Oberste Justizautorität via die iranische Botschaft in Wien.
Bitte beachten: Allen Personen mit persönlichen Beziehungen in den Iran raten wir, eine Teilnahme zu prüfen. Dieses Schreiben wird mit Vor- und Nachname an den Adressaten im Land gesandt.
