Narges Mohammadi ist Vizepräsidentin des Zentrums für Menschenrechtsverteidiger*innen im Iran und arbeitete mit der Kampagne zur schrittweisen Abschaffung der Todesstrafe (bekannt als LEGAM, ihr persisches Akronym). Nach den landesweiten Protesten im November 2019 und der rechtswidrigen Tötung hunderter Demonstrant*innen unterstützte Narges Mohammadi lautstark die Hinterbliebenen bei ihrem Ruf nach Wahrheit und Gerechtigkeit für die Tötung ihrer Angehörigen.

Im Mai 2021 verurteilte die Abteilung 1188 des Strafgerichts Teheran Narges Mohammadi zu zweieinhalb Jahren Haft, 80 Peitschenhieben und zwei Geldstrafen, unter anderem wegen "Verbreitung von Propaganda gegen das System". Vier Monate später, im September, erhielt Narges Mohammadi eine Vorladung zur Verbüßung dieser Strafe, der sie jedoch nicht nachkam, da sie die Verurteilung für ungerecht hielt.

Festnahme und Haftbedingungen

Am 16. November 2021 wurde Narges Mohammadi völlig willkürlich von Agenten des iranischen Geheimdienstes verhaftet, die sie nach Angaben ihres Ehemanns brutal schlugen, bevor sie an einen unbekannten Ort gebracht wurde. Am nächsten Tag rief sie ihre Familie an und teilte ihr mit, dass sie sich im Evin-Gefängnis in Teheran befinde und eine zweieinhalbjährige Haftstrafe verbüßen müsse.

Die Menschenrechtlerin gab an, 64 Tage lang in Trakt 209 in Einzelhaft gehalten worden zu sein. Während dieser Zeit sei sie von Angehörigen des Geheimdienstministeriums gefoltert und anderweitig misshandelt worden. Ihren Angaben zufolge ließ man das Licht jeden Tag 24 Stunden lang brennen und gewährte ihr nur dreimal pro Woche für jeweils 20 Minuten Zeit an der frischen Luft und im Tageslicht. Die Behörden hielten sie in beinahe totaler Isolation fest und verweigerten ihr den Kontakt mit anderen Gefangenen. Ihr einziger menschlicher Kontakt war mit den Wärter*innen, die sie zur Toilette eskortierten und ihr Essen brachten. All dies wirkte sich stark auf ihren Gesundheitszustand aus, so erlitt sie beispielsweise Anfälle von Atemnot.

Am 4. Januar 2022 wurde Narges Mohammadi vor die Abteilung 26 des Teheraner Revolutionsgerichtes gestellt, um sich in einem zweiten Fall zu verantworten. Das Verfahren entsprach bei Weitem nicht den internationalen Standards für faire Verfahren: Die Anhörung dauerte lediglich fünf Minuten, und sie gab später an, sowohl vor als auch während der Verhandlung keinen Zugang zu einem Rechtsbeistand gehabt zu haben. Am 15. Januar wurde sie darüber informiert, dass das Gericht sie zu acht Jahren und zwei Monaten Haft sowie 74 Stockhieben verurteilt habe. Zudem habe sie zwei Jahre im internen „Exil“ außerhalb ihres Wohnorts Teheran zu verbringen, dürfe sich zwei Jahre lang nicht in politischen Parteien oder gesellschaftlichen Zusammenschlüssen engagieren, und müsse sich zwei Jahre lang von Online-Plattformen, den Medien und der Presse fernhalten.

Laut eigenen Angaben erlitt die Menschenrechtlerin am 3. Februar 2022 einen Herzinfarkt, wurde jedoch vom Gefängnisarzt nicht angemessen behandelt. Gleichzeitig weigerten sich die Gefängnisbehörden, sie in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen – womit sie ihr Leben auf’s Spiel setzten. Erst als Narges Mohammadi am 16. Februar erneut mehrere Herzanfälle erlitt, verlegte man sie für eine Notoperation am Herzen in ein Krankenhaus. Gegen ärztlichen Rat wurde sie bereits am 19. Februar wieder ins Gefängnis verlegt, noch bevor sie sich ausreichend erholt hatte.

Am 22. Februar 2022 war Narges Mohammadi aus gesundheitlichen Gründen vorübergehend aus der Haft entlassen worden. Doch am 21. April wurde sie gegen ärztlichen Rat erneut inhaftiert, um den Rest ihrer Haftstrafen zu verbüßen. Neben ihrer Herzerkrankung hat sie auch eine Vorerkrankung der Lunge, die mit Atembeschwerden einhergeht. Sie muss ein Inhalationsgerät benutzen und regelmäßig Medikamente einnehmen, um die Bildung von Blutgerinseln in der Lunge zu verhindern.

Hungerstreik

Am 6. November 2023 trat Narges Mohammadi in den Hungerstreik, da sich die Staatsanwaltschaft zu diesem Zeitpunkt seit mehr als zwei Monaten geweigert hatte, sie für dringende Untersuchungen in ein Krankenhaus außerhalb des Gefängnisses zu verlegen. Am 8. November verlegten die Behörden sie ohne das obligatorische Kopftuch in ein Krankenhaus, brachten sie aber noch am selben Tag wieder in das Teheraner Evin-Gefängnis zurück, bevor die Untersuchungsergebnisse ärztlich begutachtet worden waren.

Am 11. November erfuhr Narges Mohammadi, dass sich um ihr Herz herum Flüssigkeit gebildet hatte und zwei Arterien bis zu 80% verstopft waren, was eine umgehende Angioplastie erforderte. Zudem war eine Schwellung in der Speiseröhre festgestellt worden. Dennoch blockierte die Staatsanwaltschaft am 15. November erneut ihre Verlegung in ein Krankenhaus und machten dies von der Einhaltung der Verschleierungspflicht abhängig. Am 16. November wurde sie ohne Kopftuch für eine Angioplastie ins Krankenhaus gebracht und noch am selben Tag gegen ärztlichen Rat ins Gefängnis zurückgeholt.

Es bestehen nach wie vor ernste Bedenken hinsichtlich ihres Zugangs zu der benötigten medizinischen Versorgung, z. B. zur Nachbehandlung und Überwachung ihrer Herzerkrankung, denn Gefängnisverwaltung und Staatsanwaltschaft können sich gemäß den iranischen Gefängnisvorschriften bei der Entscheidung über eine Verlegung ins Krankenhaus über ärztlichen Rat hinwegsetzen.

Frühere Verfolgung

Narges Mohammadi wird seit über zehn Jahren immer wieder willkürlich inhaftiert, um sie für ihre Menschenrechtsarbeit zu bestrafen. Bereits im Mai 2015 war sie willkürlich verhaftet und 2016 zu 16 Jahren Haft verurteilt worden, und zwar ausschließlich wegen des Rechts auf freie Meinungsäußerung und Versammlungsfreiheit.

Nach weltweiten Aktionen, unter anderem von Amnesty International, wurde Narges Mohammadi im Oktober 2020 aus der Haft entlassen, doch seither wurde sie von den iranischen Behörden wiederholt schikaniert, gefoltert und anderweitig misshandelt.

Zuletzt wurde sie in zwei separaten Fällen aufgrund ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit zu insgesamt zehn Jahren und acht Monaten Gefängnis sowie 154 Hieben und anderen Sanktionen verurteilt. Ende April 2022 luden die Strafverfolgungsbehörden sie erneut vor, um sie in einem neuen Fall zu befragen, der ebenfalls mit ihrer Menschenrechtsarbeit zu tun hat.

Die Auspeitschung, wie sie im Iran praktiziert wird, stellt ausnahmslos Folter dar, die nach dem Völkerrecht ein Verbrechen und nach Artikel 7 des Internationalen Pakts über bürgerliche und politische Rechte (ICCPR), dem der Iran als Vertragsstaat beigetreten ist, absolut verboten ist.