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Urgent Action

Georgien: Folter und 11 Jahre Haft für Protest

Georgien: Der Aktivist Saba Skhvitaridze protestierte gegen die georgische Regierung und für die Fortführung der EU-Beitrittsverhandlungen. Er wurde verhaftet und gefoltert, bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 11 Jahre Haft! 

Bereits seit mehreren Jahren schränkt die Regierungspartei "Georgischer Traum" die Menschenrechte in Georgien systematisch ein. Die Unabhängigkeit der Justiz und staatlicher Institutionen wird gezielt untergraben. Die Parlamentswahl im Oktober 2024 war begleitet von Berichten über Wahlbetrug und Einschüchterungen, das Ergebnis ist umstritten. Im November 2024 kündigte die Regierung an, die Beitrittsverhandlungen mit der EU auszusetzen. Landesweite pro-europäische Proteste folgten, denen die Polizei mit Gewalt und willkürlichen Festnahmen begegneten.

Einer der Protestierenden ist Saba Skhvitaridze, Aktivist und Mitglied des oppositionellen Parteienbündnisses Akhali. Am 5. Dezember 2024 verhaftete ihn die Polizei, nachdem er an einer Versammlung der Opposition teilgenommen hatte. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten angegriffen und verletzt zu haben.

Nach seiner Festnahme wurde Saba verprügelt und gezwungen, ein falsches „Geständnis“ zu unterschreiben. Trotz seiner Verletzungen bekam er keine medizinische Versorgung, auch der Kontakt zu einem Rechtsbeistand wurde ihm verweigert. Er befindet sich nun in einem Hochsicherheitsgefängnis in Einzelhaft.

Ich wurde verprügelt, ich wurde gefoltert. Aber selbst wenn ihr mich in eine Zelle steckt, die kleiner als ein Sarg ist, werdet ihr mir meine Freiheit nicht nehmen.

Saba Skhvitaridze

Regierungskritischen Protesten darf nicht mit Polizeigewalt begegnet werden! Die georgischen Behörden müssen Saba Skhvitaridzes Foltervorwürfe unabhängig untersuchen und sicherstellen, dass er ein faires Verfahren bekommt.

Unterschreibe die Petition und fordere mit uns Gerechtigkeit für Saba!

Jetzt unterschreiben

Saba Skhvitaridze ist Aktivist und Mitglied des oppositionellen Parteienbündnisses "Akhali". Er übt öffentlich Kritik an der Regierung und ist seit 2024 aktiv an regierungskritischen und pro-europäischen Protesten in Georgien beteiligt. Seine Festnahme und anschließende Behandlung scheinen darauf ausgerichtet zu sein, ihn für die Teilnahme an Protesten zu bestrafen und andere von Demonstrationen abzuhalten. Sein Fall war von Anfang an von rechtswidrigen Maßnahmen mit Strafcharakter geprägt, was sich in ein größeres Muster einfügt, nach dem die Behörden das Strafjustizsystem zur Unterdrückung abweichender Meinungen einsetzen.

Festnahme

Saba Skhvitaridze wurde am 5. Dezember 2024 festgenommen, nachdem er an einer Versammlung der Opposition teilgenommen hatte. Ihm wird vorgeworfen, einen Polizisten mit einem Schlagstock angegriffen und dabei am Kopf verletzt zu haben.

Der Vorfall soll sich ereignet haben, als eine Gruppe vermummter Personen nach der Versammlung Aktivist*innen und Politiker*innen angriff. Einer der vermummten Männer ohrfeigte eine Aktivistin, als diese versuchte, seine Kapuze abzunehmen, um seine Identität festzustellen. Saba Skhvitaridze und andere Aktivist*innen griffen daraufhin ein, um den vermummten Mann an weiteren Handgreiflichkeiten zu hindern, was zu einer Auseinandersetzung führte. Der Mann stellte sich später als Polizist heraus. Während dieser Konfrontation erfolgten keine Festnahmen, doch am nächsten Tag wurde Saba Skhvitaridze festgenommen.

Seine Verfahrensrechte wurden sowohl bei der Festnahme als auch während seines Prozesses verletzt. Er wurde ohne Angabe von Gründen festgenommen und die Sicherheitskräfte weigerten sich, ihre Körperkameras zu aktivieren, wie es das georgische Recht vorschreibt. Die Polizist*innen beschlagnahmten die Mobiltelefone von Saba Skhvitaridze und seinem Vater, um die Kontaktaufnahme mit seinem Rechtsbeistand zu verhindern, und verhörten ihn anschließend ohne rechtlichen Beistand.

Der Aufenthaltsort des Aktivisten wurde seiner Familie und seinem Rechtsbeistand erst fünf Stunden später mitgeteilt. Die anfängliche Weigerung, die Festnahme zu registrieren und ihm Zugang zu einem Rechtsbeistand zu gewähren, lässt Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Festnahme aufkommen. Zudem deutet all dies darauf hin, dass bewusst versucht wurde, den Aktivisten zu isolieren und einzuschüchtern.

Folter

Saba Skhvitaridze gab an, im Gewahrsam mit Vergewaltigung bedroht und gezwungen worden zu sein, ein "Geständnis" zu unterschreiben, in dem stand, dass er einen Polizisten angegriffen habe. Als er sich weigerte, wurde er von vermummten Sicherheitskräften brutal verprügelt.

Sie schlugen ihm etwa zehn Minuten lang ununterbrochen auf den Kopf und in die Rippen und versuchten, ihm den Arm zu brechen. Dabei verlor er zeitweise das Bewusstsein. Im Anschluss verhöhnten ihn die Polizist*innen und ignorierten seine Bitten um einen Rechtsbeistand und medizinische Versorgung, trotz seiner Verletzungen, die ihm starke Schmerzen und Übelkeit verursachten.

Am nächsten Tag erschien Saba Skhvitaridze mit sichtbaren Verletzungen zu seiner Vorverhandlung. Die Staatsanwaltschaft ordnete jedoch keine Untersuchung der von ihm erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe an. Erst Tage später, als eine unabhängige medizinische Untersuchung bestätigte, dass seine Verletzungen auf Folter zurückzuführen waren, wurde eine Untersuchung eingeleitet.

Nichtsdestotrotz ordnete das Gericht seine Untersuchungshaft an, ohne die Notwendigkeit und Verhältnismäßigkeit der Entscheidung angemessen zu begründen. Die Behörden haben Saba Skhvitaridze bisher nicht als Folteropfer anerkannt. Die Untersuchung seiner Folter- und Misshandlungsvorwürfe hat auch nach mehr als sechs Monaten keine Fortschritte gemacht. 

Unfaires Verfahren und Haftbedingungen

Bei seiner Vorverhandlung schloss das Gericht Journalist*innen und die Öffentlichkeit von der Urteilsverkündung aus. Zudem wurde in der Verhandlung nicht auf erhebliche Ungereimtheiten in Verbindung mit Zeugenaussagen, Polizeimethoden und medizinischen Gutachten eingegangen.

Die Verteidiger*innen von Saba Skhvitaridze beschwerten sich auch, dass sie nicht in die Lage versetzt wurden, die Zeug*innen der Staatsanwaltschaft angemessen ins Kreuzverhör zu nehmen. Diese waren wiederholt Fragen ausgewichen und hatten so die Möglichkeit der Verteidigung untergraben, die Beweislage infrage zu stellen.

Saba Skhvitaridze wird in einem Hochsicherheitsgefängnis festgehalten, in dem sich normalerweise nur bereits verurteilte Personen befinden oder solche, die eine lebenslange Haftstrafe verbüßen. Der Aktivist wird in Einzelhaft ohne nennenswerten menschlichen Kontakt festgehalten, unter Bedingungen, die Folter und anderweitiger Misshandlung gleichkommen könnten. Dies ist ein weiteres Indiz für den Strafcharakter seiner Inhaftierung. 

Teil eines größeren Musters

Saba Skhvitaridze befindet sich nach wie vor in Untersuchungshaft und muss sich wegen mutmaßlicher Körperverletzung an einem Polizisten verantworten. Gleichzeitig sind bisher keine Ordnungskräfte auf der Grundlage der erhobenen Folter- und Misshandlungsvorwürfe ausfindig gemacht und zur Rechenschaft gezogen worden.

Die Behandlung von Saba Skhvitaridze steht beispielhaft für die systemische Verletzung von Verfahrensrechten in Georgien, u. a. durch die Anwendung von Folter und anderen Formen der Misshandlung, um Demonstrierende zu bestrafen und einzuschüchtern. Sein Fall fügt sich in ein größeres Muster ein, in dem das Strafjustizsystem in Georgien missbraucht wird, um Ordnungskräften, denen rechtswidrige Gewaltanwendung – wie Folter und andere Misshandlung – vorgeworfen wird, Straflosigkeit zu gewähren, während Demonstrierende gefoltert, strafrechtlich verfolgt und nach unfairen Verfahren inhaftiert werden.

Neben Saba Skhvitaridze sind in Georgien Hunderte weitere Menschen bei friedlichen Protestveranstaltungen von Ordnungskräften gefoltert oder anderweitig misshandelt worden.

MUSTERBRIEF

APPELLE AN

Generalstaatsanwalt
Giorgi Gvarakidze
Prosecutor General of Georgia
24 Gorgasali Street 
0134 Tbilisi
GEORGIEN

KOPIEN AN

Botschaft von Georgien
S.E. Herr Alexander MAISURADZE
Rudolfsplatz 2/ Stiege 1/ Tür 8
1010 Wien
Fax: (+43 / 1) 403 98 48 20
E-Mail: vienna.emb@mfa.gov.ge

ANMERKUNGEN

Amnesty fordert:

  • Leiten Sie bitte unverzüglich eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der von Saba Skhvitaridze erhobenen Foltervorwürfe ein und sorgen Sie dafür, dass alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Sorgen Sie zudem dafür, dass der Aktivist in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Verfahren vor Gericht gestellt wird.
  • Stellen Sie dringend sicher, dass infolge von Folter oder Misshandlung erlangte Aussagen oder anderweitige „Beweismittel“ nicht vor Gericht zugelassen werden, außer in Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter*innen.

INHALT

Dear Mr. Gabitashvili,

I am writing to express grave concern regarding the allegations of torture and other ill-treatment of activist Saba Skhvitaridze, who was arrested on 5 December 2024 after participating in an anti-government protest. He was beaten by police officers and denied access to legal counsel and medical care.

His arrest and trial have been marred with violations of fair trial guarantees. Police officers failed to explain the reasons for his arrest and refused to activate their body cameras as required by Georgian law. Officers also confiscated both Saba’s and his father’s mobile phones to prevent him from contacting his lawyer and he was then interrogated without his lawyer being present. His whereabouts were only disclosed to his family and lawyer following his interrogation, five hours later.

Saba reported that, while in custody, he was threatened with rape and forced to sign a “confession” stating he assaulted a police officer. When he refused, masked officers beat him violently, striking his head and ribs continuously for about 10 minutes, attempting to break his arm and causing him to intermittently lose consciousness. Police officers then mocked and ignored his plea for access to a lawyer and medical assistance despite him having injuries that caused him severe pain and nausea.

Despite the visible injuries that Saba displayed at the pre-trial hearing the following day, the prosecution refused to initiate an investigation into his allegations of torture and other ill-treatment. The authorities only initiated an investigation days later after an independent medical examination confirmed that his injuries were consistent with torture. Nevertheless, the judge ordered him to be remanded in detention pending trial without providing any justification for the necessity and proportionality of his decision.

Saba Skhvitaridze is one of hundreds of people in Georgia who have been tortured or otherwise ill-treated by law enforcement officials during peaceful protests. He remains held at a high security prison, facing a sentence of up to eleven years while his allegations of torture and other ill-treatment have not been effectively investigated.

I urge you to ensure a prompt, impartial, independent and effective investigation into the allegations of torture and other ill-treatment of Saba Skhvitaridze and to bring all those responsible to justice in fair trials. I also call on you to ensure that Saba is tried in accordance with international standards for a fair trial and to ensure that any statements or other evidence obtained as a result of torture or other ill-treatment is excluded in all proceedings except those brought against suspected perpetrators of such abuse.

Yours Sincerely,

MUSTERBRIEF

APPELLE AN

Generalstaatsanwalt
Giorgi Gvarakidze
Prosecutor General of Georgia
24 Gorgasali Street 
0134 Tbilisi
GEORGIEN

KOPIEN AN

Botschaft von Georgien
S.E. Herr Alexander MAISURADZE
Rudolfsplatz 2/ Stiege 1/ Tür 8
1010 Wien
Fax: (+43 / 1) 403 98 48 20
E-Mail: vienna.emb@mfa.gov.ge

ANMERKUNGEN

Amnesty fordert:

  • Leiten Sie bitte unverzüglich eine unabhängige, unparteiische und zielführende Untersuchung der von Saba Skhvitaridze erhobenen Foltervorwürfe ein und sorgen Sie dafür, dass alle Verantwortlichen in fairen Verfahren vor Gericht gestellt werden.
  • Sorgen Sie zudem dafür, dass der Aktivist in Übereinstimmung mit den internationalen Standards für faire Verfahren vor Gericht gestellt wird.
  • Stellen Sie dringend sicher, dass infolge von Folter oder Misshandlung erlangte Aussagen oder anderweitige „Beweismittel“ nicht vor Gericht zugelassen werden, außer in Verfahren gegen die mutmaßlichen Täter*innen.

INHALT

Dear Mr. Gabitashvili,

I am writing to express grave concern regarding the allegations of torture and other ill-treatment of activist Saba Skhvitaridze, who was arrested on 5 December 2024 after participating in an anti-government protest. He was beaten by police officers and denied access to legal counsel and medical care.

His arrest and trial have been marred with violations of fair trial guarantees. Police officers failed to explain the reasons for his arrest and refused to activate their body cameras as required by Georgian law. Officers also confiscated both Saba’s and his father’s mobile phones to prevent him from contacting his lawyer and he was then interrogated without his lawyer being present. His whereabouts were only disclosed to his family and lawyer following his interrogation, five hours later.

Saba reported that, while in custody, he was threatened with rape and forced to sign a “confession” stating he assaulted a police officer. When he refused, masked officers beat him violently, striking his head and ribs continuously for about 10 minutes, attempting to break his arm and causing him to intermittently lose consciousness. Police officers then mocked and ignored his plea for access to a lawyer and medical assistance despite him having injuries that caused him severe pain and nausea.

Despite the visible injuries that Saba displayed at the pre-trial hearing the following day, the prosecution refused to initiate an investigation into his allegations of torture and other ill-treatment. The authorities only initiated an investigation days later after an independent medical examination confirmed that his injuries were consistent with torture. Nevertheless, the judge ordered him to be remanded in detention pending trial without providing any justification for the necessity and proportionality of his decision.

Saba Skhvitaridze is one of hundreds of people in Georgia who have been tortured or otherwise ill-treated by law enforcement officials during peaceful protests. He remains held at a high security prison, facing a sentence of up to eleven years while his allegations of torture and other ill-treatment have not been effectively investigated.

I urge you to ensure a prompt, impartial, independent and effective investigation into the allegations of torture and other ill-treatment of Saba Skhvitaridze and to bring all those responsible to justice in fair trials. I also call on you to ensure that Saba is tried in accordance with international standards for a fair trial and to ensure that any statements or other evidence obtained as a result of torture or other ill-treatment is excluded in all proceedings except those brought against suspected perpetrators of such abuse.

Yours Sincerely,

Fordere ein faires Verfahren für Saba

Anrede