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Urgent Action

Wo ist Guligeina?

Die uigurische Doktorandin Guligeina Tashimaimaiti wollte ihre Eltern besuchen. doch Seit Dezember fehlt jede Spur von ihr.

Am 26. Dezember 2017 flog Guligeina Tashimaimaiti, Doktorandin an der Technischen Universität Malaysia, zurück in ihre Heimat in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang, um ihre Eltern zu besuchen. Sie hatte seit Februar 2017 nichts mehr von ihnen gehört und war sehr in Sorge.

Die chinesische Regierung geht in der Autonomen Region Xinjiang mit erschreckender Härte gegen Uigur*innen und andere ethnische Minderheiten vor, viele Personen werden auf unbestimmte Zeit in sogenannten Umerziehungslagern festgehalten. Ihre Freund*innen und Verwandte warnten Guligeina, doch sie konnte nicht anders.

Seit der Verabschiedung am Flughafen in Malaysia haben Guligeinas Freund Sammy (Name geändert) und ihre ältere Schwester Gulzire nichts mehr von Guligeina gehört. Es ist zu befürchten, dass sie ebenfalls in ein Umerziehungslager gebracht wurde, wo sie Folter und anderen Misshandlungen ausgesetzt sein könnte.

Fordere jetzt von den chinesischen Behörden, Guligeina unverzüglich freizulassen.

 

Du kannst auch FAXE, E-MAILS ODER LUFTPOSTBRIEFE mit folgenden Forderungen schreiben:

(Porto Standardbrief bis 20 g € 1,70)

  • Bitte stellen Sie sicher, dass Guligeina Tashimaimaiti freigelassen wird und alle Anklagen gegen sie aufgehoben werden, es sei denn, es existieren glaubwürdige und zulässige Beweise dafür, dass sie eine international als Straftat anerkannte Handlung begangen hat, und sie ein Verfahren erhält, das den internationalen Standards für faire Gerichtsverfahren entspricht.
  • Bitte sorgen Sie außerdem dafür, dass Guligeina Tashimaimaiti regelmäßigen und uneingeschränkten Zugang zu einem Rechtsbeistand ihrer Wahl und ihrer Familie hat und, dass sie nicht gefoltert oder anderweitig misshandelt wird.
  • Stellen Sie bitte sicher, dass in der Autonomen Region Xinjiang jede Person mit ihren Familienangehörigen und anderen Bekannten, auch solchen im Ausland, ohne Eingriffe kommunizieren kann, es sei denn, die internationalen Menschenrechtsnormen rechtfertigen solche Eingriffe.
HINTERGRUNDINFORMATIONEN

Unter der Leitung des regionalen kommunistischen Parteisekretärs Chen Quanguo sind viele Haftanstalten in der Autonomen Region Xinjiang errichtet worden. Sie tragen Namen wie „Antiextremismuszentrum”, „Zentrum für politische Studien” oder „Zentrum für Bildung und Umerziehung”. Dort werden Menschen auf unbestimmte Zeit willkürlich inhaftiert und gezwungen, sich Wissen über chinesische Rechtsprechung und Politik anzueignen. In diesen Haftanstalten sitzen Menschen, die „Verbindungen ins Ausland“ haben, sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen oder Verwandte haben, die sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Aus Medienberichten und Informationen, die Amnesty International vorliegen, geht hervor, dass die Menschen in der Uigurischen Autonomen Region Xinjiang Gefahr laufen, willkürlich inhaftiert zu werden, wenn sie mit ihren Angehörigen im Ausland kommunizieren. Die Behörden nehmen Personen fest, die Telefonanrufe aus dem Ausland empfangen. Außerdem versuchen die Behörden sicherzustellen, dass die Bevölkerung keine verschlüsselten Nachrichtendienste verwendet. Stattdessen zwingen sie die Menschen, inländische Dienste zu nutzen, die über keinerlei Verschlüsselung oder Privatsphäre-Vorkehrungen verfügen.

Uigur*innen und andere vorwiegend muslimische ethnische Minderheiten sind in der Autonomen Region Xinjiang schon seit Langem den Verstößen gegen ihr Recht auf Religions- und Versammlungsfreiheit sowie anderen Menschenrechtsverletzungen ausgesetzt. Im vergangenen Jahr haben die Behörden vor Ort jedoch damit begonnen, so scharf gegen sie vorzugehen, wie nie zuvor. Willkürliche Inhaftierungen, technologische Überwachung, schwer bewaffnete Straßenpatrouillen, Sicherheitskontrollpunkte und andere Handlungen, die die Menschenrechte verletzen, sind dabei als repressive Maßnahmen weit verbreitet. Zahlreichen Berichten zufolge umgehen die chinesischen Behörden in Xinjiang oft die Verfahrensrechte, die Angeklagten laut chinesischem Gesetz zustehen. Außerdem wird vielen uigurischen Gefangenen ein Rechtsbeistand verwehrt.

Nicht nur die Informationen, die Amnesty International zusammengetragen hat, sondern auch Medienberichte von Radio Free Asia, Buzzfeed, The Globe and Mail, Associated Press und anderen Medienkanälen bestätigen, dass die Behörden in Xinjiang im Frühjahr 2017 begonnen haben, massenweise Uigur*innen zu inhaftieren und sie in Verwaltungshaftanstalten zu schicken oder zu langen Haftstrafen zu verurteilen. Das harte Druchgreifen trifft nicht nur Uigur*innen, sondern auch andere vorwiegend muslimische Gruppen, wie Menschen aus Kasachstan oder Kirgisistan.

Musterbrief

Appelle an

PARTEISEKRETÄR DES UIGURISCHEN AUTONOMEN GEBIETS XINJIANG
Chen Quanguo    
479 Zhongshan Lu
Wulumuqi Shi, Xinjiang    
VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Secretary / Sehr geehrter Herr Sekretär)

MINISTER FÜR ÖFFENTLICHE SICHERHEIT
Zhao Kezhi
14 Dongchang’anjie
Dongchengqu
Beijing Shi 100741, VOLKSREPUBLIK CHINA
(Anrede: Dear Minister / Sehr geehrter Herr Minister)
Tel: (00 86) 10 6626 2114 (Nur Chinesisch)

Kopien an

PRÄSIDENT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Xi Jinping
Zhongnanhai
Xichang’anjie
Xichengqu Beijing Shi 10017
VOLKSREPUBLIK CHINA
Fax: (00 86) 10 6238 1025

BOTSCHAFT DER VOLKSREPUBLIK CHINA
Herr Xiaosi Li
Metternichgasse 4, 1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 713 68 16
E-Mail: chinaemb_at@mfa.gov.cn

Bitte schreibe deine Appelle möglichst sofort, in gutem Chinesisch, Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir dich, nach dem 2. August 2018 keine Appelle mehr zu verschicken.

Inhalt

I am writing to you to express my grave concerns regarding GULIGEINA TASHIMAIMAITI, who has not been heard from since 26 December 2017, when she returned from Malaysia to her hometown in Yili, Xinjiang Uighur Autonomous Region. Her family fear that she has been detained at a re-education camp and is at risk of torture and other ill-treatment.

Given the ongoing and unprecedented crackdown in the XUAR against Uighurs and other ethnic minorities, her friends and family fear that she might have been detained in a re-education camp. Despite being warned by friends and family not to return to the region, Guligeina Tashimaimaiti was worried about her parents, whom she had not been able to contact since her last visit to Yili in February 2017.

In view of the above, I urge you to release Guligeina Tashimaimaiti and drop any charges against her unless there is sufficient credible and admissible evidence that she has committed an internationally recognized offence and is granted a fair trial in line with international standards.

Furthermore, I call on you to ensure that Guligeina Tashimaimaiti has regular, unrestricted access to a lawyer of her choice and her family and is not subjected to torture or other ill-treatment.

Finally, I call on you to ensure that everybody in the XUAR is able to communicate with family members and others, including with family members living in other countries, without interference unless justified in line with international human rights law.

Thank you for your attention to my request.

Yours sincerely

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