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© AFP via Getty Images
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Wladimir Kara-Mursa: 25 Jahre Haft für Kritik an Krieg

Russischer Journalist wegen Kritik an Ukraine-Krieg verurteilt

Der bekannte russische Aktivist und Journalist Wladimir Kara-Mursa wurde am 17. April 2023 zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt. Er war wegen seiner Menschenrechtsarbeit und Kritik am russischen Einmarsch in die Ukraine vor Gericht gestellt worden. Amnesty International betrachtet ihn als gewaltlosen politischen Gefangenen, der umgehend und bedingungslos freigelassen werden muss.

Wladimir Kara-Mursa wurde am 11. April 2022 in der Nähe seiner Wohnung in Moskau festgenommen und nur wegen seines friedlichen politischen Aktivismus und seiner Kritik an den russischen Behörden vor Gericht gestellt.

Die Anklagen gegen Wladimir Kara-Mursa lauteten auf "Hochverrat", "Verbreitung falscher Informationen über die Streitkräfte" und "Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation". Grundlage für die Vorwürfe sind Vorträge, in denen er den russischen Einmarsch in die Ukraine kritisiert hatte, sowie seine Verbindung zu der oppositionellen Gruppierung Open Russia.

2015 und 2017 überlebte Wladimir Kara-Mursa zwei mutmaßliche Giftanschläge. Die beiden mutmaßlichen Giftanschläge sind bisher von den russischen Behörden nicht untersucht worden. Wladimir Kara-Mursa hat schwere gesundheitliche Probleme und erhält in der Haft nicht die dringend notwendige medizinische Betreuung.

Wladimir Kara-Mursa hat kein Verbrechen begangen und muss daher umgehend freigelassen werden. Fordere jetzt mit uns seine sofortige Freilassung!

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Hintergrundinformationen

Wladimir Kara-Mursa wurde am 11. April 2022 in der Nähe seiner Wohnung in Moskau festgenommen und einzig aufgrund seines friedlichen politischen Aktivismus und seiner Kritik an den russischen Behörden vor Gericht gestellt. Grundlage für die Vorwürfe sind Vorträge, in denen er den russischen Einmarsch in der Ukraine kritisiert hatte, sowie seine Verbindung zu der oppositionellen Gruppierung Open Russia. Am 17. April wurde Wladimir Kara-Mursa schuldig gesprochen und zu 25 Jahren Gefängnis verurteilt.

Dem Schuldspruch gegen Wladimir Kara-Mursa liegen Anklagen wegen "Hochverrats" (Paragraf 27 des Strafgesetzbuchs), "Verbreitung wissentlich falscher Informationen über die russischen Streitkräfte" (Paragraf 207.3(2)) und "Zusammenarbeit mit einer unerwünschten Organisation" (Paragraf 284.1(1)) zugrunde.

Wladimir Kara-Mursa war enger Verbündeter des Oppositionspolitikers Boris Nemzow, arbeitete mit dem ehemaligen gewaltlosen politischen Gefangenen Michail Chodorkowski zusammen und stand mehreren politischen Oppositionsgruppen, Menschenrechtsorganisationen und unabhängigen Medienkanälen nahe. Er war zudem in Russland für seine öffentliche Unterstützung der "Magnitsky-Liste" (EU-Mechanismus für gezielte finanzielle Sanktionen und Reisebeschränkungen gegen Personen, denen Menschenrechtsverletzungen vorgeworfen werden) bekannt.

2015 und 2017 überlebte Wladimir Kara-Mursa zwei mutmaßliche Giftanschläge. Laut Angaben des Recherchekollektivs Bellingcat war er zuvor von Angehörigen derselben Einheit des russischen Geheimdiensts FSB beschattet worden wie seinerseits Alexej Nawalny. Keine der beiden mutmaßlichen Giftanschläge sind bisher von den russischen Behörden untersucht worden.

Das Recht auf freie Meinungsäußerung wird sowohl durch das Völkerrecht als auch die russische Verfassung garantiert. Die Wahrnehmung dieses Rechts darf daher nicht mit Repressalien oder gar langen Haftstrafen einhergehen.

Wladimir Kara-Mursa leidet Berichten zufolge in beiden Füßen an Polyneuropathie, was gemäß russischem Recht eigentlich bedeutet, dass er nicht inhaftiert werden darf. Aufgrund seiner langen Haftstrafe besteht Sorge um seinen Gesundheitszustand.

Musterbrief

Appelle an

General Prosecutor
Igor Wiktorowitsch Krasnow
Prosecutor General of the Russian Federation
ul. Bolshaya Dmitrovka, 15a
GSP-3, 1 - Moscow, 125993
RUSSISCHE FÖDERATION

Kopien an

Botschaft der Russischen Föderation
S.E. Herr Dmitrii LIUBINSKII
Reisnerstraße 45-47
1030 Wien
Fax: (+43 / 1) 712 33 88
E-Mail: info.austria@mid.ru

Amnesty fordert:

  • Treten Sie bitte dafür ein, dass der Schuldspruch von Wladimir Kara-Mursa aufgehoben und er umgehend und bedingungslos freigelassen wird.
  • Sorgen Sie bitte bis zu seiner Freilassung dafür, dass seine Haftbedingungen den internationalen Standards entsprechen. Zudem muss er bei Bedarf Zugang zu angemessener medizinischer Versorgung erhalten, die denselben Standards wie die öffentlich zugängliche Gesundheitsversorgung entsprechen sollte.

Inhalt

Dear Prosecutor General,

I am writing to urge you to take all necessary steps to ensure the immediate release of prominent political activist and journalist, Vladimir Kara-Murza. On 17 April, he was convicted and sentenced to 25 years in prison for "high treason" (Article 275 of the Criminal Code), "disseminating knowingly false information about Russian Armed Forces" (Article 207.3(2)) and "participating in activities of an undesirable organization" (Article 284.1(1)).

Vladimir Kara-Murza was arrested near his home in Moscow on 11 April 2022. He has been prosecuted solely for his peaceful political activism and for his criticism of the Russian authorities for the Russian aggression against Ukraine. No one should face restrictions, let alone long imprisonment, for exercising their human right to freedom of expression, which is guaranteed by both international law and the Russian Constitution.

Vladimir Kara-Murza reportedly suffers from polyneuropathy of the lower extremities, a diagnosis that prevents serving a sentence under Russian law. His continued detention risks further deterioration of his health.

In light of the above, I urge you to use your authority to ensure that Vladimir Kara-Murza’s conviction is quashed and that he is released immediately and unconditionally. Pending that, ensure that Vladimir Kara-Murza is held in conditions that meet international standards and provided the adequate medical treatment he may require equivalent to the standard of health care that is available to the public.

Yours Sincerely,

Lasst Wladimir Kara-Mursa frei!

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