Seitdem Russland völkerrechtswidrig einmarschiert ist, sterben in der Ukraine Zivilist*innen, darunter auch Kinder – und viele weitere Menschenleben sind tagtäglich in Gefahr. Zehntausende Fälle von Kriegsverbrechen wurden bereits erfasst. Alle an diesen Verbrechen Beteiligten müssen in fairen Prozessen individuell zur Rechenschaft gezogen werden. Es braucht jetzt ein entschlossenes Vorgehen der internationalen Justiz und Staatengemeinschaft, um Ermittlungen voranzutreiben. Lücken in der internationalen Strafverfolgung müssen rasch geschlossen werden und dafür muss die internationale Gemeinschaft jetzt zusammenstehen.

Auch Österreich kann und muss dringend einen Beitrag leisten!

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Österreich leistet bereits humanitäre Hilfe, aber es gibt noch viel zu tun, um sich für Gerechtigkeit einzusetzen. Der Einmarsch Russlands in die Ukraine ist ein Verstoß gegen die Charta der Vereinten Nationen und ein Akt der Aggression, der ein Verbrechen nach internationalem Recht darstellt. Derzeit werden in der Ukraine Ermittlungen und Beweiserhebungen durch den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) und von ukrainischen Staatsanwält*innen durchgeführt. Obwohl bereits Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin und die russische Kommissarin für Kinderrechte Maria Lvova-Belova wegen der gewaltsamen Verbringung von Kindern vorliegen, kann dies nur ein erster Schritt zur Gerechtigkeit sein. Umfassende Ermittlungen, insbesondere gegen hochrangige militärische und zivile Befehlshaber wegen Kriegsverbrechen und dem Verbrechen der Aggression, müssen folgen.

Die österreichische Regierung muss die bestehenden internationalen Justizmechanismen finanziell und politisch unterstützen. Daher fordern wir:

1. den Internationalen Strafgerichtshof durch die Aufstockung finanzieller Mittel und durch effektive und effiziente Zusammenarbeit zu stärken;

2. die internationale Gerichtsbarkeit zu stärken, indem das Weltrechtsprinzip in das österreichische Recht übernommen wird und damit die schwersten Verbrechen gemäß dem Römischen Statut vor nationalen Gerichten in Österreich verfolgt werden können;

3. mit den nationalen Ermittlungen anderer Staaten zusammenzuarbeiten, inklusive Ermittlungen des „Joint Investigation Team“ der Agentur der Europäischen Union für justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen (Eurojust), sowie mit dem IStGH;

4. sich politisch für die weitere Stärkung der internationalen Justizarchitektur in der Ukraine einzusetzen, um sicherzustellen, dass die ukrainischen Behörden in der Lage sind, eine faire und wirksame internationale Strafverfolgung zu gewährleisten.

Schließen wir uns zusammen und fordern wir von Bundeskanzler Karl Nehammer, Außenminister Alexander Schallenberg und Justizministerin Alma Zadić eine angemessene Antwort Österreichs auf das tagtägliche Leid der Zivilbevölkerung in der Ukraine. Die Überlebenden verdienen Wahrheit, Gerechtigkeit und Wiedergutmachung für alles, was sie erlitten haben!

Unterschreibe jetzt die Petition!