Venezuela: Willkürlich inhaftierte Frau in Lebensgefahr

Das Schicksal der Geschäftsfrau und Mutter Emirlendris Benítez ist ein Beispiel für die erschreckende Unterdrückungspolitik der venezolanischen Regierung. Am 5. August 2018 wurde Emirlendris Benítez mithilfe konstruierter Vorwürfe willkürlich inhaftiert. Die Behörden brachten sie fälschlicherweise mit Gewalttaten in Verbindung, die gegen hochrangige Politiker*innen in Venezuela verübt worden waren. Für diese Anschuldigung gibt es keine Beweise und Emirlendris Benítez hat immer wieder erklärt, dass sie daran nicht beteiligt war.

Obwohl Emirlendris Benítez sich in keiner Weise politisch betätigt hatte, wurde sie in einem politischen Verfahren angeklagt und durfte ihr Recht auf ein faires Verfahren nicht wahrnehmen. Im Jahr 2022 verurteilte sie ein parteiisches Gericht in einem politisch motivierten Verfahren zu einer 30-jährigen Haftstrafe. Zurzeit ist sie im INOF-Zentrum in Los Teques im Großraum Caracas inhaftiert.

Ihre Haftbedingungen sind derzeit so schlecht, dass nur durch die Familie ihre Versorgung mit Wasser, Nahrung und Medikamenten sichergestellt werden kann. Erschwerend kommt hinzu, dass die humanitäre Notlage, die Venezuela derzeit lahmlegt, auch den Zugang der Familienangehörigen zu Lebensmitteln, Medikamenten und Transportmitteln stark einschränkt. Noch dazu liegt Emirlendris Benítez‘ Haftort etwa 30 km von dort entfernt, wo ihre Familie in Caracas lebt.

Der Gesundheitszustand von Emirlendris Benítez verschlechtert sich sehr. Die Geschäftsfrau ist nicht nur Opfer willkürlicher Inhaftierung, Folter und eines unfairen Prozesses, sondern ihr wird seit längerem auch das Recht auf Gesundheit verweigert. In den vergangenen Wochen haben die Behörden der Haftanstalt die Verlegung von Emirlendris Benítez in ein Krankenhaus mit bürokratischen Begründungen verzögert, die angesichts ihres kritischen Zustands nicht wirksam werden dürften. Sie hatte bereits mehrere Ohnmachtsanfälle und plötzliche Blutdruckanstiege, obwohl sie bislang nicht an Bluthochdruck litt.

In der Haft wurde sie gefoltert. Zu diesem Zeitpunkt war sie schwanger. Einige Wochen nach ihrer Festnahme wurde sie gewaltsam in eine medizinische Einrichtung gebracht, wo ihre Schwangerschaft ohne ihr Wissen und ihre Zustimmung beendet wurde. Die Folter, der sie ausgesetzt war, führte dazu, dass sie langfristig auf einen Rollstuhl angewiesen ist, um mobil zu sein. Die schlimmen Folgen der Folter, der sie ausgesetzt war, und die Zeit der Isolationshaft gefährden nun ihre Psyche und ihr Leben. Emirlendris Benítez muss umgehend freigelassen werden. Solange sie sich noch in Haft befindet, muss sie eine angemessene und vertrauenswürdige medizinische Versorgung erhalten. 

Die Regierung unter Nicolás Maduro fährt eine repressive und auf Schikane, Strafverfolgung und Zensur beruhende Linie gegen Aktivist*innen und zivilgesellschaftliche Organisationen, die sich für den Schutz der Rechte der Venezolaner*innen einsetzen. In Venezuela herrscht derweil eine komplexe humanitäre und menschenrechtliche Krise, die dazu geführt hat, dass so viele Menschen wie nie zuvor das Land verlassen haben, um im Ausland Schutz zu suchen. Im März 2023 belief sich ihre Zahl bereits auf 7,24 Millionen.

Seit 2020 konnte die unabhängige internationale Ermittlungsmission für die Bolivarische Republik Venezuela in drei Berichten zahlreiche seit 2014 begangene Menschenrechtsverletzungen ausführlich dokumentieren, darunter außergerichtliche Hinrichtungen, Verschwindenlassen, willkürliche Inhaftierungen sowie Folter und andere grausame, unmenschliche oder erniedrigende Behandlung oder Strafen. Die Berichte kommen zu dem Schluss, dass die Regierung das Rechtssystem als Instrument der Unterdrückung missbraucht habe und dass die dadurch begangenen schweren Menschenrechtsverletzungen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen könnten.

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