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© Alli Jarrar/Amnesty International
Mitmenschlichkeit wird gezielt bestraft
Die Wüstenstadt Ajo im US-Bundesstaat Arizona befindet sich etwa 56 Kilometer nördlich der US-mexikanischen Grenze, inmitten der Sonora-Wüste und eines 110 Kilometer breiten Korridors, der von Migrant*innen auf ihrem Weg in die USA genutzt wird. Aufgrund der extremen Bedingungen der Wüste gilt dieser Grenzabschnitt als der tödlichste in den USA, in dem jedes Jahr zahlreiche Migrant*innen ihr Leben verlieren.
Der Geographielehrer Scott Warren lebt in Ajo und leistet dort als Freiwilliger für die Organisation No More Deaths lebenswichtige humanitäre Hilfe. Die Menschenrechtsverteidiger*innen deponieren Wasser und andere Hilfsgüter in den Wüstengebieten, um weitere Todesfälle von Migrant*innen und Asylsuchenden in der Sonora-Wüste zu verhindern. Am 17. Januar 2018 wurde Scott Warren in diesem Zusammenhang festgenommen und angeklagt, zwei Migranten "Unterschlupf gewährt" zu haben.
Im Juni 2019 endete der Gerichtsprozess als ungültiges Verfahren. Doch am 2. Juli entschieden US-Bundessstaatsanwält*innen, Scott Warren erneut den Prozess zu machen. Dieses Gerichtsverfahren begann am 12. November. Bei einer Verurteilung drohten ihm bis zu 10 Jahre Haft.
Dieser Appell ist abgelaufen, da Dr. Scott Warren am 20. November 2019 von allen Anklagen freigesprochen wurde. Vielen Dank allen, die sich eingesetzt haben.
Die Festnahme von Dr. Scott Warren erfolgte wenige Stunden nach der Veröffentlichung eines Berichts durch die Organisation No More Deaths/No Mas Muertes, für die er sich engagiert. Die Organisation dokumentiert die vorsätzliche Vernichtung von Hilfslieferungen durch US-amerikanische Grenzbeamt*innen entlang der Grenze zu Mexiko. In diesem Video ist zu sehen, wie Grenzbeamt*innen mehrere Wasserkanister zerstören.
Amnesty International hat dokumentiert, dass die Kriminalisierung von Dr. Scott Warren kein Einzelfall ist, sondern sich in ein größeres Schema einfügt, in dem die US-amerikanische Regierung Personen aus politischen Gründen mittels rechtlicher Schritte drangsaliert und einschüchtert. Dies verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die innerstaatlichen Gesetze der USA.
Aufgrund der extremen Bedingungen in der Wüste sterben in der Grenzregion jedes Jahr zahlreiche Migrant*innen. Seit vielen Jahren werden diese Migrant*innen durch Angehörige humanitärer Einrichtungen, Glaubensgemeinschaften und aktivistischer Gruppen sowie durch Einwohner*innen der Ortschaften entlang der Grenze unterstützt.
Die US-amerikanischen Behörden haben nicht nur ihre Verpflichtung verfehlt, Todesfälle unter Migrant*innen zu verhindern, sondern nehmen zudem Menschenrechtsverteidiger*innen mittels systematischer Schikane, Einschüchterung und Strafverfolgung ins Visier. Menschen, die sich gegen die extreme, harte und gefährliche Migrationspolitik der Trump-Regierung stellen, indem sie Migrant*innen und Asylsuchenden auf ihrer gefährlichen Reise gen Norden helfen, werden für ihre wichtige Arbeit, mit der sie Menschenleben retten, gezielt bestraft.
Nicht alle Personen, die ohne offizielle Erlaubnis die Grenze übertreten, ob in der Wüste oder anderswo, sind gleichzeitig Asylsuchende. Allerdings haben Migrant*innen und Asylsuchende gleichermaßen das Recht auf Leben, das von den US-amerikanischen Behörden nicht willkürlich verletzt werden darf, indem sie ihnen den Zugang zu lebensnotwendiger humanitärer Hilfe verweigern, ob direkt oder indirekt.
Das scharfe Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, die Migrant*innen an der mexikanischen Grenze helfen, geschieht vor dem Hintergrund einer harten Linie der Trump-Regierung in punkto Asylsystem und Einwanderungspolitik. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht von 2018 mit dem Titel You Don’t Have Any Rights Here. Darin dokumentiert Amnesty International, wie den Menschen, die mit der Hoffnung auf Sicherheit und Schutz in die USA kommen, an der Grenze systematisch das Recht auf Asyl abgesprochen wird. Zusammengenommen legen diese politischen Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung nahe, dass Asylanträge durch schutzsuchende Personen gezielt abgewendet und bestraft werden sollen.
