Loading...
© Alli Jarrar/Amnesty International
Email Action

USA: Lebensretter Scott Warren angeklagt

Mitmenschlichkeit wird gezielt bestraft

Die Wüstenstadt Ajo im US-Bundesstaat Arizona befindet sich etwa 56 Kilometer nördlich der US-mexikanischen Grenze, inmitten der Sonora-Wüste und eines 110 Kilometer breiten Korridors, der von Migrant*innen auf ihrem Weg in die USA genutzt wird. Aufgrund der extremen Bedingungen der Wüste gilt dieser Grenzabschnitt als der tödlichste in den USA, in dem jedes Jahr zahlreiche Migrant*innen ihr Leben verlieren.

Der Geographielehrer Scott Warren lebt in Ajo und leistet dort als Freiwilliger für die Organisation No More Deaths lebenswichtige humanitäre Hilfe. Die Menschenrechtsverteidiger*innen deponieren Wasser und andere Hilfsgüter in den Wüstengebieten, um weitere Todesfälle von Migrant*innen und Asylsuchenden in der Sonora-Wüste zu verhindern. Am 17. Januar 2018 wurde Scott Warren in diesem Zusammenhang festgenommen und angeklagt, zwei Migranten "Unterschlupf gewährt" zu haben.

Im Juni 2019 endete der Gerichtsprozess als ungültiges Verfahren. Doch am 2. Juli entschieden US-Bundessstaatsanwält*innen, Scott Warren erneut den Prozess zu machen. Dieses Gerichtsverfahren soll am 12. November beginnen. Bei einer Verurteilung drohen ihm bis zu 10 Jahre Haft.

Fordere jetzt, dass die Anklagen fallengelassen werden.

 

Hintergrundinformationen

Die Festnahme von Dr. Scott Warren erfolgte wenige Stunden nach der Veröffentlichung eines Berichts durch die Organisation No More Deaths/No Mas Muertes, für die er sich engagiert. Die Organisation dokumentiert die vorsätzliche Vernichtung von Hilfslieferungen durch US-amerikanische Grenzbeamt*innen entlang der Grenze zu Mexiko. In diesem Video ist zu sehen, wie Grenzbeamt*innen mehrere Wasserkanister zerstören.

Amnesty International hat dokumentiert, dass die Kriminalisierung von Dr. Scott Warren kein Einzelfall ist, sondern sich in ein größeres Schema einfügt, in dem die US-amerikanische Regierung Personen aus politischen Gründen mittels rechtlicher Schritte drangsaliert und einschüchtert. Dies verstößt nicht nur gegen das Völkerrecht, sondern auch gegen die innerstaatlichen Gesetze der USA.

Aufgrund der extremen Bedingungen in der Wüste sterben in der Grenzregion jedes Jahr zahlreiche Migrant*innen. Seit vielen Jahren werden diese Migrant*innen durch Angehörige humanitärer Einrichtungen, Glaubensgemeinschaften und aktivistischer Gruppen sowie durch Einwohner*innen der Ortschaften entlang der Grenze unterstützt.

Die US-amerikanischen Behörden haben nicht nur ihre Verpflichtung verfehlt, Todesfälle unter Migrant*innen zu verhindern, sondern nehmen zudem Menschenrechtsverteidiger*innen mittels systematischer Schikane, Einschüchterung und Strafverfolgung ins Visier. Menschen, die sich gegen die extreme, harte und gefährliche Migrationspolitik der Trump-Regierung stellen, indem sie Migrant*innen und Asylsuchenden auf ihrer gefährlichen Reise gen Norden helfen, werden für ihre wichtige Arbeit, mit der sie Menschenleben retten, gezielt bestraft.

Nicht alle Personen, die ohne offizielle Erlaubnis die Grenze übertreten, ob in der Wüste oder anderswo, sind gleichzeitig Asylsuchende. Allerdings haben Migrant*innen und Asylsuchende gleichermaßen das Recht auf Leben, das von den US-amerikanischen Behörden nicht willkürlich verletzt werden darf, indem sie ihnen den Zugang zu lebensnotwendiger humanitärer Hilfe verweigern, ob direkt oder indirekt.

Das scharfe Vorgehen gegen Menschenrechtsverteidiger*innen, die Migrant*innen an der mexikanischen Grenze helfen, geschieht vor dem Hintergrund einer harten Linie der Trump-Regierung in punkto Asylsystem und Einwanderungspolitik. Weitere Informationen finden Sie in dem englischsprachigen Amnesty-Bericht von 2018 mit dem Titel You Don’t Have Any Rights Here. Darin dokumentiert Amnesty International, wie den Menschen, die mit der Hoffnung auf Sicherheit und Schutz in die USA kommen, an der Grenze systematisch das Recht auf Asyl abgesprochen wird. Zusammengenommen legen diese politischen Maßnahmen der US-amerikanischen Regierung nahe, dass Asylanträge durch schutzsuchende Personen gezielt abgewendet und bestraft werden sollen.

Musterbrief

Appelle an

BUNDESSTAATSANWALT
Mr. Michael Bailey
First Assistant United States Attorney
District of Arizona
United States Courthouse
405 W. Congress Street, Suite 4800
Tucson, Arizona 85701
VEREINIGTE STAATEN VON AMERIKA
E-Mail: Michael.bailey@usdoj.gov

Kopien an

BOTSCHAFT DER VEREINIGTEN STAATEN VON AMERIKA
Herr Aaron David FISHMAN
Boltzmanngasse 16
1090 Wien
Fax: (+43 / 1) 310 06 82
E-Mail: ViennaUSEmbassy@state.gov

Schreibe bitte Faxe, Luftpostbriefe oder E-Mails mit folgenden Forderungen:

  • Bitte sorgen Sie dafür, dass alle Anklagen gegen Dr. Scott Warren (Rechtssache 4:18-cr-00223-RCC-DTF) umgehend fallengelassen werden, da diese offensichtlich eine politisch motivierte Verletzung seiner geschützten Rechte als Menschenrechtsverteidiger darstellen

Bitte schreibe deine Appelle möglichst sofort, in gutem Englisch oder auf Deutsch. Da Informationen in Urgent Actions schnell an Aktualität verlieren können, bitten wir, nach dem 12. Dezember 2019 keine Appelle mehr zu verschicken.

Inhalt

Dear Mr Bailey,

I am writing now to urge you to immediately drop the charges against Dr. Scott Warren (case 4:18-cr-00223-RCC-BPV), which appear to constitute a retaliatory and politically motivated violation of his protected rights as a Human Rights Defender.

Amnesty International acknowledges the volunteer activities of Dr. Warren and his associated organization No More Deaths as vital humanitarian aid directed at upholding the right to life of migrants and preventing the further arbitrary deaths of thousands more migrants and asylum seekers in the Sonoran Desert.

Amnesty International is opposed to the criminalization of humanitarian aid and calls on all states to ensure that their laws are not misused to target and harass human rights defenders working for the rights of migrants, asylum-seekers and refugees, or others whose lives and other human rights are at risk.

Human rights defenders and their organizations must be able to carry out their work in a safe and enabling environment, free from fear of reprisals.

We call on you to immediately drop all charges against Dr. Warren.

Thank you for your attention to my request.

Yours sincerely,

Actions - jetzt mitmachen!