Tunesien: Menschenrechtsverteidigerin in Haft
Die bekannte Menschenrechtsverteidigerin Sihem Bensedrine befindet sich seit 1. August 2024 in Untersuchungshaft. Sie war bis 2018 Vorsitzende der tunesischen Kommission für Wahrheit und Würde (IVD). Ihre strafrechtliche Verfolgung scheint eine Vergeltungsmaßnahme dafür zu sein, dass sie als Vorsitzende der IVD Menschenrechtsverletzungen aufgedeckt hat.
Die Menschenrechtsverteidigerin und Journalistin Sihem Bensedrine prangert schon seit langem Menschenrechtsverletzungen in Tunesien an. Von 2014 bis 2018 war sie Vorsitzende der Kommission für Wahrheit und Würde (Instance Verité et Dignité, IVD). Die Kommission wurde gegründet, um Straftaten, die unter früheren Regierungen begangen wurden zu dokumentieren und vor Gericht zu bringen.
Seit Februar 2023 wird gegen Sihem Bensedrine ermittelt, nachdem es eine Beschwerde über die angebliche Fälschung des Kapitels über Korruption im Bankensektor im Abschlussbericht der IVD gab. Am 7. März 2023 erhob ein Untersuchungsrichter Anklage gegen Sihem Bensedrine wegen Fälschung, Betrugs und Missbrauchs der Amtsgewalt und erteilte ihr ein Reiseverbot. Am 1. Juni 2024 ordnete der Richter Untersuchungshaft für Sihem Bensedrine an, und sie wurde noch am gleichen Tag in Gewahrsam genommen.
Bei der strafrechtlichen Verfolgung von Sihem Bensedrine scheint es sich um eine Vergeltungsmaßnahme wegen ihrer Arbeit für die IVD zu handeln, und ihr Inhaftierung ist willkürlich. Sie darf nicht dafür bestraft werden, dass sie Anschuldigungen wegen Menschenrechtsverletzungen und Korruption, die von früheren Regierungen begangen wurden, offengelegt hat. Die tunesischen Behörden müssen die Menschenrechte von Sihem Bensedrine wahren und gewährleisten und sie und andere Mitglieder der IVD vor Repressalien schützen. Dazu gehört auch der Schutz vor zivil- oder strafrechtlicher Verfolgung wegen ihrer Arbeit oder wegen des Inhalts ihrer Berichte.
Fordere jetzt vom tunesischen Präsidenten Kais Saied, Sihem Bensedrine sofort und bedingungslos freizulassen und den Missbrauch des Strafrechtssystems zu ihrer Verfolgung zu beenden.
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