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© AP Photo/Burhan Ozbilic
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Türkei: Ärztin willkürlich inhaftiert

Appell pausiert

Dieser Appell muss vorübergehend pausiert werden, da wir auf ein Update warten, und wird in Kürze wieder freigeschaltet.

Die bekannte türkische Ärztin Prof. Sebnem Korur Fincancı forderte eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe, die türkischen Streitkräfte könnten in der irakischen Region Kurdistan chemische Waffen eingesetzt haben. Wenige Tage später wurde sie verhaftet.

Prof. Şebnem Korur Fincancı ist eine bekannte Gerichtsmedizinerin, Mitglied der Menschenrechtsstiftung der Türkei und Vorsitzende des Dachverbands der türkischen Ärztevereinigungen. Am 19. Oktober 2022 kommentierte sie in einer Live-Sendung des Fernsehsenders Medya TV die in den Sozialen Medien kursierenden Videobilder von bewaffneten PKK-Mitgliedern, die mutmaßlich unter den Folgen eines Chemiewaffenangriffs leiden.

Am 21. Oktober 2022 erfuhren die Anwält*innen von Prof. Fincancı, dass auf Antrag des Verteidigungsministeriums eine strafrechtliche Untersuchung gegen Prof. Fincancı wegen ihrer öffentlichen Äußerungen eingeleitet worden war, in denen sie eine unabhängige Untersuchung des mutmaßlichen Einsatzes chemischer Waffen in der Region Kurdistan im Irak forderte.

Prof. Şebnem Korur Fincancı wurde in den frühen Morgenstunden des 26. Oktober 2022 nach einer Hausdurchsuchung der Polizei in ihrer Wohnung in Istanbul festgenommen und im Laufe desselben Tages nach Ankara gebracht. Dort inhaftierte man sie in der Antiterror-Abteilung der Sicherheitsbehörde Ankara.

Die Einleitung strafrechtlicher Ermittlungen gegen Prof. Fincancı, weil sie eine Untersuchung des Vorwurfs des Einsatzes verbotener Waffen gefordert hat, stellt einen Missbrauch des Strafrechtssystems dar. Dies soll sie als Menschenrechtsverteidigerin zum Schweigen bringen, und verstößt gegen die Pflicht der Behörden, die Menschenrechte zu achten, zu schützen und zu wahren.

Prof. Fincancı ist allein wegen ihrer friedlichen Menschenrechtsarbeit in Haft.

Hintergrundinformationen

Prof. Şebnem Korur Fincancı ist eine bekannte Gerichtsmedizinerin, Mitglied der Menschenrechtsstiftung der Türkei und Vorsitzende des Dachverbands der türkischen Ärztevereinigungen. Als Menschenrechtsverteidigerin war sie bereits in der Vergangenheit grundlosen strafrechtlichen Ermittlungen, Inhaftierungen und Strafverfahren ausgesetzt.

Im Jahr 2016 wurde Prof. Şebnem Korur Fincancı kurzzeitig in Untersuchungshaft genommen, als sie wegen ihrer symbolischen Rolle als Redakteurin der geschlossenen kurdischen Tageszeitung Özgür Gündem wegen "Werbung für eine terroristische Organisation" angeklagt wurde. Zusammen mit ihren beiden Mitangeklagten wurde sie 2019 freigesprochen, doch die Freisprüche wurden in der Berufung aufgehoben, und das Verfahren wird derzeit neu aufgerollt.

In den letzten sieben Jahren war auch der Dachverband der türkischen Ärztevereinigungen Gegenstand zahlreicher strafrechtlicher Ermittlungen auf der Grundlage der übermäßig weit gefassten Antiterrorgesetze der Türkei, und bekannte Mitglieder wurden inhaftiert und strafrechtlich verfolgt.

Willkürliche Festnahme

Am 19. Oktober 2022 kommentierte Prof. Fincancı in einer Live-Sendung des Fernsehsenders Medya TV die in den Sozialen Medien kursierenden Videobilder von bewaffneten PKK-Mitgliedern, die mutmaßlich unter den Folgen eines Chemiewaffenangriffs leiden. Nach Angaben des Dachverbands der türkischen Ärztevereinigungen wurden die Live-Kommentare von Prof. Fincancı anschließend bearbeitet und von Medya TV erneut gesendet, wobei sie so dargestellt wurden, als habe Prof. Fincancı den Einsatz der verbotenen Waffen nachgewiesen. Prof. Fincancı erklärte daraufhin in wiederholten Kommentaren, dass sie lediglich eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe gefordert habe.

Am 20. Oktober beantragte das Verteidigungsministerium die Einleitung einer strafrechtlichen Untersuchung gemäß Paragraf 217/a des türkischen Strafgesetzbuchs, der die "absichtliche Verbreitung falscher Informationen in der Öffentlichkeit" unter Strafe stellt, Paragraf 216, der das "Anstiften der Öffentlichkeit zu Hass und Feindschaft" unter Strafe stellt, Paragraf 267/1 wegen "Verleumdung", Paragraf 301 wegen "Verunglimpfung des Staates, staatlicher Einrichtungen und Organe" und Paragraf 7/2 des Antiterrorismusgesetzes wegen "Werbung für eine terroristische Vereinigung".

Als die Anwält*innen von Prof. Fincancı am 21. Oktober von den Ermittlungen erfuhren, forderten sie die Akte bei der Generalstaatsanwaltschaft in Ankara an und teilten ihr mit, dass Prof. Fincancı ab Montag, dem 24. Oktober, nach ihrer Rückkehr von einem Besuch in Deutschland am 23. Oktober für eine Befragung zur Verfügung stehen würde. Die Akte wurde der rechtlichen Vertretung von Prof. Fincancı nicht zur Verfügung gestellt, als Prof. Fincancı nach einer Hausdurchsuchung der Polizei bei ihr in Istanbul am 26. Oktober festgenommen wurde.

Nach den internationalen Menschenrechtsnormen und -standards obliegt dem Staat die Verantwortung für den Schutz und die Förderung der Menschenrechte und folglich auch für den Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen, die auf Menschenrechtsverletzungen hinweisen. Die Staaten haben die Pflicht, Menschenrechtsverletzungen zu verhindern, die gegen Menschenrechtsverteidiger*innen begangen werden und mit ihrer Tätigkeit als Menschenrechtsverteidiger*innen zusammenhängen, und sicherzustellen, dass sie ihre Arbeit in einem sicheren und förderlichen Umfeld ausüben können.

Musterbrief

Appelle an

GENERALSTAATSANWALT IN ANKARA
Ahmet Akça
Hacı Bayram Veli Mahallesi
Atatürk Bulvarı No: 40
Sıhhiye/Ankara
TÜRKEI
(Anrede: Dear Chief Public Prosecutor / Sehr geehrter Herr Generalstaatsanwalt)
Fax: (00 90) 0312 309 4570
E-Mail: ankaracbs@adalet.gov.tr

Kopien an

BOTSCHAFT DER REPUBLIK TÜRKEI
S.E. Herr Ozan CEYHUN
Prinz-Eugen-Straße 40
1040 Wien
Fax: (+43 / 1) 505 36 60
E-Mail: botschaft.wien@mfa.gov.tr

Amnesty fordert:

  • Ich fordere Sie höflich auf, umgehend die bedingungslose Freilassung von Prof. Fincancı zu veranlassen.
  • Bitte hören Sie auf, Prof. Fincancı strafrechtlich zu verfolgen, nur weil sie sich im Rahmen ihrer Arbeit als Menschenrechtsverteidigerin äußert.

Inhalt

Dear Chief Public Prosecutor,

I am writing to express my concerns at the arrest and unjust detention of the human rights defender Prof Şebnem Korur Fincancı. The accusations against her are unfounded and her arrest is arbitrary.

On 21 October, Prof Fincancı’s lawyers became aware that a criminal investigation had been launched against Prof Fincancı on the request of the Ministry of Defence regarding her public comments calling for an independent investigation into allegations of possible chemical weapons use in the Kurdistan Region of Iraq. Prof Fincancı is a prominent human rights defender and a forensic medicine expert. Subsequently, in the early hours of 26 October 2022, Prof Şebnem Korur Fincancı was taken into police custody for allegedly ‘making propaganda for a terrorist organization’.

Launching a criminal investigation against Prof Fincancı simply because she called for an inquiry into allegations of banned weapons use amounts to misuse of the criminal justice system to silence a human rights defender and is in contravention of the state authorities’ duty to respect, protect and fulfil human rights.

States are duty bound to protect human rights defenders in the course of their work to prevent human rights violations and report them when they occur, as well as provide an enabling environment for their work as defenders. Authorities must ensure criminal investigations, detentions and prosecutions are not misused to target human rights defenders as such proceedings are unjust for the individuals and may create a chilling effect on all those who speak out about possible human rights abuses.

I urge you to request the immediate and unconditional release of Prof Fincancı. Furthermore I urge you to refrain from prosecuting her for expressing herself in the context of her work as a human rights defender.

Yours sincerely,

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