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Südafrika: Menschenrechtsverteidigerin bedroht

Die basisdemokratische Organisation Abahlali baseMjondolo (AbM) kämpft in Südafrika für bessere Lebensbedingungen für Bewohner*innen armer Gemeinden. Nomsa Sizani ist eine Sprecherin und ehemalige Generalsekretärin der Organisation. Seit sie sich im März 2024 kritisch gegenüber Regierungsbeamt*innen geäußert hat, wird sie bedroht und eingeschüchtert. Seither eskalieren die Drohungen, so dass Nomsa Sizani aus Angst um ihr Leben untertauchen musste. Dies geschieht vor dem Hintergrund systematischer Einschüchterungen, Drohungen, Angriffe und Morde an AbM-Mitgliedern und -Sprecher*innen.

Nomsa Sizani ist eine Menschenrechtsverteidigerin aus eKukhanyeni, Marianhill in Südafrikas nordöstlicher Provinz KwaZulu-Natal und eine Sprecherin der 2005 gegründeten Basisbewegung Abahlali baseMjondolo (AbM). Ihr Leben ist bedroht, nachdem sie sich kritisch gegenüber Beamt*innen verhalten hat, die sich am 17. März in ihrer Gemeinde aufhielten, um über dortige Entwicklungen zu sprechen. Nomsa Sizani, alleinerziehende Mutter von vier Kindern, sah sich daraufhin gezwungen, unterzutauchen.

Gezielte Morde gegen aktivist*innen

Die AbM-Mitglieder und -Aktivist*innen treten entschlossen dafür ein, das Leben der Bewohner*innen armer Gemeinden zu verbessern, denen ihre Menschenrechte verweigert werden, z. B. angemessene Wohnungen, Wasser und sanitäre Einrichtungen. Sie kritisieren Fälle von Korruption bei den lokalen Behörden und arbeiten hart daran, die Bedingungen in ihrer Gemeinde zu verbessern, indem sie eine politische Schule, eine Farm, eine Gemeinschaftsküche und einen Laden gegründet haben. Dabei stoßen sie nicht nur auf Widerstand, sondern auch auf Schikanen, Einschüchterungen und Drohungen. Ihre Hütten wurden beschädigt. Aktivist*innen wurden Opfer von Gewalt und Mord.

Die Drohungen gegen Nomsa Sizani müssen daher im Kontext systematischer Schikanen, Einschüchterungen, Drohungen, Angriffe und Morde an AbM-Mitgliedern und Sprecher*innen gesehen werden. Einer der Toten ist Noma Sizanis Sohn Samuel Hloele.

Die Sprecher*innen der Bewegung gehen davon aus, dass die gezielten Morde eine direkte Reaktion darauf sind, dass die AbM-Bewegung den Status quo der Gemeinden, in denen sie leben und arbeiten, in Frage stellt, indem sie öffentlich mutmaßliche Korruptionsfälle auf lokaler Regierungsebene anprangert und sich unabhängig von der Parteipolitik organisiert.

Der südafrikanische Präsident ist sich der Situation der AbM bewusst. Er setzte kürzlich eine Arbeitsgruppe in KwaZulu-Natal ein, um die Morde an AbM-Mitgliedern zu untersuchen.

Fordere jetzt vom südafrikanischen Präsidenten Cyril Ramaphosa, auch die Drohungen gegen Nomsa Sizani unabhängig zu untersuchen und gesetzliche Maßnahmen zum Schutz von Menschenrechtsverteidiger*innen wie Nosma Sizani in Südafrika zu ergreifen.

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Nomsa Sizani ist die ehemalige Generalsekretärin von Abahlali baseMjondolo (AbM). Sie ist 52 Jahre alt und hatte fünf Kinder. Ihr Sohn Samuel Hloele wurde nach Angaben der AbM mutmaßlich von der eThekwini Anti-Landbesetzungseinheit erschossen. Er gehört zu den insgesamt 25 Mitgliedern der AbM, die seit 2009 getötet wurden.

Am 18. März 2024 erhielt Nomsa einen Drohanruf, in dem es hieß: "Wenn du nicht dein Maul hältst, werden wir es dir stopfen." Seither eskalieren die Drohungen. Am 26. März erhielt sie eine Textnachricht, in der stand: "Wir hoffen, dass Zikode [gemeint ist der AbM-Vorsitzende Sibusiso Zikode] und Abahlali in der Lage sein werden, dich vor deinem großen Mundwerk zu schützen." Am 31. März kamen drei Männer zu ihr nach Hause und suchten nach ihr.

Die Drohungen und Angriffe gegen Nomsa Sizani und Mitglieder der AbM müssen vor dem Hintergrund eines größeren Musters von Gewalt und Morden an Menschenrechtsverteidiger*innen in Südafrika gesehen werden. Das hohe Maß an Armut und Ungleichheit in Südafrika, verbunden mit weit verbreiteter Arbeitslosigkeit und dem fehlenden Zugang zu angemessenen Dienstleistungen, führt zu sozialen, politischen und wirtschaftlichen Unruhen. Menschenrechtsverteidiger*innen riskieren ihr Leben, um sich für den Schutz von Menschen in Südafrika einzusetzen, indem sie die Korruption bekämpfen, für die Menschenrechte eintreten oder für bessere Lebensbedingungen bestimmter Bevölkerungsgruppen kämpfen. Dennoch werden sie vom Staat mit Verachtung oder schlimmer behandelt. Es wird wenig oder gar nichts getan, um ihre Menschenrechte zu schützen und zu fördern und mutmaßliche Täter*innen vor Gericht zu stellen.

Die Provinz KwaZulu-Natal, in der Nomsa Sizani tätig ist, ist eine Brutstätte politischer Morde. Zwischen dem Jahr 2000 und 2021 wurden in ganz Südafrika 418 politisch motivierte Morde registriert, 118 davon allein in KwaZulu-Natal. Einer der Faktoren, der zu politischer Gewalt in der Provinz beiträgt, ist der Wettbewerb um die Ämter in den Gemeinderäten. Ratsmitglieder haben Zugang zu politischer Macht, die sie für ihren finanziellen Vorteil nutzen können – zum Beispiel durch Auftragsvergabe bei Ausschreibungen –, was zu Korruption führen kann. Menschenrechtsverteidiger*innen wie Nomsa Sizani, die den Amtsmissbrauch von Regierungsbeamt*innen aufdecken, sehen sich oft großen Gefahren durch die Personen ausgesetzt, die sie zur Verantwortung ziehen wollen.

Die Belästigung, Einschüchterung, Bedrohung und Ermordung von Menschenrechtsverteidiger*innen ist ein direkter Angriff auf die Zivilgesellschaft. Diese Verstöße sind Teil eines systematischen Versuchs, Aktivist*innen in Südafrika einzuschüchtern und zum Schweigen zu bringen, Bewegungen wie die AbM zu untergraben und andere von der Verteidigung der Menschenrechte abzuhalten.

Im Jahr 2023 setzte sich Amnesty International im Rahmen des jährlichen Briefmarathons für den Schutz des AbM-Sprechers Thapelo Mohapi ein, der ebenfalls untertauchen musste, nachdem er Morddrohungen erhalten hatte.

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